Ein Gipfel für das Wachstum?

: Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll im Juli starten. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

In Brüssel trafen sich am Montag, 30. Januar, die Regierungsspitzen der 27 EU-Staaten zu dem ersten EU-Sondergipfel in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung stand der ständige europäische Rettungsschirm ESM, der neue Fiskalpakt und das Wirtschaftswachstum, denn man ist sich einig, dass die Krise allein mit Sparmaßnahmen nicht zu bewältigen sein wird. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy fordern einen Wachstumsfonds, der aus nicht genutzten Mitteln des EU-Haushalts 2011 entstehen soll. Weiteres Thema des Gipfels war das Sorgenkind Griechenland. Ein Vorschlag lautete, die Kontrolle über den griechischen Staatshaushalt an einen EU-Kontrolleur zu übergeben, bevor weitere Hilfen für das Land zur Verfügung gestellt würden.

Druck auf Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Merkel geriet unterdessen vor dem Treffen unter Druck, weil der ESM aufgestockt werden soll. Angela Merkel will darüber jedoch erst sprechen, wenn der Fiskalpakt unterzeichnet ist und möchte den dauerhaften Rettungsschirm zunächst mit der Obergrenze von 500 Milliarden Euro unterzeichnen. Auch über weitere Finanzhilfen für Griechenland wolle sie erst entscheiden, wenn die Kontrollen durch EU-Kommission, EZB und IWF in dem hochverschuldeten Land beendet seien.

ESM löst EFSF ab

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich gemeinsam auf den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der im Juli starten soll. Der ständige Rettungsschirm kann selbst Staatsanleihen erwerben und Notkredite vergeben. Entgegen der Forderung, die unter anderem IWF-Chefin Christine Lagarde stellte, wird der ESM jedoch vorerst nicht erhöht, sondern bleibt bei dem bisher festgelegte Betrag von 500 Milliarden Euro. Legarde gab vor dem Treffen zu bedenken, dass die bisherige Kapazität nicht ausreiche, um Ländern wie Griechenland zu helfen. So wurde unter anderem auch von Italien eine Aufstockung auf das doppelte, eine Billion Euro gefordert. Die Erhöhung sei die einzige Lösung, um auch größere Länder wie Italien oder Spanien finanziell unterstützen zu können. Über eine Erhöhung des Rettungsschirms wird jedoch frühestens bei dem nächsten EU-Gipfel im März verhandelt.

Strengere Regeln sind beschlossen

: Laut Angela Merkel (mitte) müsse die griechische Sparmaßnahme zur Überwindung der Krise stärker beobachtet werden. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Die Notwendigkeit des Fiskalpakts wurde vor dem Sondertreffen von dem IWF bezweifelt, denn durch strikte Budgetregeln könne das Wirtschaftswachstum gefährdet werden. Dennoch wurden innerhalb weniger Wochen neue Regeln für die Haushaltsdisziplin der EU-Länder auf Initiative der Bundesregierung aufgestellt. Alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien stimmten dem neuen Fiskalpakt nun zu. Demnach verpflichten sich die Staaten über einen völkerrechtlichen Vertrag zum strikten Sparen und zu einer Schuldenbremsen, so dass nur noch ein Defizit von maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung toleriert wird. Zudem akzeptieren die Länder eine stärkere Kontrolle der Haushalte durch die EU sowie härtere Strafen gegen Defizitsünder. Die Einhaltung der Regeln soll durch die EU-Kommission überwacht werden. Ein Plan, der vorsieht welches Land gegen einen Defizitsünder mit einer Klage vorgehen kann, soll bis März erarbeitet werden. Es sei nicht das Ziel, dass ein Land das andere an den "Pranger" stelle. Der Pakt konnte beschlossen werden, nachdem Nicht-Euro-Ländern wie Polen zugesichert wurde, dass sie mindestens einmal im Jahr an den Treffen der Euro-Gruppe in beratender Rolle teilnehmen können. Mit dem beschlossenen Fiskalpakt soll das Vertrauen der Finanzmärkte wieder gewonnen werden.

Wenn nicht die Haupt- aber eine Nebenrolle

Griechenland spielte nicht die Hauptrolle auf dem Gipfel, war aber trotzdem ein beiläufiges Thema. Am Samstag wurden Gespräche zwischen Kreditgebern des Landes mit der Regierung zunächst beendet. Ohne die Einigung auf einen teilweisen Schuldenerlass mit den Gläubigern wird Griechenland jedoch nicht auf die nächste Tranche in Höhe von 130 Milliarden Euro hoffen können und wäre damit zahlungsunfähig. Zu den Gründen äußerte sich Papademos laut der Zeit Online: "Trotz der Anstrengungen gebe es Abweichungen im griechischen Stabilisierungsprogramm. Deswegen stellten die Partner zusätzliche Forderungen und Bedingungen." In dieser Woche soll es jedoch zu einer Einigung kommen. Zudem kommt, dass Griechenland wohl noch mehr Geld benötigen wird, so hieß es auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Demnach reichen der Schuldenschnitt von 50 Prozent und die nächste Hilfszahlung in Höhe von 130 Milliarden Euro nicht aus, um das Land vor der Staatspleite zu bewahren.

Ein Kommissar geht um

: Jean-Claude Juncker (rechts), hier mit Nicolas Sarkozy (links), fordert zusätzliche Überwachungsmaßnahmen, wenn Griechenland seine Verpflichtungen nicht einhalte. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Einen EU-Sparkommissar für Griechenland wird es nicht geben. Entgegen den Vorschlägen der Bundesregierung sprach sich die Mehrheit der EU-Staaten gegen eine solche Maßnahme aus. Nicolas Sarkozy sagte laut Zeit-Online: "Man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen." Damit sah Merkel von einer weiteren Forderung ab, blieb aber dabei, dass die griechischen Sparmaßnahmen zur Überwindung der Krise stärker beobachtet werden müssten. Luxemburgs Ministerpräsident, Jean-Claude Juncker, bestätigte eine zusätzliche Überwachungsmaßnahme, wenn Griechenland seine Verpflichtungen nicht einhalte. Vergangene Woche hatte Juncker bereits festgestellt, das erste griechische Sparprogramm sei "dauerhaft aus der Spur geraten".

Das Wachstum steht hinten an

Bei dem eigentlichen Schwerpunkt des Gipfels konnten die Staats- und Regierungschefs die Erwartungen nicht erfüllen. Im Hinblick auf Wachstum und Arbeitslosigkeit einigte man sich nur ganz allgemein darauf die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen gezielte Unterstützung durch europäische Strukturmittel bekommen. Welche Mittel dazu verwendet werden sollen, soll auf dem nächsten EU-Gipfel im März besprochen werden.

(Teaserbild: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)