Ungarns Jekyll und Hyde

: Die Rede des Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vor dem EU-Parlament löste viel Kritik aus. (Foto: Waldili / pixelio.de)

Er begann seine Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg mit versöhnlichen Worten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte an, die Bedenken an den jüngsten Verfassungsänderungen der Regierung schnell ausräumen zu wollen und offen für Gespräche über Gesetzesänderungen zu sein. "Die Probleme können leicht und rasch gelöst werden", so Orban. Doch schon bald kippte die Stimmung des Fidesz-Chefs in nationalistische Propaganda. Adressat seiner Worte schien eher die ungarische Bevölkerung, als die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, zu sein.

Mahnbriefe in Richtung Budapest

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die Kommission überprüfe derzeit ob die aktuellen Gesetzesänderungen in Ungarn mit den Grundsätzen der Europäischen Union übereinstimmen würden. Die EU-Kommission hatte am Dienstag drei Verfahren wegen Bruchs von EU-Rechten gegen Ungarn eröffnet. Man habe deshalb Mahnschreiben bezüglich der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Unabhängigkeit der Justiz und der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde verschickt. Barroso forderte von Ungarn zudem die Einhaltung europäischer Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Angriff auf die Kritiker

Nach einem diplomatischen Beginn seiner Rede, wurde der Ton des ungarischen Ministerpräsidenten zunehmend aggressiver. So warf er seinen Kritikern eine "absurde Wut" vor. Zudem verteidige er den "Geist des Christentums und der Familie" gegen "die Mehrheit im Europa-Parlament". Schließlich verlangte er mehr Respekt von den Abgeordneten: "In seiner tausendjährigen Geschichte war Ungarn immer das Land der Freiheitskämpfer, das wird es auch bleiben, und dafür fordern wir Respekt."

Schon im Vorfeld provozierte er seine politischen Gegner. So gab er am Dienstag bekannt, er wolle "die ungarische Ehre gegen Angriffe der europäischen Linken verteidigen".

Orban verteidigt Gesetzesänderungen

: Orban bezeichnete die Gesetzes- und Verfassungsänderungen als Notwendigkeit zur Rettung des Landes vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Orban bezeichnete zudem die jüngsten Gesetzes- und Verfassungsänderungen in Ungarn als Notwendigkeit zur Rettung des Landes vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Allerdings stehen die Ungarn derzeit wieder vor großen finanziellen Schwierigkeiten. Orban hatte vor wenigen Wochen Finanzhilfe von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds beantragt. Durch die Kritik der EU-Kommission, die ungarische Zentralbank werde durch die neuen Gesetze ihrer Unabhängigkeit beraubt, liegen die Verhandlungen um Milliardenkredite derzeit auf Eis.

Reaktionen auf Orbans Rede

Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, hält Viktor Orban für uneinsichtig. "Zwar stellt er sich der Kritik, doch er nimmt sie nicht an. Er ist mutig, aber taub, selbst dort, wo die Kritik offensichtlich gerechtfertigt ist." Daniel Cohn-Bendit von den Grünen mahnte, Orban dürfe nicht vergessen, dass selbst, wenn ihn die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung gewählt habe, "die Minderheit das Recht hat, ohne Angst zu leben".

Rückhalt aus dem Parlament

Ungarns Ministerpräsident bekam in Straßburg jedoch nicht ausschließlich Kritik. Einige Abgeordnete verteidigten die ungarischen Gesetzesänderungen. Der Pole Zbigniew Ziobro von der EFD-Fraktion kritisierte, die EU würde ihre Macht dafür verwenden, einen souveränen Staat zu bevormunden. Er lobte zudem Orban für seinen Mut zu Veränderungen. Der französische Abgeordnete der EVP-Fraktion, Joseph Daul, sagte er sei sich sicher, dass Orban die EU-Grundsätze von Freiheit und Demokratie einhalte.

Erschreckende Entwicklung

Es scheint derzeit, als wären Europas Populisten und Nationalisten auf dem Vormarsch. Neben Ungarn finden sich auch in den Regierungen in Rumänien und der Slowakei Nationalisten. Zudem holt Marine Le Pen, Spitzenkandidatin der rechtsextremen Front National, in den aktuellen Umfragen zur französichen Präsidentenwahl immer mehr Stimmen auf Nicolas Sarkozy und François Hollande auf. Diese Entwicklung scheint erschreckend.

[TBO]