Neues Jahr, neue Probleme

: Ist es mit der Merkozy-Einheit vorbei? Sarkozy will im Alleingang die Finanztransaktionssteuer einführen. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Kaum ist es ein wenig ruhiger um die Euro-Krise geworden, beginnt das Jahr 2012 mit einem Paukenschlag. Nach der Bonitätsabstufung Ungarns auf “Ramsch-Niveau” durch mittlerweile alle drei großen Ratingagenturen, steht nun Griechenland wieder kurz vor einer Staatspleite. Diese und andere Themen werden höchstwahrscheinlich beim heutigen Treffen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarcozy zur Sprache kommen.

Ein, von Kritikern oft gefordertes, schnelles Handeln in der Krise wird immer notwendiger. So ist der Euro derzeit auf ein neues Tief gefallen.

Griechenland erneut vor Pleite

Für Griechenland sieht die Zukunft momentan nicht gerade rosig aus. Es deutet alles darauf hin, dass die Maßnahmen der Regierung in Athen zur Sanierung des Landes keine Wirkung zeigen. So wird das Defizitziel für 2011 wohl nicht erreicht. Zudem geht das Wirtschaftswachstum durch die Sparmaßnahmen weiter zurück als erwartet. Wie der Spiegel berichtet, glaubt auch der Internationale Währungsfond nicht dass die Griechen ihre Schulden dauerhaft tragen können. Demnach wollen IWF-Experten das griechische Rettungspaket an die neuen wirtschaftlichen Umstände anpassen.

Mögliches Euro-Aus

Die aktuelle Lage Griechenlands führte in den vergangenen Tagen erneut zu Diskussionen über einen möglichen Euro-Ausstieg und eine mögliche Staatspleite des Landes. Experten warnen jedoch vor dramatischen Folgen für die Wirtschaft, sollten die Griechen die Währungsunion verlassen. “Wenn Griechenland zur Drachme zurückkehrt, wird statt VW wieder Eselkarren gefahren” sagte DWS-Fondsmanager Klaus Kaldemorgen in Börse Online. Nach Ansicht des tschechischen Zentralbank-Gouverneurs, Singer, sollte Griechenland jedoch den Euro-Raum verlassen, wenn der Wille nicht da ist, dem Land "eine riesige Summe Geld aus europäischen Strukturfonds zu geben". Damit wird auch Kritik an der Europäischen Union geübt.

Neue Wachstumsstrategien für Euro-Zone

: Monti wird sich vor dem nächsten Euro-Staaten-Gipfel am 30. Januar mit Merkel und Sarkozy treffen, um sich ebenfalls mit den Wachszumsstrategien zu befassen. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Durch die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung um Ministerpräsident Lucas Papademos ist die Wirtschaft des Landes im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent geschrumpft. So ging der Konsum zurück und die Arbeitslosigkeit stieg auf ein Rekordhoch von 17,5 Prozent. Griechenland befindet sich nunmehr seit über vier Jahren in einer Rezession. Um die Wirtschaft der Mitglieder der Euro-Zone in Zukunft vor einer Rezession zu schützen, sollen nach Angaben aus Regierungskreisen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy bei ihrem Treffen in Berlin auch eine Wachstums- und Beschäftigungsstrategie für Europa besprechen.

Alleingang von Sarkozy

Das Treffen der beiden Regierungschefs könnte jedoch durch die Ankündigung aus Frankreich, man wollte die umstrittene Finanztransaktionssteuer baldmöglich im eigenen Land einführen, getrübt werden. Damit will Nicolas Sarkozy vermutlich seine Position im französischen Wahlkampf stärken und sich selbst aus dem Schatten der Bundeskanzlerin befreien. Sarkozy sagte am Freitag man werde nicht auf die Zustimmung “alle anderen Länder” warten, sondern die Steuer einführen weil man daran glaube. Aus Deutschland und Italien gab es für den Alleingang leichte Kritik. Man unterstütze zwar die Einführung einer Transaktionssteuer, strebe jedoch eine gemeinsame europäische Lösung an. Auch die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag für die Einführung einer solchen Steuer vorgelegt, wartet aber erst auf die Zustimmung möglichst vieler Mitgliedsstaaten.

Euro schwächelt an asiatischen Märkten

Die erneute Zuspitzung der Lage in Griechenland, sowie die prekäre Situation in Spanien, Italien und Ungarn wirken sich auch auf die Aktienmärkte aus. Der Euro fällt am Montag zeitweise zum Dollar auf den tiefsten Stand seit 16 Monaten. Zum Yen war er zudem so schwach wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr. Deshalb muss die Politik endlich handeln. “Ohne einen besseren Ausblick für die Euro-Zone wird es für den Euro keine wirkliche Erholung geben” sagte Rob Ryan von BNP Paribas der Nachrichtenagentur Reuters.

Wochen der Entscheidung

Das zweistündige Treffen zwischen Merkel und Sarkozy dürfte kaum konkrete Ergebnisse bringen. Es ist vielmehr eine Vorbereitung auf den nächsten Gipfel der Euro-Staaten am 30. Januar. Zuvor treffen sich die Staatschefs von Deutschland und Frankreich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Auch bei diesem Treffen soll man sich vor allem mit neuen Wachstumsstrategien für die Euro-Zone befassen. Derzeit befindet sich zahlreiche Mitglieder der Währungsunion in einer Rezession oder sind auf dem Weg dahin. Griechenland empfängt am 16. Januar die Experten der Troika aus, IWF, EZB und EU-Kommission, die sich die griechischen Fortschritte ansehen und anschließend über die Auszahlung neuer Kredite entscheidet.

[TBO]