EU-Parlament fordert Neuwahlen

: Herman Van Rompuy, Präsident Medwedjew und Jose Manuel Barroso sollen sich über gemeinsame Schritte für visafreies Reisen einig werden. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Die Europäische Union befindet sich dieser Tage wohl in einer Zwickmühle. Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich EU-Vertreter mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew zu einem EU-Russland-Gipfel in Brüssel. Auf der Agenda stehen für beide Seiten erfreuliche Themen wie Energiepolitik, der WTO-Beitritt Russlands und eine Visa-Erleichterung. Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern nun in einer gemeinsam verfassten Erklärung Neuwahlen der russischen Duma. Eine solche Kritik an der Regierung in Moskau kann für die EU jedoch Folgen haben - schließlich hofft man auf finanzielle Unterstützung aus Russland in der Bewältigung der Euro-Krise.

Reiseerleichterung zwischen EU und Russland

Der Schwerpunkt des EU-Russland-Gipfels liegt auf den Visa-Erleichterungen, die Reisen zwischen Russland und der Europäischen Union bequemer machen sollen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sollen sich mit Präsident Medwedjew über gemeinsame Schritte für visafreies Reisen einig werden. In der Vergangenheit mahnte die EU, Russland erfülle nicht die technischen und administrativen Voraussetzungen für eine Lockerung der Reisefreiheit. Zudem müsse Moskau zuerst biometrische Reisepässe einführen, sowie die Fälschungssicherheit russischer Dokumente verbessern.

Gratulation zur WTO-Mitgliedschaft

Eigentlich soll der Gipfel auch eine große Feier werden. Die EU heißt Russland offiziell in der Welthandelsorganisation WTO willkommen. Nach einer Einigung mit Georgien, die bisher stets ihr Veto gegen Moskau richteten, kann Russland nun als 154. Mitglied der WTO beitreten. Durch den Beitritt wird man nun endlich in die Weltwirtschaft integriert. Explizit kann sich die Mitgliedschaft vor allem in der Senkung der Zölle und damit einem gesteigerten Wettbewerb im Inland manifestieren. So würde sich der Markt leichter für ausländische Unternehmen öffnen lassen. Nach Angaben der EU hat man im vergangenen Jahr Waren im Wert von 86 Milliarden Euro nach Russland exportiert. Durch den WTO-Beitritt könnte das Handelvolumen im nächsten Jahr um 3,9 Milliarden Euro zunehmen.

Gaslieferung durch die EU

Eine weiterer Tagesordnungspunkt ist die Energiepolitik. Hier ist die Europäische Union besonders an einem Partnerschaftsabkommen mit Russland interessiert. So will man vor allem verbindliche Regeln für die Energieanlieferung durch den russischen Monopolisten Gazprom. Moskau setzte seine Vormachtstellung in Sachen Energie in der Vergangenheit als Machtinstrument in den politischen Verhandlungen ein. Russland stört sich dagegen an einem neuen Energiepaket der Europäischen Union. Demnach soll der Zugriff von Gazprom auf sein europäisches Gasleitungsnetz begrenzt werden.

Forderung nach Neuwahlen

: Catherine Ashton kritisierte, dass die Ausschließung mehrerer Oppositionsparteien sich als der größte Mangel dieser Wahlen erwiesen habe. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments in Straßburg verabschiedeten im Vorfeld des EU-Russaland-Gipfels eine gemeinsame Erklärung, in der sie Neuwahlen in Russland fordern. Das von den Grünen beantragte Dokument wurde mit großer Mehrheit, unter anderem mit Stimmen von Konservativen, Liberalen und Grünen beschlossen. Die Abgeordneten fordern die Einhaltung demokratischer Regeln, die Zulassung aller Oppositionsparteien, sowie die Freilassung von Demonstranten und Journalisten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte: “Die Ausschließung mehrerer Oppositionsparteien erwies sich als der größte Mangel dieser Wahlen. Zudem haben wir Berichte über Verstöße gegen das Wahlverfahren gesehen wie fehlende Objektivität der Medien oder keine klare Trennung zwischen der politischen Partei und dem Staat”. Zudem forderten die Abgeordneten Van Rompuy und Barroso auf ihre Forderung bei dem Gipfel mit dem russischen Präsidenten zur Sprache zu bringen.

Milliardenhilfe für Euro-Länder

Doch die Spitzen der Europäischen Union könnten sich mit der Kritik an den russischen Parlamentswahlen zurückhalten. Schließlich ist man in der aktuellen Finanzkrise auch auf Geld aus Russland angewiesen. Wie ein Berater von Dmitri Medwedjew vor dem EU-Russland-Gipfel mitteilte, will man der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise über den Internationalen Währungsfonds mindestens zehn Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. “Wir sind bereit, unseren Anteil über den IWF zu erfüllen”, so der Berater des Präsident. Bereits im Oktober hatte sich der oberste Wirtschaftsberater der Regierung in Moskau grundsätzlich offen für Hilfen über den IWF gezeigt.

Kritik an der Forderung des Parlaments

Nach Meinung der russischen Medien werde die Forderung des EU-Parlaments nichts bewirken. Laut “gaseta.rus” verfüge die EU über keine Instrumente, um wirklich Druck auf Moskau auszuüben. Auch innerhalb des EU-Parlaments gab es Kritik an der Forderung nach Neuwahlen. So hält die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Forderung zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Man verweist dabei auf die Wahlbeobachter der OSZE, die ihren Abschlussbericht zu den Duma-Wahlen erst in einigen Wochen vorlegen will. Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der EU-Russland-Delegation hält auch die Reaktion der russischen Behörden auf die Kritik der Bürger für wichtig und fordert: “Wir sollten die russischen Behörden nicht so schnell aus der Verantwortung entlassen.”

[TBO]

(Teaserbild: Andrea Damm / pixelio.de)