Slowenien quält sich zur neuen Regierung

Links – rechts – links – rechts: Mehr als einen Monat nach den vorgezogenen Neuwahlen im Dezember 2011 kamen die im slowenischen Parlament vertretenen Parteien in der Folge eines ganz besonders pikanten Hickhacks zur Regierungsbildung. Wahlgewinner war zwar der im linken Spektrum positionierte Bürgermeister von Ljubljana, der hemdsärmelige Zoran Jankowic geworden, und er versuchte auch, eine entsprechende Regierungskoalition zu bilden, aber immer fehlte die eine oder andere Stimme. Und immer, kurz vor der entscheidenden Abstimmung, rechneten sich dann wieder die Konservativen mit Janez Jansa Chancen aus. Und immer wieder fehlten auch hier zwei Stimmen. Slowenien hat sich im Januar 2012 mit einem parlamentarischen Patt abmühen müssen: Die beiden Lager hatten jeweils 44 Stimmen, das Parlament insgesamt 90 Abgeordnete – bis es schließlich dem Konservativen Jansa gelang, mit Hilfe der Sozialdemokraten und einer Pensionistenpartei die nötige Mehrheit zusammenzubringen. Wie lange sie hält, bleibt offen.

Ein Erwerbstätiger - ein Rentner

: Zoran Jankowic der Bürgermeister von Ljubljana hat die Wahl gewonnen, um eine Regierungskoalition zu bilden fehlten ihm aber dennoch Stimmen. (Foto: commons.wikimedia.org/ UKOM (Daniel NovakovičSTA, CC by 3.0)

Das Hin und Her hat im Land einen politischen Stillstand bewirkt, der insgesamt nun bereits seit September 2011 dauert. "Die Staatsverwaltung steht praktisch still", klagte zur Jahreswende der geschäftsführende Ministerpräsident Borut Pahor von den arg dezimierten Sozialdemokraten. Und das zwei Millionen Einwohner zählende Land hat schwere Probleme; vor allem ein Demographieproblem. In der kleinen Alpenrepublik werden kaum noch Kinder geboren, und auf der anderen Seite ist die Zahl der Rentner, und hier vor allem der Vorruheständler, so hoch wie fast nirgendwo in Europa. Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis auf jeden Erwerbstätigen ein Rentner kommt. Das kann die staatliche Rentenfinanzierung auf Dauer nicht durchhalten. Vor allem auch deshalb nicht, weil es der Staat immer schwerer hat, an Kredite zu kommen. Hintergrund ist, dass die Slowenen im vergangenen Sommer eine Reform des Rentensystems mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Anhebung des Renteneinstiegsalters in einer Volksabstimmung rundweg abgelehnt hatten. Das hatte zur Regierungskrise und zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt.

Arbeitslosigkeit hat sich verdreifacht

Slowenien war einmal Euro-Musterschüler. Im Jahr 2004 trat das Land der Europäischen Union bei, drei Jahre später wurde der Euro eingeführt. Danach aber ging es schrittweise bergab. Vor wenigen Jahren lag das Budgetdefizit noch bei Null. Im Zuge der Finanzkrise stieg es rapide an. Im Jahr 2009 musste das Land einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von acht Prozent hinnehmen. Und die Staatsverschuldung verdoppelte sich seit 2007 auf fast 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Arbeitslosigkeit schließlich hat sich binnen drei Jahren verdreifacht. Die Zeiten sind längst vorbei, da Slowenien in seiner wirtschaftlichen und politischen Entwicklung als ein Vorreiter nicht nur unter den früheren jugoslawischen, sondern der osteuropäischen Staaten insgesamt galt.

Die große Frage ist und bleibt, ob es einer neuen Koalitionsregierung gelingen kann, die von IWF und EU dringend angemahnte Rentenreform durchzusetzen. Anderenfalls, sagen Skeptiker, könne Slowenien nach dem Muster Griechenlands in eine unkontrollierbare Schuldenspirale geraten.

Maribor als Europas Kulturhauptstadt

: Janez Jansa gelang es mit Hilfe der Sozialdemokraten und einer Pensionistenpartei eine Mehrheit zu bilden. (Foto: commons.wikimedia.org/UKOM (Daniel NovakovičSTA, CC by 3.0)

Ein bisschen Hoffnung auf eine Wende speist sich in dem kleinen Land daraus, dass Maribor, die zweitgrößte Stadt Sloweniens, in 2012 Kulturhauptstadt Europas ist – zusammen mit dem portugiesischen Guimaraes. Aber zur Finanzierung der Programme, in deren Rahmen sich Maribor präsentieren wollte, sind jetzt nur 8,5 Millionen Euro übrig geblieben. Ursprünglich hatten es 50 Millionen Euro sein sollen. Aber allen Unbilden zum Trotz hat sich die Kulturhauptstadt des Jahres 2012 das Motto „Turning point“ gegeben – Wendepunkt also.

[KS]

(Teaserbild: Oliver Weber/pixelio.de)