“Europa - Way of life”

“Mehr Vertrauen in Europa” - zu diesem Thema lud die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, am 19. Januar anlässlich des Freiheitssymposiums 2012 im dbb forum in Berlin zur offenen Diskussion ein. Auf dem Podium hatte die diplomatische Crème vergangener Tage Platz genommen: Der 85jährige “ewige” Außenminister Hans-Dietrich Genscher, sein guter Freund, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum, der emeritierte Prof. Dr. Heinrich August Winkler, bekannt durch sein Buch “Der lange Weg nach Westen” und Sir Graham Watson MEP, Präsident Europäisch Liberalen, Demokratische und Reformpartei. Udo van Kampen, der Leiter des ZDF-Studios in Brüssel, leitete die Diskussion.

: Sir Graham Watson sieht die EU in einer "Midlife Crisis". (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung)

“Europa ist ein riesengroßer Erfolg” auch wenn sich Europa zur Zeit in einer “Midlife Crisis” befindet, so Sir Graham Watson. Darüber, dass die Europäische Union über genügend Zukunftspotential verfügt, waren sich alle Vertreter auf dem Panel einig, bloß nicht über das WIE. Aus transatlantischer Sicht ist die EU dennoch zur Zeit “Not still important”. Laut John Kornblum stellen die Europäer zur Zeit den Sündenbock für die Amerikaner dar. Europa sei keine Einheit mehr und werde in Amerika deshalb als Gegenbild zum eigenen Ideal gesehen. Die EU scheint nicht mehr zu funktionieren und ihre Struktur gelte in Amerika als überholt. Europa sei kein ernstzunehmender Gegner mehr, auch weil die Amerikaner bei künftigen Einsätzen nicht mehr mit Waffen und Soldaten aus Europa rechnen können. Laut Kornblum herrschen noch heute zwei Pole vor, die das Miteinander zwischen Amerika und Europa bestimmen. Aus Sicht der USA gelten die Europäer als zu langsam und zu schwach. Auf der anderen Seite gelten die Amerikaner als kulturloses Volk. Man benutzt sich gegenseitig als Spielball für innenpolitische Probleme.

Das konnte Prof. Dr. Heinrich August Winkler so nicht stehenlassen und verwies mit Recht auf die Partnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union als eine sehr wichtige, um gegenüber der restlichen Welt als einheitlicher Westen aufzutreten. Denn auch, wenn scheinbar so große Diskrepanzen zwischen den beiden Akteuren bestehen, verfügen sie laut Winkler über eine gemeinsame Basis, die auf den gleichen Grundwerten aufbaue. Das sei das Entscheidende, und das sei auch der Grund, warum man an der Union festhalten solle.

: Prof. Dr. Heinrich August Winkler sieht die Zukunft in einem föderativen Europa. (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung)

Die neue Weltordnung scheint eine große Rolle bei der weiteren Entwicklung der EU zu spielen. So sieht Kornblum Europa als vernetzt, jedoch ohne Zentrum. Dieses müsste es aus seiner Sicht jedoch geben, um als Einheit erlebt werden zu können. Sir Graham Watson knüpft an der veränderten Weltlage an: Europa hätte heute einen neuen Sinn und müsse durch weltweite Veränderungen neue Herausforderungen meistern. Der Zuwachs der Weltbevölkerung, Kriege, Armut und die sich verbreitende Hoffnungslosigkeit sowie Klima und Energiesicherheit sind gemeinsam zu bekämpfen und organisieren. Die gemeinsame Vergangenheitsbewältigung der EU ist wichtig, steht aber nicht mehr im Vordergrund. Vielmehr müsse man als neue Aufgabe lernen, wie man mit Solidarität in einem “globalen Dorf” mit seinen Nachbarn umgeht. Sir Watson sieht weiter schwere Zeiten auf die EU zukommen, die jedoch gerade in der solidarischen Gemeinschaft der EU bewältigt werden könnten. Deshalb sei Europa weiterhin eine große Hoffnung für die Zukunft.

: Das noch heute entscheidende Fundament der EU besteht aus Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit, so Hans-Dietrich Genscher. (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung)

Hans-Dietrich Genscher bringt hingegen das Problem der anhaltenden EU-Krise auf den Punkt: “Die Regeln nach Gründung der Währungsunion wurden nicht eingehalten, das ist der Grund für die Eurokrise”. Das habe nichts damit zu tun, dass die EU nicht funktioniere. Europa sei die Antwort auf die Globalisierung. Die EU wurde geschaffen, um einen Neuanfang zu machen. Der Monopolanspruch einzelner Staaten auf Macht wurde zur Seite gelegt, um gleichberechtigt zusammen zu treten. “Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit sind die Schlüssel zur EU”, so Genscher. Das sei auch heute noch das entscheidende Fundament, auf dem die Europäische Union aufbaut. Die EU ist eine “Wertbestimmte Familie”, dessen Begründung auf die Werte Ebenbürtigkeit und Gleichberechtigung beruhe und deshalb gerade wichtig in Bezug auf die neue Weltordnung sei.

Professor Winkler sieht in der Schuldenkrise Positives. Durch sie werde die Diskussion um die Finalität der EU neu entfacht. Er sieht die Zukunft der EU in einer Föderation, so dass Europa mit einer Stimme spräche. Somit knüpft auch er an der neuen Weltordnung an: Diese Einstimmigkeit wäre für die Partnerschaft mit den USA wichtig, damit man sich als einheitlicher Westen präsentieren könne. Das heutige Europa müsse sich als Einheit präsentieren, um als nicht mehr führender Westen zusammen mit Amerika in der neuen Weltordnung bestehen zu können. Europa ist laut Winkler die Antwort auf den selbstzerstörerischen Nationalismus. Was auch der ehemalige Außenminister Genscher bestätigt: Europa habe aus der Geschichte gelernt, Europa war und ist die einzige Möglichkeit, um in der neuen Ordnung der Welt zu bestehen: “Nach der Schande war es für Deutschland die einzige Möglichkeit, wieder an einen zivilisierten Tisch zurückzukehren.” Jüngstes Beispiel sei Ungarn, bei dessen Eingriff in die Demokratie Einhalt zu gebieten sei. Prof. Winkler greift das Thema auf und verweist darauf, auch gegen die Renationalisierung in anderen Ländern der EU entgegen wirken zu müssen. Kindern und Jugendlichen müsse deutlich gemacht werden, wie wichtig die solidarische Gemeinschaft der EU sei. Europa ist ein Lebensgefühl - “way of life” das weitergegeben werden muss, so Winkler. Kinder und Jugendliche wissen nicht, wie es ohne ein Europa wäre; Europa ist für sie ein “given”, also gegeben, so Watson.

: Der ehemalige US-Botschafter John Kornblum beantwortet die Frage nach mehr Vertrauen in Europa als einziger der Gesprächsrunde mit "nein". (Foto: Friedrich-Naumann-Stiftung)

Für die Zukunft sieht auch Kornblum die westlichen Werte als Fundament für jede weitere Entwicklung. Grenzen würden im kulturellen Bereich mehr Bedeutung haben als im wirtschaftlichen Sektor. Für Europa bräuchte es aber ein neues Konzept: “Europa wird in dem Tempo des 19.Jahrhunderts gemanagt”, die Welt würde jedoch in Millisekunden funktionieren. “Die Märkte agieren in Lichtgeschwindigkeit”, derer sich Europa anpassen müsse, so der ehemalige EU-Botschafter. Mit dem Lissabon-Vertrag seien bereits Fortschritte gemacht worden, aber nicht ausreichende. Deshalb sieht der emeritierte Geschichtsprofessor Winkler die Zukunft und Herausforderung Europas darin, sich auf den qualitativen Sprung zu einem föderativen Europa vorzubereiten. Abschließend macht Sir Watson noch einmal klar: “Es war immer schwierig, und es gehört viel Vertrauen und Geduld für das neue Europa dazu”.