Was wird aus Griechenland?

: Sollten die Verhandlungen zwischen Papademos und den privaten Gläubigern ein schlechtes Ende nehmen, droht Griechenland die Staatspleite. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Man traf sich am Montag eigentlich um den neuen Fiskalpakt und die Einführung des Rettungsfonds ESM zu beschließen. Doch beim EU-Gipfel in Brüssel kamen die Staats- und Regierungschefs nicht um das allgegenwärtige Thema Griechenland hinweg. Nicht nur diskutierte man die Forderung der Bundeskanzlerin nach einem Sparkommissar für die angeschlagenen Griechen, es fand auch ein Sondertreffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Papademos, Eurogruppen-Chef Juncker, EU-Ratspräsident Van Rompuy und Vertretern der EZB statt. Die kommenden Wochen könnten für die Zukunft Griechenlands entscheidend sein. So steht Papademos derzeit in Verhandlungen mit der Troika, die Reform- und Sparmaßnahmen in Griechenland prüft und mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt.

Ein Sparkommissar nach Athen

Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Sparkommissar für Griechenland sorgte schon im Vorfeld des EU-Gipfels für Zündstoff. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage sollen die Griechen nun rund 15 Milliarden Euro mehr, als im Oktober beschlossen, benötigen, um aus der Krise zu kommen. Das berichtete der Spiegel unter Berufung von Aussagen der Troika. Deshalb forderte die Bundesregierung, dass Griechenland die Kontrolle über seine Finanzen an die EU-Kommission überträgt. Einige EU-Partner hatten Zweifel geäußert, dass die griechische Führung ihre versprochenen Reformen nicht umgesetzt hat. Der deutsche Vorschlag der Installation eines Sparkommissars wurde jedoch während des Gipfels stark kritisiert. So hält Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Idee Schuldensünder "unter Vormundschaft" zu stellen für "unangemessen, undemokratisch und ineffizient".

“Verlust der politischen Handlungsfähigkeit”

Auch der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den Einsatz eines Sparkommissars für unangebracht. “Der Verlust der politischen Handlungsfähigkeit würde von den Griechen zu Recht als Demütigung empfunden. Ohne die Kooperationsbereitschaft, ohne den politischen Willen und ohne die Durchsetzungsfähigkeit der griechischen Verwaltung wäre auch ein Sparkommissar wirkungslos.” Momentan scheint es, als würde sich die Lage in Griechenland in näherer Zukunft eher verschlechtern, als verbessern. Immer neue Hilfszahlungen würden auch den Rest der Europäischen Union immer höher belasten.

Raus aus der Euro-Zone

Nun werden Forderungen nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion dieser Tage immer lauter. So fordert auch FDP-Finanzexperte Frank Schäffler ein Durchbrechen der aktuellen Rettungslogik. Er sieht eine Rettung Griechenlands vor allem in einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Dies könne durch einen Schuldenschnitt und die Wiedereinführung der Drachme geschehen. Thomas Silberhorn hält ebenfalls eine Begrenzung der Finanzhilfen und das Ausscheiden aus der Eurozone für den richtigen Schritt zur Stabilisierung der Landes und des restlichen Euroraums.

Ergebnisse am Ende der Woche erwartet

: Die Forderung von Angela Merkel nach einem Sparkommissar für Griechenland sorgte schon im Vorfeld des EU-Gipfels für Zündstoff. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Der griechische Regierungschef, Lukas Papademos, unterrichtete am Montag in einem Treffen in kleiner Runde Vertreter der Europäischen Zentralbank und der EU von den aktuellen Fortschritten in den Verhandlungen mit privaten Gläubigern. Demnach sei er zuversichtlich die Gespräche bis zum Ende der Woche zu einem positiven Abschluss zu bringen. Seit Wochen verhandelt die griechische Regierung mit Banken und Fonds über einen Schuldenerlass in Höhe von 100 Milliarden Euro. Der Schuldenschnitt ist eine Voraussetzung für das zweite Kreditpaket in Höhe von mittlerweile 145 Milliarden Euro. Doch auch das Ergebnis der Troika-Prüfung entscheidet über die Höhe der zweiten Tranche. Bisher scheint es vor allem Kritik an Sparmaßnahmen und Reformen des Arbeitsmarktes in Griechenland zu geben.

Griechenland im Teufelskreis

Aufgrund der Kritik an der bisherigen Umsetzung von Reformen durch die griechische Regierung lässt sich so langsam auch die Planung der Europäischen Union hinterfragen. So hat sich die Summe für das zukünftige Hilfspaket durch die desolate Wirtschaftslage Griechenlands mittlerweile auf 145 Milliarden Euro erhöht. Die Griechen wurden jedoch von der EU zu rigiden Sparmaßnahmen gezwungen, was sich negativ auf die Konjunktur auswirkt. Wirtschaftsexperten warnen immer wieder vor einer exzessive Sparpolitik. Diese könnte in eine Rezession und am Ende zu einer höheren Schuldenquote führen. Man befindet sich also in einem Teufelskreis. Zudem wird auch die Aufstockung der Finanzhilfen für Griechenland in Frage gestellt.

Domino-Effekt erwartet

Sollten die Verhandlungen zwischen Papademos und den privaten Gläubigern ein schlechtes Ende nehmen, sowie das Urteil der Troika negativ ausfallen, könnte Griechenland in eine offene Staatspleite laufen. Zudem befürchten einige Wirtschaftsexperten einen Domino-Effekt, der auch schwache Euro-Staaten wie Portugal oder Italien in die Pleite treiben könnte. Die EU ist zwar mit den aktuellen Reformbemühungen in Portugal zufrieden, doch die Südeuropäer gehören nach Griechenland zu den wirtschaftlich schwächsten Ländern des Euro-Raumes. Zudem bewerten die drei amerikanischen Ratingagenturen die Zahlungsfähigkeit Portugals mit dem “Ramsch”-Status. Man darf hoffen, dass Griechenland eine offene Staatspleite erspart bleibt und damit auch ein Domino-Effekt ausbleibt. CSU-Politiker Thomas Silberhorn sieht nun vor allem die Griechen selbst in der Verantwortung. Es fehle derzeit der Wille “die zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen notwendigen Maßnahmen tatsächlich umzusetzen”. Der griechische Regierungschef scheint derzeit jedenfalls zuversichtlich zu sein: “Wir haben bedeutende Fortschritte erzielt”, sagte er am Montag in Brüssel.

(Teaserbild: Iris Schmitt / pixelio.de)