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Das Kosovo Problem
- "Wir im Kosovo denken als Europäer, fühlen uns als Europäer." Kosovos Außenminister Enver Hoxhaj befürchtet, dass Europa das Land vergessen hat. (Foto: Peter Brinkmann)
Das Kosovo löste sich am 17. Februar 2008 aus dem Staatsverbund Jugoslawien und erklärte sich mit Hilfe der westlichen Staatengemeinschaft, vorneweg Deutschland, für unabhängig. Bis heute haben 86 (von 193 UNO-Staaten) Staaten die neue Republik anerkannt. Aber fünf von den 27 EU – Staaten folgten dem nicht. Serbien erklärt weiterhin, dass eine Anerkennung „niemals“ in Frage kommen werde. Und schürt den Konflikt im mehrheitlich von Serben bewohnten Teil im Norden Kosovos. Die EU blockiert auch aus diesem Grund einen beitritt Serbiens zur Gemeinschaft. Die UNO betrachtet das Kosovo weiterhin als Bestandteil Serbiens. Kosovo wurde nach dem Kosovokrieg durch die UN-Resolution 1244 unter die Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen gestellt. Zudem wird die politische Entwicklung seit dem 9. Dezember 2008 durch die "EULEX Kosovo" überwacht. Dies gilt auch für die Region Nordkosovo, die von der Regierung Kosovos derzeit nicht kontrolliert wird. Am 19. Dezember 2011 besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Kosovo und mahnte dabei Reformen zur Stabilisierung der Republik Kosovo und zur Lösung des Grenzkonflikts mit Serbien an. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Belgrad der Kosovo-Politik der Europäischen Union eine neue Richtung gegeben. Dieser folgten die Regierungschefs auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011, als sie Serbien den Kandidatenstatus vorläufig verweigerten. Die Bundesregierung war eine der Ersten, die das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt hat. Deutschland ist zudem der größte Truppensteller der Militärmission KFOR in dem Land, dessen Status weiterhin umstritten ist.
Die gegenwärtige Lage
Außenminister Guido Westerwelle hat das Kosovo aufgefordert, seine Beziehungen zu Serbien zu normalisieren. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus dem Kosovo, Enver Hoxhaj, sagte Westerwelle kurz vor Beginn der DGAP Veranstaltung am 16. Januar 2012, es gebe zwar erste greifbare Ergebnisse des Dialogs, doch reiche das nicht aus. Die Führung in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, rief er dazu auf, die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität zu verbessern. „Deutschland ist eines der Länder, das die Unabhängigkeit Kosovos von Anfang an unterstützt hat", sagte Westerwelle nach dem Treffen mit Enver Hoxhaj. Deutschland unterstützte daneben auch die europäische Perspektive des Balkan-Landes. "Es ist positiv, dass Kosovo und Serbien unter Vermittlung von EU-Außenpolitik Chefin Catherine Ashton den Dialog aufgenommen haben und dieser Dialog erste greifbare praktische Erfolge gebracht hat", so der Bundesaußenminister. So können Bürger des Kosovo seit Ende Dezember erstmals wieder mit ihren Personalausweisen nach Serbien einreisen. Dennoch stehe dieser Dialog erst am Anfang: "Wir brauchen dringend weitere Fortschritte im Interesse beider Länder und im Interesse der regionalen Stabilität." Westerwelle appellierte an beide Seiten, größtmögliche Flexibilität zu zeigen, um diese Fortschritte zu ermöglichen. Der kosovarische Außenminister versicherte das große Interesse seines Landes an konkreten Abkommen und praktischen Lösungen. Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Kosovo sind eng. Deutschland ist nach den USA zweitgrößter bilateraler Geber und wichtigster Wirtschaftspartner innerhalb der EU. Rund 250.000 Kosovaren leben in Deutschland.
Die Zukunft des Kosovo
Unter dem Eindruck seines Gespräches mit dem deutschen Außenminister kam der Kosovare dann in die DGAP. Ausgangsfrage des Vortrages und der anschließenden Diskussion in der DGAP war daher die Frage: Kann eine verantwortungsvolle Lösung der Kosovo-Frage für Europa gefunden werden? Welche Politik sollte die Regierung der Republik Kosovo verfolgen, um eine gemeinsame Zukunft beider Länder innerhalb der EU zu erreichen? Nach den Vortrag von Außenminister Enver Hoxhaj diskutieren darüber Roderich Kiesewetter, MdB, CDU/CSU-Fraktion und Denis MacShane, Britischer Minister für Europäische Angelegenheiten (2002-2005), Autor des Buches "Why Kosovo still matters".
Serbien will keine Lösung und keinen Dialog
- Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle reichen die Ergebnisse des Dialogs zwischen Kosovo und Serbien nicht aus. (Foto: Peter Brinkmann)
Serbien hat die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt. An der gemeinsamen Grenze kommt es immer wieder zu Spannungen. "Wie also wird unser künftiges Verhältnis zu Serbien, zur EU und zu Europa sein§, stellte Enver Hoxhaj die Ausgangsfrage. "Seit 2008 bauen wir unseren Staat auf. Wir haben seitdem konkrete Verbesserungen in der Rechtsstaatlichkeit, in der Menschenrechtspolitik und in der Verankerung der Rechte für die Minderheiten im Kosovo erreicht. Wir orientieren uns an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Unser Volk ist zufriedener als vor 2008. Wir schaffen eine multiethnische Demokratie", so der Außenminister. Und stellte dann fest: "Wir orientieren uns nicht an der Ethnie, also an der Volks-Zugehörigkeit. Kein Volk hat Vorrechte. Kein Staat in der Welt hat seinen Minderheiten mehr Rechte gegeben als wir." Doch daran wird oft gezweifelt. Denn im Kosovo lebt eine starke serbische Minderheit. Außenminister Hoxhaj klärte auf: "Nur im Norden gibt es eine kleine Gruppe, die Unruhe stiftet, die nicht akzeptieren will, dass das Kosovo jetzt ein unabhängiger Staat ist. Sie wollen das Kosovo wieder an Serbien angliedern. Und werden dabei von der serbischen Regierung in Belgrad unterstützt." Sein Fazit: "Serbien will keine Lösung und keinen Dialog. Wir haben einen technischen Dialog, aber keinen politischen Dialog. Serbien sagt: Niemals werden wir das Kosovo anerkennen. 86 Staaten haben uns inzwischen anerkannt. Belgrad sagt: Das Kosovo ist ein Rechtsproblem. Serbien will nur über die technischen Dinge reden, also z. B. über Bewegungsfreiheit. Alles andere wird nicht besprochen. Also: Wo nichts besprochen wird, wird nichts geregelt, so bleibt es liegen. Es gibt keine Abkommen, also keine Umsetzung. Für uns ist aber der Dialog ganz zentral. Wir wollen Bewegung und Veränderung. Und vor allem eine Regelung an den umstrittenen Grenzen. Europa muss uns helfen. Gleichzeitig blockiert dieser „Nicht-Prozess“ auch den Weg Serbiens in die EU."
Territorium oder Integration in Europa
Der Außenminister wies dann auf ein Grundproblem in den Verhandlungen bzw. Gesprächen hin: "Serbien definiert sich über die Frage des Territoriums: Welches Land gehört zu Serbien? Wir definieren uns aber über die Frage: Wie sind wir in einem vereinten Europa integriert? Da spielt die Frage des Territoriums nur noch eine untergeordnete Rolle. Wir im Kosovo denken als Europäer, fühlen uns als Europäer. Die europäische Integration ist für uns und für alle auf dem Balkan der beste Weg." An dieser Stelle wurde der Minister sehr nachdenklich und so schloss Hoxhaj seinen Vortrag mit den Worten: "Manchmal habe ich den Eindruck, Europa hat uns vergessen. Wir brauchen mehr Europa, wir wollen nach 20 Jahren Kampf um unsere Unabhängigkeit nicht das Interesse Europas verlieren. Kosovo gehört zu Europa!"
