EU und die Ukraine: Väterchen Frost regiert

: Nach intensiven Beratungen konnte das vereinbarte Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet werden. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Es war ein Bild, das frösteln ließ: Da stand der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch zwischen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso, sie legten die Hände ineinander, lächelten nachgerade verzerrt in die Kameras – und gaben bekannt, dass auch nach mehrstündigen intensiven Beratungen das vereinbarte Assoziierungsabkommen nicht habe unterzeichnet werden können. Der Grund? Er wurde natürlich nicht laut gesagt, aber die Europäische Union registriert einen eklatanten Mangel an Rechtsstaatlichkeit und “Demokratiedefizite” im Lande. Das sollen sie, sagen Insider, hinter verschlossenen Türen ihrem Gastgeber, Präsident Janukowitsch, auch unverblümt gesagt haben. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, der mit von der Partie war, gab jedenfalls entsprechende Hinweise mit dem öffentlich geäußerten Satz: “Die Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für die Europäische Union nicht verhandelbar”.

Diskussion um hohen russischen Gaspreis

Stein des Anstoßes ist, jedenfalls in jüngster Zeit, der Fall der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin und jetzigen Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Sie ist von einem Kiewer Bezirksgericht wegen “Amtsmissbrauchs” zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die EU und auch unabhängige Beobachter halten das Urteil für politisch motiviert; Janukowitsch hingegen beteuert, Staatsanwaltschaft und Gericht hätten in diesem Verfahren völlig unabhängig gehandelt. Hintergrund dieser ganzen Auseinandersetzung ist offensichtlich die Diskussion um den hohen Preis des Gases, das die Ukraine aus Russland erhält auf Grund eines Vertrages, den die ehemalige Regierungschefin im Jahr 2009 zum Schaden des Landes mit Moskau vereinbart habe. Diese Kosten brächten gar den Staatshaushalt in Bedrängnis. Hier soll offenbar nun auf Kosten der Oppositionspolitikerin ein Exempel statuiert werden – nicht zuletzt auch mit Blick auf die Parlamentswahlen, die für den Oktober 2012 anberaumt sind. Bliebe es bei dem Urteil, wäre die ukrainische Opposition ihrer wichtigsten Führungspersönlichkeit beraubt.

Die Gespräche Brüssel – Kiew sollen nicht abreißen

: Die ergebnislose Gesprächsrunde war das 15. Gipfeltreffen zwischen EU und Ukraine. Dabei benötigt die Ukraine dringend die Öffnung zur Europäischen Union. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Dabei benötigt die Ukraine dringend – vor allem als Gegenstück zum Moskauer ökonomischen Druck – die Öffnung zur Europäischen Union, Visafreiheit beispielsweise, also intensiveren liberalen Handel. Die entsprechenden Verhandlungen waren bereits im Jahr 2007 eröffnet worden, die jetzt ergebnislose Gesprächsrunde war das 15. Gipfeltreffen zwischen EU und Ukraine. Jetzt ist die Rede davon, frühestens im Februar oder “im Frühjahr” könne es zu einer Unterzeichnung kommen. Skeptiker sprechen allerdings von einer möglicherweise länger anhaltenden Stagnation. Grund dafür dürften die innenpolitischen Probleme sein. Insbesondere der Bewertung der ukrainischen Parlamentswahlen durch die EU kommt in Brüssel besondere Bedeutung zu, denn Wahlfälschungen sind in der Ukraine keine Seltenheit. Die Wahlen aber sind erst im Oktober 2012. Das wäre eine lange Durststrecke für Kiew. Und außerdem stellen sich nicht wenige Beobachter der Szene die Frage, ob eine Unterzeichnung des Vertrags überhaupt möglich ist, solange Julia Timoschenko gefangen bleibt. Jedenfalls haben Van Rompuy und Barroso nach dem Ende der Gespräche betont, trotz aller bestehenden Differenzen werde Brüssel die Zusammenarbeit mit Kiew nicht abreißen lassen. Worte, die ein diplomatisches Trostpflaster sein mögen.

Polen fehlt künftig als direkter Vermittler

Alle Seiten indessen bedauern, dass Polen zum Jahreswechsel 2011/2012, turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz abgibt. Denn Warschau war stets einer der Fürsprecher der ukrainischen Annäherung an die EU und hatte in dieser Politik manchen Stolperstein weggeräumt. Vom Nachfolger Dänemark wird eine entsprechende Intensität nicht erwartet.

[KS]