Die Eurozone am Scheideweg

: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mussten auf Großbritanniens Stimme verzichten. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Dass sich Europa an einem Wendepunkt befindet, zeigen dieser Tage nicht nur die besorgten Gesichter auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Zu lange versteckten sich die verantwortlichen Politiker hinter den endlosen Rettungsschirmen, um ihren kränkelnden Mitgliedsstaaten Zeit zu verschaffen. Mit dem Beschluss zur Fiskalunion stemmen sich die EU-Staats- und Regierungschefs nun vehement gegen den wirtschaftlichen Zerfall des einstigen Vorzeigeprojekts. Die Verschärfung der Haushaltskontrollen gefällt aber längst nicht jedem. Großbritanniens Regierungschef David Cameron versagte Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy die Hilfe zur Stabilisierung des Euro. Ein Paradebeispiel kontraproduktiven Nationalinteresses und sinnbildlich für das derzeit leere Gebilde des einst hoch umjubelten Lissaboner Vertrages.

Fehler der Vergangenheit

In den endlosen Debatten um die EU vernimmt man derzeit häufig die Worte: “Scheitert der Euro, scheitert Europa”. Dieser Satz spricht Bände. Längst driftete die EU von der einstigen Idee einer gemeinsamen europäischen Identität hin zu einer zweckorientierten Wirtschaftsgemeinschaft ab. Doch schlichen sich in der Vergangenheit bei der EU-Erweiterung eklatante Fehler in der Bewertung der Anwärterstaaten ein. In den vergangenen 20 Jahren vergrößerte sich die EU von ehemals zwölf Mitgliedern auf 27. Darunter findet man auch die vermeintlich schwarzen Schafe Lettland und Griechenland, die den finanziellen Rückhalt der Europäischen Union benötigten, um dem Staatsbankrott zu entrinnen. Erließ die Union den Griechen sagenhafte 50 Prozent ihrer Schulden, musste sich Lettland einst selbst aus der Krise ziehen. Ein Ungleichgewicht also, welches die europäische Gleichberechtigung in Frage stellt.
Lettland fand seinen Weg aus der wirtschaftlichen Zwickmühle und gilt heute als Vorbild für Griechenland. Im Jahr 2009 kämpften die Letten gegen einen 18-prozentigen Einbruch ihrer Wirtschaft. In diesem Jahr verzeichnen sie dank Ministerpräsident Valdis Dombrovskis einen Anstieg um fünf Prozent. “Wenn wir eines aus der Krise gelernt haben”, mahnt Dombrovskis, “ist es, dass man schnell und entschieden auf sie reagieren muss. Harte Schnitte – und davon haben wir einige gemacht – sind dem Volk dann leichter zu vermitteln”, sagte der lettische Ministerpräsident in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Anwärter im Fokus

: Das Balkanland soll Mitte 2013 zum 28. Staat der Europäischen Union werden. (Foto: Rolf Handke / pixelio.de)

Die Kritiker der fortschreitenden EU-Erweiterung fordern derweil eine stringentere Kontrolle der Kandidaten. Neben Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen in den kommenden Jahren auch Mazedonien und Island vor dem Eintritt in die EU. Kritische Beobachter sprechen hierbei von Staaten, die zurzeit finanziell zu schwach aufgestellt sind. Doch sind dies keine hinlänglichen Gründe die Länder aus der EU auszuschließen, wie das jüngste Beispiel Kroatien beweist. Trotz seiner immensen Staatsverschuldung, die bei 57 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, seiner hohen Arbeitslosigkeit, der Rezession und einer zeitweise korrupten Politik, unterzeichneten die EU-Mitgliedsstaaten am 09. Dezember diesen Jahres den Beitrittsvertrag Kroatiens. Damit wird das Balkanland Mitte 2013 zum 28. Staat der Europäischen Union. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso freute sich über das neue Mitglied: “Heute senden wir auch ein klares Signal an die Nachbarn Kroatiens: das europäische Angebot liegt auf dem Tisch. Harte Arbeit lohnt sich, und die Vorteile der europäischen Integration sind greifbar.” Die Kroaten sind ihrem Ziel nach sechs langen Jahren der Verhandlung ein großes Stück näher gerückt. Bis zum Beitritt im Juli 2013 befindet sich der neue Mitgliedstaat unter strenger Beobachtung der EU-Wirtschaftsexperten. Sollte nämlich die Konjunktur nicht einsetzen und die Staatsverschuldung weiter ansteigen, wird der Eintritt in die Eurozone noch warten müssen. Denn der Fall Griechenland bewies nur zu deutlich, dass eine verfrühte EU-Mitgliedschaft die Finanzwirtschaft eines ganzen Kontinentes gefährlich aus dem Gleichgewicht bringt.

Deutsche sind skeptisch

Die anfänglich zögerliche Krisenpolitik wirkt sich auch auf die Meinung der Bevölkerung aus. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage Anfang Dezember diesen Jahres denken 46 Prozent der Deutschen, dass ihr Land ohne die Europäische Union besser dran wäre. Es zeigt sich eine EU-Verdrossenheit, die aus den Sorgen der Bürger über die Zukunft der Gemeinschaftswährung Euro hervorgeht. Trotz negativer Umfrageergebnisse glauben die Deutschen nicht an den Zusammenbruch der Staatengemeinschaft. Auch Kanzlerin Angela Merkel betonte auf dem EU-Gipfel mehrmals, dass die Krise “nicht mit einem Paukenschlag” beendet werden könnte. Es gehe vielmehr darum, die “nationalen Egoismen” abzulegen, forderte Merkel die EU-Mitgliedstaaten auf.
Europäische Einigkeit ist der Schlüssel für eine Union mit Zukunft. Harte Kontrollen in der europaweiten Finanzpolitik treffen auf Zustimmung innerhalb der Gesellschaft. Die Wirtschaftsexperten der Mitgliedstaaten begrüßen den jüngsten Beschluss einer Fiskalunion, auch wenn man nicht auf jede Hilfe zurückgreifen kann. Englands Premier David Cameron erwies Großbritannien mit seinem “Bärendienst” keinen Gefallen. Die zunehmende Isolation der Briten könnte angesichts einer wiedererstarkenden Europäischen Union weitreichende Folgen haben. Egozentrische Alleingänge al á Cameron wird die Eurozone künftig abzustrafen wissen.

[GS]

(Teaserbild: Gabi Schoenemann / pixelio.de)