Monti will Italien zum Sparen zwingen

: Monti hat ein insgesamt 25 Milliarden Euro umfassendes Sparprogramm erarbeitet. (Foto: commons.wikimedia.org/Presidenza della Repubblica, CC BY-SA 3.0)

Parlamentarier, die Gewerkschaften, die Bürger knabbern schwer an dem Sparpaket, das der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti dem Land diktiert hat. Es wird tiefe Einschnitte ins tägliche Leben der Menschen bringen. Die drei größten Gewerkschaften des Landes riefen einen dreistündigen Generalstreik aus; sie kämpfen vor allem erbittert gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Senkung der Rentensätze – und gegen die geplanten Steuererhöhungen insgesamt. Doch des einen Leid ist des anderen Freud. Als Monti sein rund 24 Milliarden Euro schweres Programm dem Parlament und dem Senat vorgelegt hatte, stürzten sich die Anleger auf zehnjährige italienische Staatsanleihen; der Kurs sprang um fast fünf Punkte in die Höhe. Monti hat indessen eingeräumt, dass sein rigider Sparkurs das Wachstum belasten könnte, er sehe aber keine Alternative, um das Land vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2013?

Jetzt also kommt es in Italien zum Schwur. Monti hat, eigener Erkenntnis und dem Druck der anderen Europäer folgend, ein insgesamt 25 Milliarden Euro umfassendes Sparprogramm erarbeitet. Es waren zähe Verhandlungen mit den im Parlament vertretenen Parteien, und es gab keine Weihnachtsgeschenke zu verteilen. Mit diesem Programm, das zum Start in die zweite Dezemberwoche dem römischen Abgeordnetenhaus und dem Senat zu Beratung vorlag, will der spröde ehemalige EU-Kommissar dafür sorgen, dass in Italien bis Ende 2013 ein ausgeglichener Landesetat vorgelegt werden kann.

Konsultationsrunden Schlag auf Schlag

Monti hatte inzwischen gründlich vorgearbeitet, in einer Art und Weise, die bei Amtsvorgänger Silvio Berlusconi völlig unbekannt gewesen war. Wochenende her oder hin: Am Samstag, dem 3. Dezember 2011, eröffnete er eine Konsultationsrunde mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien, um ihnen die Grundlinien seines harschen Sparplanes zu skizzieren. Für den darauf folgenden Sonntag waren intensive Beratungen mit den Sozialpartnern und den Präsidenten der Regionen vorgesehen, für den Montag schließlich die Verabschiedung des Paketes im Kabinett. Noch am gleichen Tag starteten die einwöchigen Beratungen im Parlament. Mit anderen Worten: Mario Monti startet durch.

Rentenreform bleibt stark umstritten

: Ganz Italien macht das neue Sparpaket zu schaffen, das der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti dem Land diktiert hat. (Foto: commons.wikimedia.org/Berthold Werner, gemeinfrei)

Besonders umstritten und von den Gewerkschaften abgelehnt ist die Renten-/Pensionsreform, wie sie dem Regierungschef vorschwebt. Nach seinen Planungen soll das Renteneintrittsalter für Frauen ab dem Jahr 2012 auf 62 Jahre steigen und bis zum Jahr 2016 auf 65 Jahre angehoben werden. Männer sollen dann im Regelfall erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen. Zugleich fordert Monti, dass Arbeitnehmer mindestens 42 Jahre arbeiten müssen, um eine Rente/Pension beziehen zu können.

Immobiliensteuer wird wieder eingeführt

Streitpunkt ist, wie könnte es anders sein, auch die vorgesehene Änderung der Einkommensteuer: Diese Steuer soll für Einkommen ab 55.000 Euro von bisher 41 auf künftig 43 Prozent angehoben werden; Einkommen ab 80.000 Euro sollen künftig mit 45 Prozent anstatt bisher mit 43 Prozent belastet werden. Weiter will Monti die im Jahr 2008 von Silvio Berlusconi abgeschaffte Immobilien-/Grundsteuer ICI für Erstwohnungen wieder einführen. Allein hieraus erhofft er sich einen Batzen, nämlich rund 3,5 Milliarden Euro für die Staatskassen. Schließlich plant er eine Erhöhung der noch von Vorgänger Berlusconi im August 2011 beschlossenen Sonderabgabe für Einkommen, die über der Grenze von 300.000 Euro liegen.

Steuererleichterungen für die Wirtschaft

Der neue Regierungschef will zur Sanierung des Haushalts aber nicht nur kassieren. Mit all diesen Maßnahmen ist ein Konjunkturprogramm verbunden, das strukturelle Reformen für die Wirtschaft, verstärkte Liberalisierung, Steuerbegünstigungen für Privatunternehmen vorsieht. Der Regierungschef weiß, dass die Wirtschaft des Landes lahmt; er will ankurbeln. Auch wenn es zunächst ökonomisch eine „Delle“ geben könnte. Als Ausfluß der Ankündigung von Steuererhöhungen stiegen zur Mitte der zweiten Dezemberwoche über Nacht die Benzinpreise landesweit auf rund 1,70 Euro.

[KS]

(Teaserbild: commons.wikimedia.org/Luca.p-CC BY-SA 3.0)