Trotz Euro-Krise: Dänemark setzt auf Grün

: Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt übernimmt ab 1. Januar den EU-Ratsvorsitz. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Die europäische Finanzkrise muss schnell gelöst werden, da sind sich alle einig. Für eine langfristige Stabilisierung der EU-Staaten wurde während des letzten Gipfels in Brüssel eine Fiskalunion beschlossen. Durch eine Schuldenbremse, stärkere Kontrollen der Länderhaushalte und Sanktionen gegen Defizitsünder will man die Europäische Union auch auf lange Sicht wieder kräftigen. Trotz des starken Drucks von allen Seiten eine Priorität auf die kurzfristige Bekämpfung der Euro-Krise zu legen, will Dänemark den Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft auf das Thema Umwelt legen.

Polen gibt den Stab weiter

Am 1. Januar 2012 übernimmt die dänische Regierung die EU-Ratspräsidentschaft von Polen. Zusammen mit Zypern, die nach Dänemark den Vorsitz übernehmen, hat das Trio einen gemeinsamen Fahrplan für 18 Monate Ratspräsidentschaft ausgearbeitet. Die Dänen wollen ihre Schwerpunkte in den kommenden sechs Monaten vor allem auf die wirtschaftliche Verantwortung der Europäischen Union, ein dynamisches Europa, ein sicheres Europa und vor allem auf ein grünes Europa setzen. Das Mitte-Links-Bündnis um Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hält eine Fokussierung auf das eine zentrale Thema, die aktuelle Finanz- und Schuldenkrise, als unzureichend um die Europäische Union auch auf lange Sicht stabil zu halten.

Ziel: “Grünes Europa”

Laut dem dänischen Europaminister Nicolai Wammen versteht man unter dem Thema "grünes Europa" vor allem ein "grünes" Wachstum, ohne mehr Energie zu verbrauchen. Zudem sollen Energiesparen und Energieeffizienz stärker durch die EU gefördert werden. Will die EU ihren hohen Lebensstandard auch langfristig halten, müsse man auch die Umweltperspektive beachten. Vor allem sollte die EU darauf achten, dass die durch Umweltschutz entstehenden Jobs innerhalb ihrer Grenzen entstehen. Zudem will sich die dänische Regierung für eine starke gemeinsame Stimme der Europäischen Union auf der Rio+20-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung im Juni in Brasilien einsetzen.

Nicht nur eine Finanzkrise

Am Montag stellten die dänische Umweltministerin Ida Auken und der dänische Minister für Klima und Energie Martin Lidegaard bei einer Pressekonferenz in Brüssel die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks genauer vor. Auken mahnte zu Beginn der Konferenz, dass sich Europa derzeit nicht nur in einer Finanzkrise, sondern auch in einer Umwelt- bzw. Klimakrise befände. Die beiden Krisen seien zudem miteinander verbunden, da sich beispielsweise eine Rohstoffknappheit durch gestiegene Preise auch auf die Wirtschaft auswirken. Deshalb sollten sich die EU-Mitglieder nicht nur auf die Lösung der Euro-Krise konzentrieren, sondern auch den Umweltaspekt auf der Agenda haben.

Grüne Politik hilft der Wirtschaft

: Dänemarks Umweltministerin Ida Auken. (Foto: The Danish Parliament)

Die Umweltministerin fordert zudem die EU-Länder rechtlich an eine energieeffiziente Politik zu binden. Schließlich würde beispielsweise eine effiziente Nutzung von Rohstoffen auch positive Auswirkung auf die Wirtschaft haben, so Auken. Martin Lidegaard hob hervor, dass ein Fokus auf erneuerbaren Energien die Europäische Union unabhängiger machen könnte. Dies hätte natürlich auch einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft.

Hoffen auf positives Fazit

Dänemarks Vorgänger in der EU-Ratspräsidentschaft Polen hatte sich vor allem auf Integration und Wachstum konzentriert. Doch als sich die Euro-Krise ausweitete, rückten die Ziele in weite Ferne. Es bleibt zu hoffen, dass Dänemark am Ende seiner Ratspräsidentschaft ein positives Fazit ziehen kann. Eine Fokussierung auf den Umwelt-Aspekt scheint in der aktuellen Lage kaum durchsetzbar. Zumal eine grünere Politik meist mit neuen Kosten verbunden ist. Das nötige Geld dürfte in den Kassen der meisten EU-Staaten derzeit fehlen.

[TBO]

(Teaserbild: Thomas Grünsch / pixelio.de)