Das Motto heißt: „Ein Russland ohne Putin“

: Für den "lupenreinen Demokraten" Wladimir Wladimirowitsch Putin sind Neuwahlen ausgeschlossen. (Foto. ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

In Moskau und in anderen großen Städten Russlands bebt nachgerade die Erde: Zehntausende – allein in der Hauptstadt waren es 70.000 – sind über Weihnachten erneut auf die Strasse gegangen, haben den Abgang des derzeitigen Ministerpräsidenten und nominierten Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin gefordert, sich gegen fortlaufenden Wahlbetrug im Lande aufgelehnt und eine durchgreifende Demokratisierung gefordert. Angesichts dieser ungewöhnlichen Demonstrationswelle ist Moskaus Elite in sich gespalten. Selbst der jetzt 80 Jahre alte Michail Gorbatschow, letzter sowjetischer Präsident, ging an die Öffentlichkeit und forderte Putin zum Rücktritt auf. Der aber bleibt offensichtlich hart und will seine Wahl zum Präsidenten des Landes am 4. März 2012 auf jeden Fall durchsetzen. Die Konfrontation in den letzten Tagen des Jahres 2011 hieß und heißt somit „Putin oder Demokratie“.

Keine Mehrheit im ersten Wahlgang?

Die Proteste, die ein für Russland ungewöhnliches Ausmaß erreicht haben, hatten sich zunächst allein gegen offensichtliche Wahlfälschungen und gegen den „berüchtigten“ Wahlleiter Wladimir Tschurow gerichtet. Doch die protestierenden Menschen haben inzwischen längst ihre Stoßrichtung verbreitert: Jetzt ist Putin selbst im Visier. Und er muß inzwischen in der Sorge sein, bei den Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 zumindest im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu verfehlen. Das wäre ein schwerer Prestigeverlust – vor allem auch vor dem Hintergrund, dass das Land doch noch immer weithin, vor allem bei Wahlen, in alten Kategorien mit hohen Prozentzahlen denkt.

Ex-Finanzminister Kudrin will vermitteln

Wenn es jetzt heißt und inzwischen auch offenkundig wird, dass die so genannten Moskauer Eliten in der Frage gespalten sind, wie es mit und um Putin weitergehen soll, so bleiben doch allenthalben Irritationen: Was bedeutet es beispielsweise, wenn der liberale frühere Finanzminister Alexej Kudrin auf der Großdemonstration in Moskau „einen Dialog zwischen Gesellschaft und der Macht“ fordert. Wer, fragt man sich im Dunstkreis des Kreml, ist der Sprecher der „Gesellschaft“. Kudrin selbst, bis vor wenigen Monaten als „Freund Putins“ bezeichnet, aber nach einem öffentlich geführten Streit mit dem jetzigen Präsidenten Dmitri Medwedew im vergangenen September des Amtes enthoben, geriert sich jetzt als Mittelsmann. Er will einerseits eine neue „liberale“ Partei gründen und andererseits den Vermittler spielen, ein neues Wahlgesetz entwerfen und bei der Organisation von Neuwahlen mithelfen. Viele applaudieren ihm, nicht wenige aber bleiben zutiefst misstrauisch und fragen sich, ob er nicht einfach auch nur in die eigene Tasche zu wirtschaften gedenkt.

Oppositionspolitiker weiter in Haft

: Der Oppositionspolitiker Sergei Udaltsov sitzt derzeit hinter Gittern. Er kann sich jedoch der Unterstützung zahlreicher Demonstranten und sicher sein. (Foto: wiki.commons.org/Nikinoz1917, gemeinfrei)

Kudrin hatte nach eigenen Angaben kurz vor Weihnachten in St. Petersburg ein „intensives“ Gespräch mit Putin. Dabei soll der Präsidentschaftskandidat zugesagt haben, alle „erforderlichen Schritte“ zu unternehmen, dass die Wahlen am 4. März 2012 fair verlaufen. Fast zeitgleich aber wurde die Haftstrafe gegen den Oppositionspolitiker Sergei Udaltsow, der sich im Hungerstreik befindet, um weitere 14 Tage verlängert. Mit Hilfe von „Beweismitteln“, die aber nicht mehr vorliegen, ist ihm der Vorwurf gemacht worden, im Oktober „Widerstand gegen die Polizei“ geleistet zu haben. Dies alles zeigt: Moskau ist zum Ausklang des Jahres 2011 in einem anhaltenden Widerspruch.

Soziale Forderungen haben keinen Vorrang

Insgesamt: Die Demonstranten stellen keine sozialen Forderungen, wie es zuvor häufig der Fall gewesen war. Ihnen geht es um die zentrale Frage, ob Putin erneut Präsident werden soll. Die Losung heißt – 14 Tage nach dem Aufflammen der ersten Demonstrationen – nicht nur demokratische Duma-Neuwahlen, sondern vor allem „Ein Russland ohne Putin“.
(KS)

(Teaserbild: commons.wikimedia.org/Bogomolov.pl , CC BY-SA 3.0 )