Bürger verteidigen die Demokratie

: Unter den rund 30 000 Demonstranten in Budapest waren auch zahlreiche Oppositionspolitiker. (Foto: commons.wikimedia.org/Gubbubu, CC BY-SA 3.0)

Balazs Nagy Navarro ist im Hungerstreik. Seit Anfang Dezember hat der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders MTV sein Zelt vor der Hauptzentrale des Senders in Budapest aufgestellt. Zusammen mit einer Kollegin und drei weiteren Demonstranten ernährt sich Nagy Navarro ausschließlich von Tee und Suppe. Die fünfer Gruppe protestiert gegen die Einflussnahme der ungarischen Regierung auf die Medien und die Nachrichtenmanipulation beim Staatsfernsehen. Auf der anderen Seite der Stadt gab es am Montag nun auch eine Großdemonstration. Vor der Staatsoper versammelten sich zehntausende Ungarn um gegen die neue Verfassung und für einen Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban zu demonstrieren.

Die Republik Ungarn gibt es nicht mehr

Die neue ungarische Verfassung ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft und löste weltweit Kritik aus. So fällt nicht nur der Begriff “Republik” aus dem Namen des Landes, sondern auch die Kompetenz des Verfassungsgerichts. Nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs bekam Ungarn 1989 eine Verfassung, die die demokratischen Grundrechte sicherte und das Land unter den westlichen Demokratien verankerte. In der neuen Verfassung sind zwar weiterhin die demokratischen Grundrechte deklariert, doch im Gegensatz zur früher mit großen Einschneidungen. Bereits das umstrittene Mediengesetzt, dass vor einem Jahr in Kraft trat, führte zu Protesten und Kritik aus dem In- und Ausland.

Machtmissbrauch per Verfassung

: Viele befürchten, dass sich Ungarn unter Orban in eine Diktatur verwandelt wird. (Foto: commons.wikimedia.org/Off2riorob, CC BY 2.0)

Die Demonstranten werfen Ministerpräsident Orban vor, seine Macht zu missbrauchen und die Gewaltenteilung zu missachten. Durch das Mediengesetz ist es der Regierung bereits seit Monaten möglich Einfluss auf die Berichterstattung in Printmedien, Radio und Fernsehen zu nehmen. Die neue Verfassung gibt Orban nun noch mehr Macht. So können zukünftig Gesetzesänderungen nur noch durch eine zweidrittel-Mehrheit verabschiedet werden. Die derzeitige Regierung besitzt diese Mehrheit, doch die Regel ist das nicht. Zudem bekommen Staatsbedienstete zukünftig ein Mandat für neun beziehungsweise zwölf Jahre. Somit hätte Orbans Partei auch auf eine künftige Regierung weiter Einfluss.

Weniger Eigenständigkeit für die Zentralbank

Einschneidungen gibt es auch bei den Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts und der ungarischen Zentralbank. Ein Haushaltsrat der Zentralbank kann nun mit Vertrauten Viktor Orbans besetzt werden und Entscheidungen der eigentlich unabhängigen Institution beeinflussen. Kritik gab es dafür vor allem vom Internationalen Währungsfonds und der EU. So mahnte die EZB, das Gesetz bedeute einen Verstoß gegen das Statut des europäischen Zentralbankensystems. Zudem kann der Haushaltsrat der Zentralbank jederzeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, sollte der Haushalt nicht der neuen Verfassung entsprechen. Somit könnte Orban auch nach einer Niederlage bei den nächsten Wahlen, jederzeit Neuwahlen herbeiführen lassen.

Kritik aus aller Welt

Kritische Worte gibt es für die neue Verfassung nicht nur von den zahlreichen Demonstranten vor der Budapester Staatsoper. Die britische Zeitung “The Times” befürchtet jüngst, dass sich Ungarn unter Orban in eine Diktatur verwandelt, und fordert Maßnahmen der EU. Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte im ARD-Mittagsmagazin: “Ich glaube, Orban ist dabei, mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sich den Staat zu unterwerfen.” US-Außenministerin Hillary Clinton forderte den ungarischen Ministerpräsidenten in einer Erklärung zur Achtung demokratischer Freiheiten auf.

Demonstranten als Bewahrer der Rechtsstaatlichkeit

: US-Außenministerin Hillary Clinton forderte den ungarischen Ministerpräsidenten in einer Erklärung zur Achtung demokratischer Freiheiten auf. (Foto: commons.wikimedia.org/Harald Dettenborn, CC BY 3.0)

Unter den rund 30 000 Demonstranten in Budapest waren auch zahlreiche Oppositionspolitiker. Während die Menschen vor der Staatsoper lautstark den Rücktritt von Viktor Orban skandierten, feierte dieser zusammen mit seinem Kabinett und Staatspräsident Pál Schmitt die neue Verfassung in der Oper. Der ehemalige Chef der ungarischen Medienbehörde, László Majtényi, kritisierte: “Heute Abend ist die Oper eine Stätte der Heuchelei und die Straße ein Ort rechtsstaatlicher Tugenden.”

Kein Modell mit Zukunft

Balazs Nagy Navarro und seine Kollegin wurden mittlerweile von ihrem Arbeitgeber, dem Sender MTV, gefeuert. Eine Sprecherin des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders begründete den Schritt mit einer “dauerhaften Provokation ihres Arbeitgebers”. Durch den Streik hätte Nagy Navarro zudem das ungarische Mediengesetz verletzt. In diesem Fall hat die ungarische Regierung gewonnen, doch ob alle aktuellen Gesetze so bleiben sei dahingestellt. Zumindest in Sachen Zentralbank ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s haben die Staatsanleihen Ungarn vor kurzer Zeit auf “Ramsch”-Status gesenkt. Für eine mögliche Hilfe durch den IWF oder die EZB muss Orban wohl die Kritik beherzigen.

[TBO]

(Teaserbild: commons.wikimedia.org/SKopp-CC BY 3.0)