The European Circle »

Macht und Politik »

28-12-2011

Seite ausdrucken

versenden

Social bookmarks:

Keywords:

Kroatien | Beitrittsverhandlungen | Dr. Franziska Brantner | Europäischen Parlament | Grüne/EFA

Grünen MdEUP Dr. Brantner im Gespräch über Beitritt Serbiens zur EU

„Belgrad darf nicht zur Geisel der Nord-Kosovaren werden!“

Brüssel - Das Europäische Parlament hat im November 2011 mit großer Mehrheit seine Zustimmung zum Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union gegeben. Damit wird das Land voraussichtlich am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der EU. EC-Korrespondent Peter Brinkmann sprach darüber mit Dr. Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im Europa-Parlament.

: Der Beitritt Kroatiens ist für 2013 geplant. Daran wird trotz EU-Krise festgehalten (Bild: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

European Circle: Die Europäische Gemeinschaft steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Dennoch wollen weitere Länder beitreten. So wird Kroatien mit großer Wahrscheinlichkeit 2013 das 28. Mitglied. Wird die EU nicht zu groß?

Brantner: Nein, im Gegenteil. Ich freue mich sehr auf den Beitritt Kroatiens. Wir dürfen nicht vergessen, dass die derzeitige Krise nichts mit der Erweiterung der Union zu tun hat. Die gegenwärtigen Probleme gehen auf die unzulänglichen Strukturen und Regeln der Währungsunion zurück, für die die neuen Mitgliedstaaten nichts können, sowie auf die unverantwortliche Haushaltspolitik in einigen, alten EU-Ländern und das katastrophale Krisenmanagement von Angela Merkel, der Kanzlerin eines EU-Gründungsstaates. Keines der Probleme der Eurozone wurde von den "neueren" Mitgliedstaaten verursacht.

European Circle: Das klingt sehr diplomatisch. Aber ist Kroatien den überhaupt „reif“ für den Beitritt?

Brantner: Kroatien hat über das letzte Jahrzehnt erhebliche Anstrengungen erbracht und ist dank tiefgreifender Reformen gut auf den EU-Beitritt vorbereitet. Das Land ist übrigens schon heute wohlhabender und besser aufgestellt als manches bestehende EU-Mitglied. Das Europäische Parlament hat dies anerkannt und mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt Kroatiens gestimmt. Aber selbstverständlich ist der Reformprozess mit Unterzeichnung des Beitrittsvertrags noch nicht abgeschlossen. Kroatien muss seine Reformen mit ungemindertem Elan weiter vorantreiben, vor allem in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die kroatische Justiz und Schutz von Minderheiten. Es war übrigens vor allem der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, der die Standards für Kroatiens Beitritt nach unten setzen wollte. Wir Grüne haben uns da allerdings erfolgreich dagegen gestemmt und darauf beharrt, dass die Kriterien nicht aufgeweicht und die Reformfortschritte Kroatiens weiterhin genau überwacht werden.

European Circle: Welche Unterstützung gibt dabei das EU-Parlament und welche Aufgaben kommen auf die EU-Kommission beim Beitrittsgesuch Kroatiens zu?

Brantner: Nach seiner Zustimmung ist das Europaparlament nach wie vor gefragt. Das Parlament muss sicherstellen, dass die versprochenen Reformen bis zum Beitritt alle umgesetzt werden und die Europäische Kommission die Fortschritte mit Sorgfalt und ohne falsche Zurückhaltung überprüft.

European Circle: Das heißt für Ihre Fraktion, die Grünen?

Brantner: Für uns Grüne heißt das konkret, dass das Parlament die Monitoring-Berichte der Kommission über die Reformfortschritte Kroatiens eingehend prüfen und, falls notwendig, klare Empfehlungen an die Kommission und die kroatische Regierung aussprechen muss.

European Circle: Wie ist das geregelt?

Brantner: Laut dem Entwurf des Beitrittsvertrags zwischen der EU und Kroatien wird die Kommission alle sechs Monate einen Monitoring-Bericht über die Fortschritte Kroatiens vorlegen, insbesondere mit Bezug auf Justiz, Grundrechte und Wettbewerbspolitik. Bei Problemen kann die Kommission Warnungen an die kroatische Regierung aussprechen und der EU-Rat notfalls Sanktionen verhängen, auch wenn leider völlig unklar ist, wie diese aussehen könnten. Ingesamt beruht der Prozess also vor allem auf dem politischen Druck, der durch Mahnungen aus Brüssel in der Tat in Kroatien entsteht. Deshalb ist es mir ja auch so wichtig, dass das Europäische Parlament weiterhin eine wichtige Rolle spielt, um eben notfalls den notwendigen politischen – und das heißt auch öffentlichen – Druck auf Zagreb ausüben zu können. Hinterzimmer-Diplomatie genügt da nicht.
Aus ähnlichen Gründen haben wir Grünen uns auch dafür stark gemacht, dass die Öffentlichkeit in Kroatien besser in den Beitrittsprozess eingebunden wird. Die kroatische Zivilgesellschaft ist der beste Garant für Fortschritte in dem Land. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten daher eine Rolle bei der Überwachung der Reformfortschritte spielen. Das ist auch der beste Weg, um sicherzustellen, dass die Kroatinnen und Kroaten Vertrauen in die EU und den Beitrittsprozess haben.

European Circle: Viele Bürger in der EU sehen den Beitritt mit großer Skepsis. Sie glauben, die EU sei schon jetzt zu groß. Was ist Ihre Meinung?

Brantner: Es ist eine unserer Aufgaben als Europaabgeordnete, die Menschen in der EU davon zu überzeugen, dass der Erweiterungsprozess im westlichen Balkan auch in ihrem ureigensten Interesse ist. Denn der Erweiterungsprozess kann nur mit der Unterstützung der Menschen in Europa weiterhin erfolgreich fortgeführt werden. Wie schon gesagt, die derzeitige Krise des Euros hat nichts mit der Erweiterung zu tun, sondern ist das Ergebnis einer verantwortungslosen Schuldenpolitik im alten EU-Mitglied Griechenland und dem katastrophalen Krisenmanagement von Angela Merkel, der Kanzlerin eines EU-Gründungsstaates. Polen, als neues EU-Mitglied, erweist sich dagegen in der Krise als eines der wirtschaftlich stabilsten und politisch pro-europäischsten Staaten der Union. Aber Sie haben natürlich Recht: die Menschen stellen diese Fragen und wir EU-Politiker müssen sie beantworten.

: Der Zusammenhalt Europas wurde 2011 auf eine harte Probe gestellt. Rückt man näher zusammen? Wird Europa noch größer, stärker? (Bild: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

European Circle: Was heißt das konkret?

Brantner: Konkret zum Balkan bin ich mir sicher, dass wir Unterstützung für den Beitritt neuer Länder bei den Menschen gewinnen können. Zum einen gehört diese Region kulturell und historisch ganz klar zu Europa, das wird nur manchmal vergessen, auch weil viele Menschen vor allem die Bilder der Kriege und der Kriegsverbrechen des vorigen Jahrzehnts in den Köpfen haben. Aber historisch war der Balkan immer Teil dessen, was manche wohl „europäische Zivilisation" nennen würden. Ganz praktisch dürfen wir darüber hinaus nicht vergessen, dass es sich um sehr kleine Länder handelt. Kroatien hat gut 4 Mio. Einwohner, Montenegro gerade einmal gut 600 000. Und auch das größte Land der Region, Serbien, kommt auf nicht mehr als 7 Mio. Menschen.

European Circle: Sind die Schwierigkeiten denn nicht zu groß?

Brantner: Die Schwierigkeiten, diese Länder in die EU zu integrieren sind also überschaubar. Der Gewinn an Stabilität und Wohlstand, der dadurch entsteht, ist jedoch enorm. Ohne die EU-Perspektive wäre es nie gelungen, die Region nach den schrecklichen Kriegen der 90er Jahre so schnell zu befrieden und Versöhnung voranzubringen. Noch ist dieser Zustand aber fragil und umkehrbar. Erst wenn die Länder fest in die europäischen Institutionen, Regeln und Gepflogenheiten eingebunden sind, wird der Friede dort unumkehrbar sein. Die Alternative ist klar: Instabilität, die als Nährboden für Gewalt und organisierte Kriminalität dient. Die Folgen davon würden alle Europäerinnen und Europäer spüren, auch in Deutschland: neue Flüchtlingsströme und grenzüberschreitende Kriminalität. Im schlimmsten Fall müssten wir wieder Soldaten für Friedensmissionen schicken. Und das in einer Region, die mitten in Europa liegt. Das wäre ein moralisches Desaster und finanziell das denkbar teuerste Ergebnis.

European Circle: Neben Kroatien möchte auch Serbien in die EU. Das gestaltet sich schwierig. Warum?

Brantner: Die EU-Kommission hatte zwar im Oktober empfohlen, Serbien unter bestimmten Umständen bereits jetzt den politisch wichtigen Kandidatenstatus zu verleihen. Der Europäische Rat hat allerdings letzte Woche – zu Recht – entschieden, dass die Umstände derzeit noch nicht reif dafür sind. Das ging nicht zuletzt auch auf Widerstand von Bundeskanzlerin Merkel zurück, die Serbien deutlich für seine Politik gegenüber dem Norden Kosovos kritisiert hat. Deswegen wurde letzte Woche beschlossen, dass die Kommission im Februar erneut eine Lageeinschätzung abgibt und dann der Europäische Rat im März über den Kandidatenstatus für Serbien befindet.

European Circle: Was war passiert?

Brantner: In den letzten Wochen und Monaten ist die Lage im Norden Kosovos eskaliert. Kosovo ist seit drei Jahren von Serbien unabhängig, was Belgrad nicht anerkennt. Im Norden des jungen Landes leben fast ausschließliche ethnische Serben, die die kosovarische Regierung nicht anerkennen und sich nach wie vor als Teil Serbiens fühlen. Deswegen haben sie dort vor mehreren Wochen angefangen, illegal Straßenblockaden zu errichten, um zu verhindern, dass kosovarische Zöllner den Grenzverkehr zwischen Serbien und Nordkosovo kontrollieren können. Polizisten der EU und Soldaten der NATO haben darauf entsprechend ihrem Mandat interveniert. Sie schützen die Grenzposten und versuchen, die illegalen Straßenblockaden zu räumen. Die serbischen Ultranationalisten haben daraufhin mit Gewalt reagiert. Sie haben die Nato-Soldaten, vor allem Deutsche und Österreicher, mit Steinen beworfen und sogar scharf auf sie geschossen. Mehrer europäische Soldaten wurden dabei verletzt.

European Circle: Das kann die EU wohl kaum hinnehmen?

Brantner: Dieser Zustand ist vollkommen inakzeptabel und die serbische Regierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen. Deshalb haben ich und meine Fraktion seit Wochen klar gesagt: Unter diesen Umständen kann es keinen Kandidatenstatus für Serbien geben. Wer toleriert, dass auf europäische Sicherheitskräfte geschossen wird, kann nicht gleichzeitig an die europäische Tür klopfen. Alle anderen großen Fraktionen im Europäischen Parlament, auch die Fraktion von Angela Merkel, wollten übrigens trotzdem grünes Licht für Serbien geben. Ich bin froh, dass der Europäische Rat sich hier stattdessen der Position der Grünen angeschlossen hat.

European Circle: Das sieht der serbische Staatspräsident Boris Tadic ganz anders. Er sagte in Belgrad, sein Land habe den Anwärterstatus verdient. Immerhin habe Serbien tief greifende Reformen durchführt und sei jetzt ein Schlüsselfaktor für Stabilität und Aussöhnung in der Region. Und der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz sagte sogar nach dem Ministertreffen, der Vorschlag der EU-Kommission für Serbien sei insgesamt positiv aufgenommen worden. Voraussetzung sei aber, dass die Verbesserung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo weitergehen müsse. Kann die EU das mit mehr Druck erreichen?

Brantner: Es ist vollkommen richtig, dass Serbien innenpolitisch sehr wichtige Reformen vorangebracht hat. Außerdem arbeit es mittlerweile gut mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal zusammen und hat alle mutmaßlichen Kriegsverbrecher ausgeliefert. Deswegen sage ich auch ganz klar: An sich ist Serbien reif für den Kandidatenstatus! Es ist daher im ureigensten Interesse Belgrads, sich nicht zur Geisel der radikalen Nationalisten in Nordkosovo machen zu lassen. Serbien muss nun darauf hinwirken, dass die Barrikaden im Nordkosovo abgebaut werden und die Gewalt gegen europäische Sicherheitskräfte aufhört. Außerdem muss die serbische Regierung die Vereinbarungen, die sie in den letzten Monaten unter Vermittlung der EU mit Kosovo geschlossen hat, in die Praxis umsetzen. Diese Vereinbarungen betreffen vor allem Handelsfragen und den freien Personenverkehr, aber auch die Anerkennung von Hochschulzeugnissen und ähnlichen praktischen Dingen. Beides kann die serbische Regierung mit dem notwendigen politischen Willen schnell machen. Damit wäre der Weg dafür frei, dass der Europäische Rat im März den Kandidatenstatus gibt. Das hätte das Land verdient und würde auch die pro-europäischen Kräfte vor den serbischen Parlamentswahlen im Mai stärken.

[PB]
--
Dr. Franziska Brantner ist Mitglied des Europäischen Parlaments aus Baden-Württemberg. Sie ist außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und gehört dem Auswärtigen Ausschuss an sowie als Stellvertreterin dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter.

(Teaserbild: Fotograf: Peter Dorn)