Kampf gegen die Sparpolitik

: v.l.n.r.: Traian Basescu, Jose Manuel Barosso und Emil Boc. Seit mehreren Tagen demonstrieren Menschen in Rumänien gegen die Sparpolitik. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Es scheint derzeit ein Trend zu sein, dass Menschen für ihre Überzeugung wieder auf die Straße gehen. Besonders in Osteuropa, wo die Demokratien oft als rückschrittig gelten, protestiert die Bevölkerung in den vergangenen Monaten gegen die Regierungen. Während in Russland, Ungarn und der Ukraine vor allem die Opposition und ihre Anhänger gegen die Machthaber und ihre teils autoritäre Politik demonstrieren, gehen nun auch die Rumänen auf die Straße. In Bukarest richtet sich der Protest der Menschen aber hauptsächlich gegen Kürzungen im Sozialbereich.

Proteste breiten sich aus

Die Demonstrationen in Rumäniens Hauptstadt laufen bereits seit vergangenen Donnerstag. Täglich versammeln sich hunderte Menschen auf dem Universitätsplatz in Bukarest, um gegen die Sparpläne der Regierung um Ministerpräsident Emil Boc zu protestieren. Die Welle der Demonstranten scheint sich langsam auf das gesamte Land auszubreiten. So soll es auch in den Städten Timisoara, Craiova und Constanta zu Unruhen gekommen sein. In Bukarest sollen am vergangenen Sonntag mehr als 1000 Menschen ihrer Empörung Luft gemacht haben.

Ausschreitungen in Burkarest

Die Proteste, denen hauptsächlich Studenten und Rentner beiwohnen, führten in den letzten Tagen immer öfter zu Ausschreitungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Demnach sollen bereits 51 Menschen verletzt worden sein, darunter auch vier Polizeibeamte. Nachdem Randalierer am Sonntag Ordnungskräfte mit Steinen und Molotow-Cocktails bewarfen, setzten die Beamten Tränengas ein und nahmen rund 29 Menschen fest. Ministerpräsident Boc verurteilte die gewaltsamen Demonstrationen, signalisierte aber Kompromissbereitschaft: “Für Dialog gibt es viel Raum, aber nicht für Gewalt”.

Auseinandersetzung mit dem Volkshelden

Auslöser der Proteste war der von Staatspräsident Traian Basescu durchgesetzte Rücktritt des populären Chef des Notfall-Rettungsdienstes, Raed Arafat. Der Arzt hatte den Rettungsdienst als private Non-Profit-Organisation gegründet und später zu einem staatlichen Dienst weiterentwickelt. Für sein Werk bekam Arafat sogar Lob von der Europäischen Union. Als Präsident Basescu dem Dienst Subventionen entzog und Arafat beleidigte, trat dieser verärgert aus seinem Amt zurück.

Die rumänische Gesundheitsmisere

Das rumänische Gesundheitswesen ist für die Demonstranten der größte Kritikpunkt an der Regierung. Rumänien hat in den vergangenen Jahren rund 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts für das Gesundheitswesen ausgegeben. Der Durchschnitt in der Europäischen Union liegt bei mehr als dem Doppelten. Durch die Einsparungen sind in den letzten Jahren zahlreiche Mediziner nach Italien, Deutschland und Spanien ausgewandert. Nach Schätzungen des Berufsverband der Mediziner fehlen dem Land derzeit 40 000 Ärzte. Besonders auf dem Land und in Kleinstädten kann eine ausreichende medizinische Versorgung deshalb nicht mehr gewährleistet werden.

Sparmaßnahmen wegen IWF-Krediten

: Die Bevölkerung Rumäniens fordert nun den Rücktritt der Regierung sowie vorgezogene Neuwahlen. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Der Grund für die regide Sparpolitik der Regierung ist die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Landes. So wurde Rumänien von der Wirtschaftskrise 2007 besonders schwer getroffen und wird seither durch Kredite des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EU unterstützt. Auflagen für eine finanzielle Unterstützung sind Reformen und eine konsequente Sparpolitik, wie sie nach der jüngsten Euro-Krise auch Italien und Griechenland verfolgen. So wurden bisher die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent, Renten und viele Sozialleistungen um 15 bis 25 Prozent gekürzt. Nachdem das Verfassungsgericht eine Rentensenkung für verfassungswidrig erklärte, erhöhte die Regierung kurzerhand die Mehrwertsteuer.

Rücktrittsforderungen an Basescu

Der Protest der Bürger richtet sich nicht nur gegen die Sparpolitik des Landes, sondern auch gegen den Präsidenten Traian Basescu. Ihm wird zunehmend autoritäres Verhalten vorgeworfen, dass sich in den Augen der Demonstranten auch im Streit mit Raed Arafat wiederspiegelt. Deshalb fordern die Menschen nun den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Organisiert wurden die Proteste von der rumänischen Opposition. Laut Ministerpräsident Boc haben die Sparmaßnahmen schon erste Erfolge erzielt, diese seien für die Menschen jedoch noch nicht zu spüren. Dass die Regierung nach den Protesten der letzten Tage einen gemäßigteren Kurs fahren wird, ist eher unwahrscheinlich. So konnten auch die Massendemonstrationen in Ungarn oder Russland keine konkreten Veränderungen bewirken.

(Teaserbild: Thommy Weiss / pixelio.de)