Hat die EU ein Druckmittel?

: José Manuel Barroso mahnte Viktor Orban in zwei Briefen vor einer Entmachtung der ungarischen Notenbank. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Ungarn steht derzeit unter gewaltigem Druck. Zum einen bekommt die Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban viel Kritik für die seit 1. Januar in Kraft getretene neue Verfassung. Zum anderen steht das Land vor der Staatspleite. Nun trafen sich der Regierungschef mit einigen Ministern und dem Chef der ungarischen Notenbank, Andras Simor, zu einem Krisentreffen. Die Kritik an der umstrittenen Verfassung dürfte während des Gesprächs jedoch kaum thematisiert worden sein.

IWF-Hilfe für Ungarn

Zumindest in Sachen Notenbankgesetz scheint Ungarn aus der Not heraus einlenken zu wollen. Der Internationale Währungsfonds und die EU hatten das neue Gesetz, dass die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank stark beschnitten hat, stark kritisiert. Aufgrund der aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Landes ist die Regierung jedoch auf eine finanzielle Unterstützung des IWF angewiesen. Deshalb lenkt Ungarn jetzt ein. So kündigte Chefunterhändler Tamas Fellegi an: “Die Regierung ist bereit, das Notenbankgesetz zu diskutieren”.

Post von Barroso

Der Streit mit der Europäischen Union reißt unterdessen nicht ab. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte Viktor Orban in zwei Briefen vor einer Entmachtung der ungarischen Notenbank. Doch Orbans Regierung verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und nutzte dies auch für die Verabschiedung der neuen Verfassung. Rechtlich ist dieser Schritt einwandfrei, weswegen die Kritik aus dem Ausland sensibel formuliert sein muss. Nun, da Ungarn finanziell angeschlagen ist, versucht die EU ihre Forderungen nach Rechtstaatlichkeit und größerer Unabhängigkeit von Judikative, Exekutive und Legislative mit dem Druckmittel finanzieller Hilfen zu erreichen.

Rechtliche Schritte gegen ungarische Regierung

: Michael Link mahnt Orban: "Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die ungarische Regierung dazu auf, ihre parlamentarische Zweidrittelmehrheit nicht als Rechtfertigung für Gesetze zu strapazieren."(Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Erst in der nächsten Woche wird sich die EU-Kommission mit dem Thema Ungarn beschäftigen. Laut einem Sprecher der Kommission soll dann auch ein mögliches Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge diskutiert werden. Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament fordern nun in einer Pressemitteilung und einem Brief an Barroso ein solches Verfahren einzuleiten, da Ungarn die EU-Grundwerte verletze. Zudem fordern sie die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament auf, Orbans Fidesz-Partei vorerst von der Fraktion zu suspendieren. So heißt es weiter: “"Die Europäische Union muss nun rasch handeln, um ein weiteres Abgleiten Ungarns in Richtung eines autoritären Systems, das mit den europäischen Grundwerten unvereinbar ist, zu verhindern. ”

Forderungen aus Deutschland

Auch der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, verlangt eine rechtliche Prüfung durch die EU-Kommission und mahnt die Regierung um Viktor Orban: “Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die ungarische Regierung dazu auf, ihre parlamentarische Zweidrittelmehrheit nicht als Rechtfertigung für Gesetze zu strapazieren, die zwar formell rechtmäßig verabschiedet sein mögen, deren Wesensgehalt jedoch die Rechts- und Wertegemeinschaft der EU verletzen könnten.”

Kritik an der EU

Es gibt derweil nicht nur Kritik für die ungarische Regierung und die neue Verfassung Ungarns. Auch die Kritik am Handeln der Europäischen Union wird immer lauter. Der Co-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, fordert ein hartes Durchgreifen der EU-Kommission. “Wenn sie nach der Prüfung der Gesetze nichts unternehmen will, dann wäre das ein Skandal”. Auch sein Partei-Kollege Omnid Nouripur kritisiert die zurückhaltende Reaktion aus Brüssel. “Die EU blamiert sich ein weiteres Mal mit ihrem Krisenmanagement”. Die französische Zeitung “La Croix” sieht im Streit mit Ungarn sogar die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel.

Schwierigkeiten bei einem Vorgehen gegen Ungarn

Ungarn eine Verletzung der EU-Verträge nachzuweisen und anschließend Sanktionen durchzusetzen, könnte jedoch zu einer schwierigen Aufgabe werden. Wie der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dem “Spiegel” erklärte, müsse der Europäische Rat mögliche Sanktionen gegen Ungarn einstimmig beschließen. Einen Nachweis über eine Verletzung der Verträge müssten alle Staats- und Regierungschefs mit Vierfünftelmehrheit feststellen. Aus diesem Grund bleibt es fraglich, ob Ungarn seine umstrittene Verfassung tatsächlich ändern wird. Zumindest das Notenbankgesetz könnte als Gegenleistung für finanzielle Hilfen des Internationalen Währungsfonds überarbeitet werden.

[TBO]

(Teaserbild Victor Orban: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)