Keine Chance für Rechtspopulismus

Pekka Haavisto ist Deutschland gut bekannt. Der finnische Grünen-Politiker besuchte in jungen Jahren oft Westberlin und lernte dort die deutsche Alternativ- und Umweltbewegung kennen. Im Jahr 1995 wurde er der erste Minister einer Grünen-Partei in Europa. Nun kann Haavisto sogar finnischer Präsident werden. Bei der Präsidentenwahl am Sonntag bekam er nach dem konservativen Kandidaten Sauli Niinistö die meisten Stimmen. Nun treten die beiden Politiker am 5. Februar zu einer Stichwahl an.

Stichwahl im Februar

: Sauli Niinistö hat die meisten Stimmen bei der Präsidentenwahl bekommen, für die absolute Mehrheit reichte es aber nicht. Deshalb gibt es eine Stichwahl. (Foto: commons.wikimedia.org/Soppakanuuna, CC by-sa 3.0)

Nach der Auszählung aller Stimmen kommt der Spitzenkandidat der konservativen Nationalen Sammlungspartei Sauli Niinistö auf 37 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz liegt Pekka Haavisto mit 18,5 Prozent, gefolgt von dem liberalen Ex-Außenminister Paavo Väyrynen mit 17,5 Prozent. Der Rechtspopulist Timo Soini von der euroskeptischen Partei "Wahre Finnen" konnte nur 9,4 Prozent der Stimmen erreichen. Für einen Sieg benötigt ein Kandidat eine absolute Mehrheit. Da Niinistö diese verfehlt hat, wird es am 5. Februar eine Stichwahl zwischen ihm und Pekka Haavisto von den Grünen geben.

Nachfolger für Halonen gesucht

In Finnland hat der Präsident, ähnlich wie in Deutschland, eher eine repräsentative Rolle. Wirkliche Befugnisse hat das Staatsoberhaupt nur in außenpolitischen und militärischen Fragen. Allerdings hat der Präsident eine maßgebliche symbolische Rolle und kann die öffentliche Meinung maßgeblich beeinflussen. Der Amtsträger wird in Finnland für sechs Jahre gewählt und darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren. So geschehen bei der bisherigen Präsidentin, der Sozialdemokratin Tarja Halonen. Das Amt hat in der Bevölkerung zudem einen hohen Stellenwert. So gingen 74 Prozent der 4,4 Millionen Stimmberechtigten in die Wahllokale.

Wahre Finnen stark bei Parlamentswahl

: Pekka Haavisto lernte in jungen Jahren in Westberlin die deutsche Alternativ- und Umweltbewegung kennen. 1995 wurde er zum ersten Grünen-Minister in Finnland. (Foto: commons.wikimedia.org/Soppakanuuna, CC by-sa 3.0)

Wie in zahlreichen Ländern der Europäischen Union, wächst auch in Finnland der Unmut der Bevölkerung über Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Euro-Krise. So erreichten die europaskeptischen Rechtspopulisten der Partei "Wahre Finnen" bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr knapp 20 Prozent der Stimmen. Mit Forderungen wie : "Keine finnischen Steuern für Griechen und Portugiesen" kommt Partei-Chef Timo Soini bei einigen Teilen der Bevölkerung gut an. Unter seinen politischen Gegnern gelten Soini und seine Partei jedoch nicht als ultra-rechte Gruppierung wie etwa die französische Front National oder die belgische Vlaams Belang. Trotzdem beherbergt Wahre Finnen auch Rassisten wie Teuvo Hakkarainen, der öffentlich den Vorschlag machte Schwule, Lesben und Somalier auf die Insel Åland zu schicken, um zu sehen, welch “mustergültige Gesellschaftsform” sie dort denn wohl entwickeln würden.

Europafreundliches Finnland

Ob das gute Abschneiden der Partei Wahre Finnen bei den Parlamentswahlen nur eine Protestwahl der Bevölkerung war oder das Land tatsächlich einen Rechtsruck erlebt wird sich erst bei den Kommunalwahlen im Oktober zeigen. Für den Posten des Staatspräsidenten scheinen die Finnen sich eher einen integren Staatsmann als einen Querdenker zu wünschen. Mit Pekka Haavisto und Sauli Niinistö wird auf jeden Fall ein europafreundlicher Politiker das Amt des finnischen Präsidenten ausüben. Dies könnte ein eindeutiges Bekenntnis der Finnen zu Europa sein. Zusammen mit Deutschland, Luxemburg und den Niederlande verteidigt Finnland als letzter Euro-Staat noch die Top-Bonität “AAA”. Somit ist die Europäische Union auf Finnland angewiesen. Die gute Kreditwürdigkeit des Landes wirkt sich auch positiv auf den Rettungsschirm EFSF aus. Eine Europaskepsis würde auch dem Exportland Finnland schaden.

(Teaserbild: commons.wikimedia.org/Cako,CC BY-SA 2.5)