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London künftig in “Splendid Isolation”?
- Skeptisch stehen die europafreundlich gesinnten Liberaldemokraten dem Vorgehen David Camerons gegenüber. (Foto: Heike/pixelio.de)
Die Wellen ebben nicht ab: Nach dem britischen “Nein” zur EU-Vertragsreform haben die Spekulationen weiterhin Hochkonjunktur. Will London, wie es nach Meinungsumfragen rund 48 Prozent der Bürger Großbritanniens wünschen, die Europäische Union verlassen und sich in eine “Splendid Isolation” zurückziehen? Oder sucht Premierminister David Cameron lediglich Verbündete unter den EU-Staaten, um das neu gefasste Vertragswerk aufzuweichen oder gar wieder abzuschaffen? Die Regierung in London hielt und hält sich in dieser Frage weiter ziemlich bedeckt. Aber die halblaut geäußerten “Mahnungen” haben ihre Wirkung. So warnt Camerons Sprecher davor, mit den geplanten Vertragsänderungen den gemeinsamen Markt der EU “zu untergraben”. London werde sehr aufmerksam “alle Versuche beobachten, die Institutionen der EU für einen Pakt zur Lösung der Schuldenkrise in der Euro-Zone zu nutzen”.
London ist nicht Mitglied der Euro-Gruppe
Auf den ersten Blick irritiert die Londoner Haltung ziemlich: Großbritannien wäre nämlich durch die geplanten Vertragsänderungen gar nicht betroffen. Denn das Land ist nicht Mitglied der Euro-Gruppe, und im Protokoll Nr. 15 zum Vertrag von Lissabon wird Großbritannien ausdrücklich garantiert, dass es nicht verpflichtet ist, den Euro einzuführen. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer Ausnahmeregelung der EU-Finanzaufsicht für den Finanzplatz London nur schwer zu verstehen. Sie ist auch deshalb kaum nachvollziehbar, weil Großbritannien sehr dafür gekämpft hat, Sitz der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) zu werden. Und diese Behörde hat zu Beginn des Jahres 2011 ihre Arbeit am Bankenstandort London aufgenommen.
“Allianz” mit Schweden und Irland?
- Sucht David Cameron Verbündetet unter den EU-Staaten? (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)
Trotz aller Irritationen mahnen viele europäische Politiker die Fortsetzung des “kritischen Dialogs” mit Großbritannien an. Es müsse alles darangesetzt werden, das Land in der Europäischen Union zu halten. Eine “privilegierte Partnerschaft” Großbritanniens mit der EU, die hie und da bereits angedacht wird, ist für die meisten Europäer kaum vorstellbar. Daran denkt offenbar auch Cameron nicht. Er hofft auf weitere EU-Länder, die den neuen Verträgen skeptisch gegenüberstehen. Um “Allianzen aufzubauen”, hat er wohl bereits mit der schwedischen und der irischen Regierung telefoniert. Insider werten dies als den Versuch, mit nachbarlicher “Unterstützung” an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können, ohne von seiner Position abweichen zu müssen. Er selbst sagte in einer Fraktionssitzung seiner Konservativen Partei, es gebe einige Länder, die sich gar nicht sicher seien über das, was sie zu unterzeichnen gebeten wurden.
Liberaldemokraten skeptisch über Camerons Vorgehen
- London City - eine Art "Steueroase"? (Foto: commons.wikimedia.org/Chris Downer, CC BY-SA 2.0)
Skeptisch über Camerons gesamtes Vorgehen zeigen sich indessen die europafreundlichen Liberaldemokraten, die seit 18 Monaten in einer Koalition mit den Torries die Regierung in London bilden. Sie sehen die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt werden könnte. Auch aus Schottland und Wales sind kritische Töne gekommen – frei nach dem Motto, Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert. Die politische Kritik ist heftig, doch der Premier weiß sich in seiner europa-kritischen Haltung einig mit einem Großteil seiner Landsleute. So jedenfalls sagt es eine Umfrage der “Mail on Sunday”: Demnach stehen 62 Prozent der Wahlbürger hinter Camerons harter Haltung, nur 19 Prozent lehnen sie ab. 66 Prozent der befragten Bürger sprachen sich dafür aus, in einem Referendum über den Grad der künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union abzustimmen. Genau so viele plädieren dafür, dass London sein Verhältnis zu Brüssel neu ver- und aushandelt. 48 Prozent sprechen sich nachdrücklich für einen Austritt des Landes aus der EU aus – und nur 33 Prozent wollen in der Gemeinschaft bleiben.
Londoner City eine Art “Steueroase”?
Angesichts all dieses Hin und Her sorgte eine von französischen Zeitungen kolportierte Äußerung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy jenseits des Ärmelkanals für einige Aufregung. Er soll gesagt haben, Cameron habe sich in Brüssel wie ein “verzogenes Kind” benommen mit dem einzigen Ziel vor Augen, nämlich dem “Schutz der Londoner City, die sich weiter wie eine Steueroase benehmen” wolle.
[KS]
European Circle Report
