Leere Drohungen und volle Wasserstraßen

: Nachdem US-Präsident Obama in den vergangenen Tagen ein Paket mit neuen Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor unterzeichnete, legt die EU nach. (Foto: commons.wikimedia.org/Elizabeth Cromwell, CC BY-SA 3.0)

Ein Schiff der iranischen Marine fährt durch den Persischen Golf. Plötzlich zündet eine Rakete. Ein Sprecher des iranischen Senders IRIB vermeldet man habe eine Langstreckenrakete getestet. Später lässt auch die iranische Regierung einen erfolgreichen Test einer eigenen Langstreckenrakete offiziell vermelden.

Doch Experten bezweifeln, dass der Iran tatsächlich solche Raketen besitzt. So hätten diese getestet werden müssen, was von westlichen Überwachungssatelliten jedoch beobachtet worden wäre und zu großer Aufregung in Politik und Medien geführt hätte. Es handelt sich bei dem angeblichen Test wohl eher um einen Bluff der Islamischen Republik.

Warnung an die USA

Das mehrtägige iranische Seemanöver in der Straße von Hormus sorgte in den vergangenen Tagen für Aufregung. Neben verschiedenen Raketentests beunruhigte die Internationale Gemeinschaft vor allem die Drohungen gegen die USA. Man wolle die Straße von Hormus, durch die rund 20 Prozent der weltweiten Öltransporte laufen, schließen falls der Westen weitere Sanktionen gegen den Iran verhängen sollte. Zudem warnte Teheran die USA davor, einen jüngst abgezogenen Flugzeugträger in die Golfregion zurückzubeordern.

Neue Sanktion durch Obama

Die Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen haben in den vergangenen Wochen wieder zugenommen, nachdem ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zum ersten Mal konkrete Hinweise auf den geplanten Bau von Atomwaffen seitens des Iran lieferte. Nachdem US-Präsident Obama erst in den vergangenen Tagen ein Paket mit neuen Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor und die Zentralbank des Landes unterzeichnete, legt nun auch die Europäische Union nach.

Erdölembargo

Wie nun bekannt wurde, haben sich die EU-Staaten nun auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um die Regierung in Teheran im Atomstreit unter Druck zu setzen. Laut mehrerer EU-Diplomaten haben sich alle Staaten auf ein Ölembargo geeinigt. Über die genauen Details wäre man sich jedoch noch nicht einig. Diese werden voraussichtlich am 30. Januar bei einem Treffen der EU-Außenminister geklärt. Ein Ölembargo, sowie das Einfrieren der Guthaben der iranischen Zentralbank wurden schon seit Wochen, unter anderem von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, gefordert.

Der Iran bleibt unbeeindruckt

: Nicolas Sarkozy forderte schon seit Wochen ein Ölembargo. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Die möglichen Sanktionen gegen den Erdölexport des Irans scheinen in Teheran bisher niemanden zu beeindrucken. So sagte S. M. Kamsari, internationaler Direktor der Nationalen Ölfirma des Irans, der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview: “Wir könnten ganz einfach Ersatz für diese Kunden finden.” Dabei gehört die Europäische Union nach China zu den größten Abnehmern von iranischem Erdöl. So werden täglich rund 450 000 Fass nach Spanien, Italien oder Griechenland exportiert. Es bliebe jedoch immer noch die Möglichkeit das Erdöl nach China oder Staaten in Afrika zu exportieren. Somit dürften die Sanktionen tatsächlich kaum Schaden anrichten.

Iran spielt kooperative

Der Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran herrscht schon seit Jahren, ist jedoch erst seit einigen Wochen hochgekocht worden. Dabei scheint die Führung in Teheran ein besonders schwieriger Gesprächspartner zu sein. So wurde kürzlich bekannt, dass der Iran bei der EU in Brüssel um einen Wiederaufnahme der Gespräche um das umstrittene Atomprogramm gebeten habe. Laut einem Sprecher des iranischen Außenministeriums warte man nur noch auf einen genauen Termin mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. In Brüssel will man jedoch kein Gesprächsangebot erhalten haben.

Kritik aus der Presse

Die ausländischen Medien beurteilen die derzeitigen Sanktionen gegen den Iran als Zeitverschwendung. So bezweifelt etwa die britische Zeitung "The Guardian", dass die Sanktionen den Iran von seinem Atomprogramm abhalten werden. Zudem würden die Drohungen vermutlich nichts anderes bewirken, als die Eskalation zu einem offenen Konflikt. Die italienische Zeitung "Il Messaggero" hinterfragt zudem die Glaubwürdigkeit der Androhungen und die Effizienz der Sanktionen gegen Teheran. Ein Gastkommentar in der "New York Times" bemerkt, dass die Drohungen gegen die Islamische Republik vor allem die Märkte nervös machen.

Bisher kein Erfolg

Sanktionen gegen den Iran scheinen nicht viel zu bewirken. Bereits seit einigen Jahren gibt es vor allem aus den USA wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land. Doch zu einem Einlenken im Atomstreit oder Einstellungen der militärischen Drohungen gegen Israel hat dies bisher nicht geführt. Es bleibt also abzuwarten wie sich der Streit mit dem Westen weiter entwickelt. Zudem ist noch nicht bekannt, ob sich die EU-Außenminister bei ihrem Gipfeltreffen am 30. Januar neben einem Ölembargo auch auf weitere Sanktionen einigen werden.

[TBO]

(Teaserbild: commons.wikimedia.org/Zscout370, gemeinfrei)