Politische Krise in Rumänien?

: Ganz Rumänien protestiert gegen die Sparmaßnahmen von Ministerpräsident Emil Boc. (Foto: commons.wikimedia.org/European People's Party, CC BY 2.0)

Seit wenigen Wochen gehen die Menschen in Rumänien beinahe täglich auf die Straßen, um gegen die rigide Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Einsparungen sind zwar nötig, um wieder auf die Beine zu kommen, doch die Bevölkerung befürchtet schon bald weiter in die Armut abzurutschen. Ihre Hoffnungen scheinen die Menschen nun in die Opposition zu setzen.

Sparkurs und Privatisierung

Der Protest der Bevölkerung richtet sich vor allem gegen die Sparmaßnahmen von Ministerpräsident Emil Boc. Der harte Sparkurs ist eine Voraussetzung für die finanziellen Hilfen des Internationalen Währungsfonds, von den Rumänien derzeit abhängig ist. Die Euro-Krise und innenpolitische Auseinandersetzungen führten in den vergangenen Jahren zu einer stagnierenden Wirtschaft des Landes. Somit musste die Regierung unbeliebte Entscheidungen treffen. Die Mehrwertsteuer wurde Mitte 2010 um fünf Prozent erhöht und beträgt seither 24 Prozent. Zudem wurden die Gehälter von Staatsbediensteten um 25 Prozent und die Renten um 15 Prozent gekürzt. Um zusätzliches Geld in die Kassen zu spülen, sollten zahlreiche Institutionen und Betriebe privatisiert werden.

Nur 170 Euro Rente

Die Sparmaßnahmen trafen besonders die Rentner des osteuropäischen Landes. Rund vier Millionen der 22 Millionen Rumänien empfangen eine monatliche Rente von durchschnittlich rund 760 Lei, umgerechnet etwa 170 Euro. Zudem sind derzeit rund 727.000 Menschen arbeitslos. Mit einer Arbeitslosenquote von 7,3 Prozent steht Rumänien im EU-Vergleich relativ gut. Trotzdem sind die Menschen derzeit unzufrieden und zeigen dies in Demonstrationen gegen die Politik der Regierung. Sie fordern umgehend Neuwahlen und den Rücktritt von Präsident Basescu.

Der Fall Arafat

Das Fass zum Überlaufen brachte jedoch der Plan der Regierung das Gesundheitswesen zu privatisieren. Besonders Rentner und Studenten mit geringem Einkommen fürchteten nun sich eine medizinische Versorgung nicht mehr leisten zu können. Zumal auch Korruption ein leidiges Thema in Rumänien ist. Als der Präsident dann auch noch öffentlich den beliebten Chef des staatlichen Rettungsdienst, Raed Arafat, angriff, nahm dieser seinen Hut und kündigte. Das Ergebnis waren Massenproteste im ganzen Land. Besonders in der Hauptstadt Bukarest kam es am 15. und 16. Januar zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen es auch Verletze gab.

Außenminister musste gehen

: Teodor Baconschi (links), hier mit Werner Hoyer, bezeichnete die Demonstranten als “ein vom Fernsehen verblödetes Volk”. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Für Aufsehen sorgte die Reaktion des rumänischen Außenministers, Teodor Baconschi, auf die Proteste im Land. So bezeichnete er die Demonstranten in seinem Blog als "ein vom Fernsehen verblödetes Volk" und "bewaffnete Hooligans", die aus der "albernen und gewalttätigen Vorstadt" kommen würden. Ministerpräsident Boc versuchte anschließend Schadensbegrenzung zu betreiben und entschuldigte sich bei den Rumänen. Baconschi musste nun seinen Posten räumen, zeigte in einem TV-Interview jedoch keine Reue: "Ich sage, was ich denke, und ich denke, was ich sage."

Innenpolitische Turbulenzen

Innenpolitisch ist Rumänien seit Jahren sehr instabil. So gab es seit dem Jahr 2007 bereits fünf Wahlen, die von heftigen Machtkämpfen zwischen den Parteien
und innenpolitischen Turbulenzen geprägt waren. 2009 wurde Traian Basescu als Präsident wiedergewählt, konnte aufgrund von Streitigkeiten mit den Parteien, die die Parlamentsmehrheit hatten, jedoch keinen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Somit blieb Rumänien mitten in der weltweiten Wirtschaftskrise ohne Regierung. Erst als das Verfassungsgericht den Wahlsieg von Basescu bestätigte - die Opposition warf ihm Wahlfälschung vor - normalisierte sich die Situation im Land.

Die Zukunft der Opposition

In diesem Jahr finden in Rumänien planmäßig Kommunal- und Parlamentswahlen statt. Bisher gibt es jedoch noch keinen konkreten Termin für die Abstimmungen. Mit dem Ziel eines Wahlsiegs positioniert sich deshalb die rumänische Opposition, um der aktuellen Regierung den Kampf anzusagen. Bereits zu Beginn des letzten Jahres gründete der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (NPL), Crin Antonescu, die Sozial-Liberale Union (USL). Das Bündnis besteht aus oppositionellen Parteien aus verschiedenen politischen Spektren. In aktuellen Umfragewerten des Instituts Avangarde liegt die USL bei rund 59 Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei PDL würde nur auf 18 Prozent der Stimmen kommen. Das Problem an dem Bündnis ist jedoch, dass man nur durch das Ziel die Regierung zu übernehmen verbunden ist. Inhaltlich liegen die Parteien, die dem Bündnis angehören, zum Teil weit auseinander. Wer letztendlich bei den Wahlen antreten wird, ist noch offen. Genau wie die Frage, ob es dann eine politische Veränderung in Rumänien geben wird.