Konkurrenz für Putin?

: Ministerpräsident Wladimir Putin plant an den Präsidentschaftswahlen 2012 erneut teilzunehmen. (Foto: commons.wikimedia.org/Presidential Press and Information Office (Kremlin.ru), CC BY 3.0)

Am vierten März 2012 findet in Russland die nächste Präsidentenwahl statt. Trotz der großen Verluste seiner Partei “Einiges Russland” bei den Parlamentswahlen, ist es bisher unwahrscheinlich dass Ministerpräsident Wladimir Putin die Wahl verliert. Zwar gibt es derzeit fast täglich neue Demonstrationen gegen den Ministerpräsidenten, doch ein geeigneter Gegenkandidat war bisher nicht zu finden. Die verschiedenen Oppositionsparteien konnten sich nicht auf einen geeigneten Kandidaten einigen, dabei sind es nur noch rund drei Monate bis zur Wahl.

Ein Playboy will Putin stürzen

Am Montag überraschte Multimilliardär Michail Prochorow mit der Ankündigung er wolle im März gegen Putin antreten. Der 46-Jährige ist derzeit der drittreichste Russe und vor allem für sein Playboy-Image bekannt. Mit seinem Vermögen von rund 13 Milliarden Euro dürfte der Oligarch über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Prochorow ist zwar vor allem in der Geschäftwelt zu Hause, hat aber auch eine kurze politische Karriere vorzuweisen. So übernahm er zu Beginn des Jahres den Vorsitz der liberalen Partei “Gerechte Sache”, wurde jedoch nach wenigen Monaten aus der Partei geputscht. Prochorow vermutete damals den Kreml hinter dem Putsch und wird in dieser Einschätzung auch von Regimekritiker und ehemaligem Schachweltmeister Garri Kasparow unterstützt.

Parallelen zum Fall Chodorkowski

: Die Medien begründeten die Verurteilung Chodorkowskis vor allem mit seiner pro-westlichen Haltung. (Foto: commons.wikimedia.org/PressCenter of Mikhail Khodorkovsky and Platon Lebedev, CC BY 3.0)

Ein anderer Oligarch versuchte vor einigen Jahren erfolglos gegen Wladimir Putin anzutreten. Michail Chodorkowski war Vorstandsvorsitzender eines großen Ölkonzerns und versuchte sein Glück in der Politik. Nachdem er sich in die russische Innenpolitik einmischte und verschiedene Oppositionsparteien wie die liberale “Jabloko” oder die Kommunistische Partei finanziell unterstütze, geriet er in die Schusslinie von Putin. Im Jahr 2003 wurde Chodorkowski festgenommen und wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrugs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Bis 2016 wird der ehemalige Oligarch voraussichtlich noch in einem Straflager im Nordwesten Russlands inhaftiert sein. In den Medien wurde die Verurteilung vor allem mit Chodorkowskis pro-westlichen Haltung begründet.

Probleme mit der Demokratie

Internationale Beobachter sehen die Verurteilung von Chodorkowski als Möglichkeit Putins politische Gegner aus dem Weg zu räumen. Dass die Demokratie in Russland nicht ganz koscher zu sein scheint, ist eine weit verbreitete Annahme. Doch auch in anderen scheinbar demokratischen Staaten hat es die politische Opposition nicht einfach. In der Ukraine wurde Oppositionsführerin Julyia Timoschenko vor wenigen Wochen zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Im Ausland sah man das Urteil als politisch motivierte Tat des Präsidenten Wiktor Janukowitsch um die Chancen der Opposition bei den nächsten Wahlen zu verringern.

Nur eine Marionette

: Einige Experten und unabhängige Journalisten sehen in Michail Prochorow keinen Konkurrenten Putins, sondern eine weitere Marionette des Kremls. (Foto: commons.wikimedia.org/Минеева Ю. (Julmin), CC BY-SA 1.0)

Einige Experten und unabhängige Journalisten sehen in Michail Prochorow jedoch keinen starken Konkurrenten für Putin. Im Gegenteil - man vermutet der Oligarch sei nur eine weitere Marionette des Kreml. So sei es kein Zufall, dass Prochorow ausgerechnet nach den Großdemonstrationen in Moskau und während eines großen Treffes der Oppositionsführer seine plötzliche Kandidatur bekannt gibt. Zudem mussten die Oligarchen stets als Feindbild für die Putin-Partei herhalten. Der Moskauer Politologe Stanislaw Belkowskij behauptet Prochorow würde den Plan verfolgen unter Putin den Posten des Ministerpräsidenten zu besetzen. Bisher ist Dmitri Medwedew für diesen Posten vorgesehen, doch laut Belkowskij könnte Putin das schlechte Abschneiden von “Einiges Russland” auf Medwedew schieben und ihn in ein anderes Amt degradieren.

Uneinigkeit in der Opposition

Trotz der nicht abreißenden Proteste gegen Ministerpräsident Putin und seine Partei “Einiges Russland” konnte sich die Opposition bisher nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Wie Hans-Henning Schröder von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung sagte, mangelte es der Opposition an einer Führungsfigur, die große Teile der Bevölkerung akzeptieren würden. Gute Chancen sieht Schröder bei dem bekannten Blogger Alexei Nawalny. Er sei in ganz Russland bekannt und sein Slogan “Einiges Russland - Partei der Gauner und Diebe” wäre in dem Land bereits ein geflügeltes Wort. Die verschiedenen Oppositionsparteien treffen sich derzeit in einem Moskauer Hotel zu einem Runden Tisch.

Demokratiedefizit in Russland?

Die Experten streiten derzeit, ob man die Kandidatur von Michail Prochorow ernst nehmen kann oder nicht. Doch auch wenn es derzeit noch keinen ernsthaften Gegenkandidaten für Wladimir Putin gibt, kann sich Russlands Führung nicht über einen Sieg bei der Präsidentenwahl im März sicher sein. Die Proteste und Kritik aus dem Aus- und Inland nehmen zu. So habe laut polnischer Medien auch der ehemalige russische Präsident Michail Gorbatschow die Annullierung der Wahlergebnisse und Neuwahlen gefordert. Die Zeitung “Polityka” sieht die Proteste jedoch nicht als Demokratiebemühungen der Bürger, sondern eher als Resultat der Wirtschaftkrise und eines Putin-Überdrusses. Zudem sei unter der russischen Opposition auch keine demokratischere Alternative. Die zweitstärkste Kraft in der Staatsduma seien die Kommunisten und die viertstärkste Partei seien Nationalisten, die Russland gerne in den Grenzen des Zarenreichs sähen.

[TBO]

(Teaserbild: commons.wikimedia.org/Presidential Press and Information Office (Kremlin.ru)-CC BY 3.0)