EU-Kommission droht mit Sanktionen

: EU-Währungskommissar Olli Rehn (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Es scheint, als würde endlich ein aktueller Beschluss der Europäischen Union zur Stabilität in den Mitgliedstaaten durchgesetzt. Nachdem während der vergangenen EU-Gipfel viele neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Krise und zur nachhaltigen Stabilität in der Union beschlossen wurden, konnte man bisher kaum Ergebnisse erkennen. Die kürzlich festgelegte Stabilitätsunion sieht unter anderem eine Schuldenbremse für EU-Staaten und Sanktionen bei einer zu hohen Staatsverschuldung vor. Die Strafe gegen Defizitsünder könnte nun erstmals ein EU-Mitglied treffen. So drohte EU-Währungskommissar Olli Rehn jetzt Ungarn mit finanziellen Sanktionen.

Kritik gegen neue Verfassung und “undemokratische Gesetze”

Kritiker fordern von der Europäischen Union schon seit Wochen mehr politischen und wirtschaftlichen Druck auf Ungarn auszuüben. Die konservatve Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ist international vor allem wegen der Verletzung demokratischer Werte in der Kritik. Die neue ungarische Verfassung ist ebenso umstritten wie das Mediengesetz, das die unabhängige Berichterstattung von Journalisten erheblich einschränkt. Zudem gibt es Kritik gegen ein neues Gesetz, dass nach Einschätzungen zahlreicher Experten die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank beschneidet. Nun tadelt die EU-Kommission auch finanzielle Situation Ungarns.

Finanzielle Sanktionen gegen Budapest

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Olli Rehn, hält die Anstrengungen Ungarns zur Reduzierung der jährlichen Neuverschuldung für unzureichend. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch kündigte er deshalb ein Defizitverfahren gegen das Land an. So werde überlegt, der ungarischen Regierung ab dem Jahr 2013 die Mittel aus dem Kohäsionsfonds zu streichen. Dann müsste Viktor Orban auf rund zwei Milliarden Euro jährlich verzichten. Eine Geldstrafe hat die Regierung in Budapest nicht zu erwarten, da man nicht der europäischen Währungsunion angehört. Nach aktuellen Schätzungen erreicht Ungarn zwar ein Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent, doch das Plus ist das Ergebnis der Verstaatlichung privater Pensionsfonds. Ohne diese Maßnahme kommt man jedoch auf ein Defizit von rund sechs Prozent. Die Sanktionen der EU könnten zudem die Hilfskredit-Verhandlungen Ungarns mit dem IWF beeinflussen.

Forderungen nach Entzug des Stimmrechts

Während die EU nun auf die finanziellen Vergehen Ungarns einzugehen und diese zu sanktionieren scheint, bleibt die Kritik an mangelnder Demokratie. Die Washington Post mahnt, die EU dürfe sich nicht auf den finanziellen Bereich beschränken, wenn sie gegen Orbans Machtkonzentration vorgehe. Der innenpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro, geht noch einen Schritt weiter und fordert den Entzug des ungarischen Stimmrechts im Europäischen Rat. “...[Dies] ist die einzige Möglichkeit, Ungarn den Ernst der Situation vor Augen zu führen und keinen Zweifel an dem Demokratiewillen der EU zu lassen“.

Prüfung eines Gerichtsverfahrens

: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Birgit Sippel, Innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten fordert deshalb die Prüfung eines Verfahrens wegen Verletzung der EU-Verträge. “Wenn in einem Mitgliedsland der EU eine Regierung zentrale Grundwerte, wie Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit Füßen tritt, dann müssen wir dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten, auch um international glaubwürdig zu bleiben. Das muss für alle Fraktionen und für alle EU-Institutionen gelten.” So gab es in den vergangen Wochen auch Kritik an dem verhaltenen Vorgehen der EU. Man wirft der Union unter anderem vor, Sanktionen zurückzuhalten um weiter auf Orbans Unterschrift unter dem neuen Vertrag zur Fiskalunion setzen zu können.

EU will Verfahren prüfen

Nun will die EU-Kommission auch weitere Sanktionen aufgrund der Einschneidung in die Demokratie prüfen. So heißt es aus der Kommission, man wolle bei einer Sitzung am kommenden Dienstag ein Verfahren wegen Verletzung der europäischen Verträge gegen Ungarn eröffnen. Birgit Sippel hält ein Vorgehen der EU für wichtig, da sie derzeit auch in den rechtspopulistischen Aktionen der bulgarischen und rumänischen Regierung eine Bedrohung für die Demokratie sieht. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll es aus Ungarn aber schon erste Signale des Einlenkens geben. Demnach soll der ungarische Außenminister János Martonyi einen Brief an die EU-Kommission verfasst haben. Darin soll Budapest seine Bereitschaft signalisiert haben jedes Gesetz zu modifizieren.

[TBO]