EU beschließt Ölembargo gegen Iran

: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte man könne die Sanktionen jederzeit aufheben, falls der Iran im Atomstreit einlenken sollte. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Die USS Abraham Lincoln fährt seelenruhig durch den Persischen Golf und nichts passiert. Begleitet wird sie dabei von französischen und britischen Kriegsschiffen. Damit geht die US-Regierung auf direkten Konfrontationskurs mit dem Iran. Teheran hatte vor wenigen Wochen einige Seemanöver in der Straße von Hormus durchgeführt und die US-Marine gewarnt weitere Flugzeugträger in die Region zu schicken. Der Druck der Internationalen Gemeinschaft auf den Iran wird derweil immer größer. Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde IAEA vor wenigen Monaten einen Bericht veröffentlichte aus dem hervorgeht, dass die Islamische Republik den Bau von Atomwaffen vorantrieb, wurden die Spannungen zwischen Teheran und der EU, sowie den USA wieder größer. Nun beschlossen die Außenminister der EU-Staaten offiziell schärfere Sanktionen gegen den Iran.

Ölembargo ab dem 1. Juli

Bei einem Treffen am Montag einigten sich die Außenminister auf ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union im Streit mit Teheran. Beschlossen wurden Sanktionen gegen iranische Banken, ein Ölembargo ab dem 1. Juli und das Einfrieren des Guthabens der iranischen Zentralbank. Zudem dürfen Firmen aus der EU vorerst keine Ausrüstung an Ölfirmen im Iran liefern oder Geld in das iranische Ölgeschäft investieren. Weiter beschlossen die Außenminister Einreiseverbote in die Europäische Union für drei Personen aus der Islamischen Republik.

Sanktionen sollen iranische Wirtschaft treffen

Vor allem die Sanktionen gegen die Zentralbank und das Ölembargo sollen den Iran zu einem Einlenken im Atomstreit bewegen. So exportiert Teheran rund 20 Prozent seines Erdöls in die Europäische Union. Zudem überlegt auch Japan sich dem Embargo anzuschließen. Neben China, Südkorea und Indien gehören die EU und Japan zu den Hauptabnehmern des iranischen Erdöls. Das Ölembargo trifft somit die Haupteinnahmequelle der Islamischen Republik und macht rund 80 Prozent der iranischen Exporte aus.

Teheran reagiert mit Drohungen

Die iranische Führung reagierte auf den Beschluss der Europäischen Union mit neun Drohungen gegen den Westen. Ali Fallahian aus dem iranischen Expertenrat forderte einen unmittelbaren Stopp der iranischen Öllieferungen in die EU. Somit hätte die Union keine Zeit mehr einen neuen Lieferanten zu finden, was zu einem Preisschock an den Märkten führen würde. Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik, Alaeddin Borujerdi, ist der Meinung, dass ein Ölembargo die EU angesichts ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage härter treffen würde als den Iran. Zudem droht Teheran erneut mit einer Sperrung der Handelsroute “Straße des Hormus”. Dort befindet sich derzeit die USS Abraham Lincoln.

EU drängt auf Verhandlungen

Die EU-Außenminister verteidigen unterdessen die Sanktionen gegen den Iran. “Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Das iranische Atomprogramm sei eine Frage der Sicherheit für die gesamte Welt. Schwedens Außenminister Carl Bildt hält Sanktionen alleine nicht für richtige Lösung im Atomstreit. Sie seien jedoch nötig, um mit dem Iran nach einer diplomatischen Lösung suchen zu können. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte man könne die Sanktionen jederzeit aufheben, falls der Iran im Atomstreit einlenken sollte. “Der Druck der Sanktionen soll bewirken, dass Iran unseren Wunsch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ernst nimmt.”

Kritik an EU-Sanktionen

Kritik für die Sanktionen der EU gibt es vor allem von Russland. Außenminister Sergej Lawrow hoffe weiter auf eine Wiederbelegung der Gespräche zwischen dem Iran, China, Russland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der USA. Russland werde sich darum bemühen, sowohl die westlichen Mächte als auch den Iran an kontraproduktiven Schritten zu hindern. Auch Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion Die Linke, fürchtet eine Verschärfung der Kriegsgefahr durch das Durchsetzen der neuen Sanktionen. “Entgegen aller früheren Beteuerungen treffen diese Sanktionen auch ganz massiv die Bevölkerung im Iran. Mit dem Ölembargo der EU und dem Finanzboykott der USA sind jetzt maximale Sanktionen verhängt worden. Der nächste Schritt wäre der militärische Angriff, der bereits offen in Washington und anderswo eingefordert wird.”

Der Westen ist zu Verhandlungen bereit

Ob die iranische Führung sich von dem Ölembargo und den Sanktionen gegen die Zentralbank zum Einlenken bringen lässt, ist ungewiss. Falls man seine Drohungen wahr macht und die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Handelsrouten für Erdöl, blockiert, könnt man auch China gegen sich aufbringen. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao warnte den Iran sich nicht dem Willen der Internationalen Gemeinschaft zu widersetzen. Gleichzeitig betonte Wen Jiabao jedoch auch, dass man das Ölembargo der EU nicht unterstütze und weiterhin iranisches Öl importieren werde. Trotz der Sanktionen signalisiert der Westen stets Verhandlungsbereitschaft. Aus Teheran heißt es, man mache eine Anerkennung des Rechts zur Urananreicherung zur Bedingung für neue Gespräche.

(Teaserbild: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)