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EU-Parlament will Schattendasein überwinden
- Martin Schulz wird für die nächsten zweieinhalb Jahre Präsident des Europäischen Parlaments sein. (Foto: commons.wikimedia.org/High Contrast, CC BY 3.0)
Martin Schulz ist bekannt für seine klaren Worte. Er kämpft auf europäischer Bühne nicht mit dem Florett sondern mit dem Degen. Jetzt ist der 56 Jahre alte Sozialdemokrat für die kommenden zweieinhalb Jahre zum Präsidenten des Europäischen Parlaments mit seinen 736 Abgeordneten gewählt worden. Als Vertreter der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten (S&D), wie die mit 184 Mandatsträgern zweitstärkste Gruppierung im Parlament heißt. Auf seiner Präsidentschaft ruhen einige Hoffnungen – über Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus. Man applaudiert seinem Versprechen, seiner Institution im machtpolitischen Gefüge der Europäischen Union mehr Gewicht zu verschaffen. Das Parlament solle nicht länger "die letzte Geige" spielen. Denn dies ist in Brüssel wie in Straßburg zu spüren: Theoretisch ist sein Einfluss gewachsen, praktisch aber geschwunden – genauso wie sein Ansehen.
Klage vor Europäischem Gerichtshof angedroht
Martin Schulz war kaum gewählt, da forcierte das EU-Parlament die erste Machtprobe. Aufhänger war und ist der von den Regierungen des Euroraumes angestrebte Fiskalpakt für eine striktere Haushaltspolitik. Das Vorhaben hat im EU-Parlament harsche Kritik ausgelöst. Die Abgeordneten drohen – in einer breiten Mehrheit – mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, um "das EU-Recht und die Rolle der EU-Institutionen zu verteidigen". Der Fiskalpakt, meint die Mehrheit der Abgeordneten, sei eine "sehr gefährliche Übung" und ein Manövrierfeld für Versuche der Regierungen, künftig Themen außerhalb der EU-Verträge anzugehen. Mit anderen Worten, die Europaparlamentarier fordern, dass in dem Fiskalpakt ausdrücklich das Primat des EU-Rechts anerkannt werden müsse. Anderenfalls könne der zwischenstaatliche Vertrag, mit dem unter anderem regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Euroraumes etabliert werden sollen, zu einer EU der zwei Geschwindigkeiten führen.
Parlament und Kommission rücken an den Rand
- Schulz möchte dem 736 Abgeordneten zählenden Gremium neues Gewicht geben und neues Ansehen verschaffen. (Foto: rudolf ortner / pixelio.de)
Dies ist das jüngste aus einer Reihe von Beispielen, die aufzeigen, in welch merkwürdiger, unbefriedigender Lage das EU-Parlament ist. Sicher, mit jeder Vertragsreform sind Einfluss und Rolle im Gesetzgebungsprozess theoretisch gewachsen. Andererseits haben sämtliche krisenhaften Entwicklungen der letzten Zeit dazu geführt, dass die zwischenstaatliche Zusammenarbeit – die zwischen Berlin und Paris ist ein Paradebeispiel – gestärkt worden ist, und Parlament wie Kommission aber zu Randerscheinungen werden. So ist es logisch und zugleich institutioneller Selbstbehauptungswille, wenn Präsident Schulz dagegen wettert.
Rededuell mit Silvio Berlusconi
Der 56 Jahre alte Sozialdemokrat stammt aus Eschweiler in Nordrhein-Westfalen. Der gelernte Buchhändler ist Nachfolger des Polen Jerzy Buzek, der nach der Europawahl im Jahr 2009 als erster Osteuropäer an die Spitze des Europaparlaments berufen worden war. Der streitbare Politiker war vor Jahren in den öffentlichen Blickpunkt geraten im Zusammenhang mit heftigen Rededuellen, die er sich mit dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geliefert hatte. Berlusconi hatte Schulz im Parlament unterstellt, er sei die richtige Besetzung für die Rolle des KZ-Aufsehers in einem Film über den Faschismus.
Sieben Fraktionen im EU-Parlament
Normalerweise schlummert das wechselweise in Brüssel und in Straßburg tagende EU-Parlament – das sehr geschäftig ist – jedenfalls in den Augen der Öffentlichkeit vor sich hin. Das Parlament ist derzeit in sieben Fraktionen organisiert. Dabei werden über 60 Prozent der Sitze von den beiden größten Gruppierungen eingenommen. Das sind die konservative Europäische Volkspartei (265 Abgeordnete) und die Allianz der Sozialisten & Demokraten mit 184 Mandatsträgern. An dritter Stelle rangieren die Liberalen (84 Sitze) vor den Grünen mit 55 Sitzen. Eine besonders eigenwillige Konstellation bietet die von den britischen Konservativen und der polnischen Partei Recht & Gerechtigkeit dominierende Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, die es auf 54 Sitze bringt.
[KS]
European Circle Report
