“Europa bei der Arbeit”

Im Rahmen des Mittagstisches lud das Institut für Europäische Politik am 17. Januar in das Europäische Haus in Berlin zu einem Gespräch mit dem dänischen Botschafter Per Poulsen-Hansen. Anlässlich der dänischen Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2012 stellte der Botschafter das Programm der Dänen für ihren Vorsitz der Ratspräsidentschaft vor. In Bezug auf die aktuelle Krise in der EU wird Dänemark eine wichtige Mittlerfunktion einnehmen, um bei Entscheidungen eine einheitliche Entscheidung aller Mitgliedsstaaten und nicht lediglich der Euro-Staaten zu bewirken. Dänemark will somit eine Brückenfunktion einnehmen. In der Vergangenheit konnten gerade kleine Länder auf eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft zurückblicken. Daher weckt die Übernahme der Ratspräsidentschaft durch die Dänen gewisse Hoffnungen.

Das erste Halbjahr 2012 sei richtungsweisend für die weitere Zukunft der EU, so Per Poulsen-Hansen. Die Beschlüsse würden den Weg durch und aus der Krise maßgeblich beeinflussen. Auch wenn eine endgültige Lösung der Krise nicht in diesem Jahr geschaffen bzw. umgesetzt werden könne. Dänemarks Ziel sei es, Lösungen und Kompromisse zu suchen und hoffentlich auch zu finden. Ein großes Interesse besteht laut Poulsen-Hansen darin, dass Europa mit einer Stimme spricht und das nicht nur in Bezug auf die aktuelle Krise, sondern auch in anderen Bereichen. Alle Bemühungen der dänischen Ratspräsidentschaft beruhen auf zwei Faktoren: Zusammenarbeit und Implementierung.

: Der dänische Botschafter (links) stellte das Programm der siebten dänischen Ratspräsidentschaft vor, das unter dem Motto "Europa bei der Arbeit" steht. (Foto: Peter Brinkmann)

In Zeiten der Schuldenkrise ist “die Unsicherheit auf den Märkten in den Kern Europas gelangt” so Poulsen-Hansen. Zur Bewältigung dieser Unsicherheiten könne der Status eines Nicht-Euro-Landes nicht als Nachteil, sondern als eine Möglichkeit gesehen werden, ganz unvoreingenommen zwischen den verschiedenen Positionen zu vermitteln. Speziell in Bezug auf die weiteren Verhandlungen über den Fiskalpakt sieht Dänemark eine entscheidende Rolle für die weitere Zukunft. Deshalb wolle man sich konstruktiv beteiligen, wenn man auch nicht als Vorsitzender bei diesen Gesprächen agieren wird. Der zweite wichtige Faktor der dänischen Bemühungen ist die Implementierung bereits gefasster Beschlüsse. Eine größte Priorität Dänemark sei es deshalb sicherzustellen, dass die politischen Versprechen die in den letzten Monaten gegeben wurden auch umgesetzt würden. Es sei wichtig die bereits getroffenen Entscheidungen einzuhalten und letztendlich auch auszuführen.

Trotz der Krise dürfe der politisch Alltag in Brüssel nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb sei diese Präsidentschaft auch eine Arbeitspräsidentschaft, die konsequent auf gemeinsame Lösungen hinarbeiten möchte. Diese siebte dänische Ratspräsidentschaft steht demnach unter dem Motto “Europa bei der Arbeit” und hat folgende vier Schwerpunktbereiche zum Mittelpunkt ihrer Arbeit erklärt:

Ein verantwortliches Europa
Ein dynamisches Europa
Ein grünes Europa
Ein sicheres Europa

: Die neue dänische Regierung vertritt mit der neuen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ein weltoffenes Dänemark mit einer globalen Weitsicht. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Das verantwortliche Europa steht für die Stabilisierung der Haushalte, um dadurch ein nachhaltiges Wachstum zu sichern. Ziel ist es ein erstes vollständiges Europäisches Semester zu erlangen und eine bessere Wirtschaftspolitik glaubwürdig umzusetzen. Daraus ergibt sich das dynamische Europa. Den kommenden Gesprächen müsse Dynamik verliehen werden, um die Vorarbeit für die abschließenden Verhandlungen zur Bewältigung der Krise voranzutreiben. Unter Dynamik versteht Dänemark das anzukurbelnde Wirtschaftswachstum. Nur das helfe der EU aus der Krise, und deshalb unterstütze Dänemark den Euro-Plus-Pakt. Der Binnenmarkt feiert 2012 sein 20-jähriges Jubiläum und kann auf eine erfolgreiche Zeit zurückblicken, sollte aber weiter ausgebaut werden. Die globale Handelspolitik sollten bessere Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen schaffen, so dass es solide Fortschritte geben kann.

Ein weiteres Ziel der Politik müssen die bilateralen Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, Kolumbien, Indien, Malaysia und weiteren Ländern sein. Ein grünes Europa benötigt die Energieeffizienzrichtlinie, die so schnell wie möglich beschlossen werden müsse. Allgemein müsse es eine verstärkte, ehrgeizige und vor allem einheitliche Klimapolitik in Europa geben. Die Globalisierung bringe einen harten Wettbewerb um neues Wissen und Technik mit sich, so dass Poulsen-Hansen in diesem Bereich besonderes Engagement in der EU fordert. Unter einem sicheren Europa verstehe die dänische Ratspräsidentschaft eine starke europäische Zusammenarbeit, da die Welt nicht still stehe und somit immer wieder Veränderungen erfolgen würden. Um den internationalen Einfluss in den Bereichen Sicherheit, Handel und Entwicklung nicht zu verlieren, muss ein starkes zusammenarbeitendes Europa dahinter stehen. Im Schengen-Raum sei eine Revision der Regeln notwendig, so dass Dänemark auch in diesem Bereich als Mittler agieren will. Allerdings stehe laut Poulsen-Hansen nicht wie bei vergangenen dänischen Ratspräsidentschaften die Erweiterung des Schengen-Raums im Vordergrund, sondern eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Eine verantwortungsbewusste Erweiterung ist dadurch aber nicht ausgeschlossen. Voraussetzung dafür sei jedoch unabdingbar die Wahrung der drei Grundprinzipien der Europäischen Union: Menschenrechte, Gleichberechtigung und Demokratie. Im Zuge dessen sei es ein Anliegen Dänemarks, die Verhandlungen mit der Türkei offen und konstruktiv zu halten. Der gemeinsame europäische Ansatz solle durch die dänische Ratspräsidentschaft gestärkt werden. Große Hoffnung verspricht sich Dänemark deshalb vom gemeinsamen Außendienst, dem Europäisch Auswärtigen Dienst der Europäischen Union. Dieser müsse zu einem starken, effektiven Akteur in der Außenpolitik Europas werden.

Die neue dänische Regierung verkörpert laut Poulsen-Hansen ein weltoffenes Dänemark mit einer globalen Weitsicht. Deshalb sollen im Zuge dieser Legislaturperiode zwei EU-Vorbehalte aufgehoben werden: Der Vorbehalt der Verteidigungspolitik sowie der Vorbehalt im Bereich der juristischen und innenpolitischen Zusammenarbeit. Dafür seien allerdings Volksabstimmungen notwendig, die zwar während der aktuellen Legislaturperiode erfolgen sollen, jedoch nicht in der Zeit der dänischen Ratspräsidentschaft. Der Eintritt in die Euro-Zone sei laut Poulsen-Hansen zurzeit nicht geplant. Man erfülle die Euro-Kriterien und werde diese auch weiter respektieren; ein Referendum würde aber aufgrund der aktuellen Situation keinen Sinn ergeben, so der Botschafter.