Moskau vor schwerer Entscheidung

Das Volk rumort in Russland. Nach den Parlamentswahlen gingen Tausende auf die Straße. Ministerpräsident Wladimir Putin und Präsidentschaftskandidat für die Wahlen im März kümmerte das nicht. Er beschimpfte die Demonstranten in einer Fernsehansprache. Anders Präsident Dimitrij Medjedew. Er versprach demokratische Reformen und hat offenbar die Lage besser erkannt als sein Vorgänger und wohl bald auch Nachfolger im Amte. Denn der junge russische Mittelstand fordert vom Kreml mehr Demokratie. Und so versprach Dimitrij Medwedew folgerichtig eine Liberalisierung des politischen Systems. Nun haben die Demonstranten einen prominenten Unterstützer gewonnen: Der ehemalige Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, forderte, dass man das Volk über eine Verfassungsreform abstimmen lässt. Ein Wechsel des Personals genüge nicht. Zehntausende Demonstranten wollten nicht nur einen Wechsel von Personen, sondern auch eine Änderung des politischen Systems, schrieb der frühere Sowjetpräsident in einem Beitrag für die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta".

Und auch der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, zeigt sich besorgt. Am 26. Januar 2012 teilte er mit: "Die Berichte über neue Schikanen gegen die unabhängige russische "Gesellschaft zur Verteidigung der Rechte der Wähler - GOLOS" erfüllen mich mit ernster Sorge. Nach den Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Duma-Wahlen hat die russische Führung angekündigt für einen korrekten Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu sorgen. Die Wahlbeobachtung durch GOLOS ist dafür sehr nützlich. Dem widerspricht die vorzeitige Kündigung der Moskauer Arbeitsräume von GOLOS und neuer Druck auf regionale Abteilungen ihrer Zeitschrift. Eine freie und unabhängige Wahlbeobachtung gehört zu den Kernelementen europäischer und internationaler demokratischer Standards. Zu diesen Standards ist Russland durch seine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der OSZE und dem Europarat verpflichtet. Es ist zwar ein gutes Zeichen, dass die OSZE/ODIHR die Möglichkeit hat, die Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Das Vorgehen gegen GOLOS lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob die russische Führung wirklich an einem korrekten Ablauf der Wahlen interessiert ist. Nur durch transparente Wahlen kann die russische Führung der wachsenden Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft entgegenwirken. Voraussetzung für neues Vertrauen ist ein Dialog mit der Zivilgesellschaft. Dafür dürfen zivilgesellschaftliche Akteure nicht weiter diskreditiert, sondern müssen als Partner des Staates anerkannt werden."

Außenpolitisch könnte Putin auf Konfrontationskurs mit dem Westen gehen, sich mit Washington wegen der Raketenabwehr endgültig überwerfen, in einen teuren Rüstungswettlauf eintreten, gemeinsam mit China westliche Sanktionsregime unterminieren und die Rivalität um die Kontrolle im postsowjetischen Raum, vor allem in der Ukraine und Zentralasien, verschärfen. Mit der Europäischen Union birgt vor allem die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Gasmarktes Konflikte.

Optimisten hoffen auf ein anderes Szenario: Der neue Putin wird demnach kein engstirniger Restaurator, sondern ein Modernisierer, der demokratische Gouverneurs- und Föderationsratswahlen wieder einführt, liberal gesinnte Minister akzeptiert und Geheimdienstler von der Macht fernhält. Dimitrij Medwedew würde als Premier mit der Modernisierung der Wirtschaft beauftragt. Der Westen und die ausländischen Investoren wüssten das zu schätzen. Insgesamt würde das internationale Konfliktpotenzial schwinden, Russland eine Freihandelszone mit der EU aushandeln und in Fragen der Sanktionen gegen Iran und Syrien an der Seite des Westens stehen. Schließlich, so wird argumentiert, führte Putin in seiner ersten Amtszeit 2000 bis 2004 die liberalsten Wirtschaftsreformen der jüngeren russischen Geschichte durch, gab dem Land eine Sozialgesetzgebung, half durch diese Politik entscheidend, den Lebensstandard der Bevölkerung um ein Vielfaches zu heben und ging eine strategische Partnerschaft mit dem Westen ein.

Wachsende Mittelschicht

Ein Blick auf die Entwicklung der russischen Gesellschaftsstruktur kann Antwort auf die Frage geben, welchen Kurs ein erneuter Präsident Putin einschlagen wird. In den vergangenen Jahren hat sich in Russland ein moderner Mittelstand entwickelt, der heute bereits 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung ausmacht und sich bald kaum noch vom westeuropäischen Bürgertum unterscheidet. Diese neue Mittelschicht erfreut sich bürgerlicher Rechte, die keine Generation von Russen vor ihr besaß, verfügt über Privatbesitz und ist konsumorientiert. Früher konnte Putin mit Slogans wie „Russland wird sich von seinen Knien erheben“ eine große Anhängerschaft gewinnen. Für die kommenden Jahre knüpft die Mittelschicht an den Präsidenten viel konkretere Erwartungen, die vor allem auf den Wunsch nach einem höheren Lebensstandard ausgerichtet sind. Wenn die russische Politik die in sie gesetzten hohen Erwartungen nicht erfüllt und es etwa zu einer längeren wirtschaftlichen Stagnation kommt, könnte sie in einigen Jahren mit denselben Problemen konfrontiert sein wie die heutigen autokratischen Regime in der arabischen Welt.