Sarkozy auf Wählerfang am rechten Rand?

: Frankreichs Präsident Sarkozy äußert Bedenken gegenüber Regierungsabgeordneten, dass im Falle einer Annullierung des Gesetzes auch die Leugnung des Holocausts nicht mehr unter Strafe stehen könnte. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Im jüngsten Streit zwischen Frankreich und der Türkei scheinen sich die Wogen zu glätten. Nachdem die Franzosen vor zwei Wochen ein neues Gesetz verabschiedet haben, dass die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellt, reagierte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit Empörung.

Das Gesetz verurteilt damit auch die Leugnung des Massakers an zahlreichen Armeniern im Osmanischen Reich. Nun wurde das umstrittene Gesetz vorerst gestoppt. Der französische Verfassungsrat soll nach einer Initiative zahlreicher Abgeordneter über das Gesetz entscheiden.

Bis zu ein Jahr Haft für Genozid-Leugnung

Das umstrittene Gesetz soll die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellen. Darunter fallen unter anderem der Völkermord an den Juden während der NS-Zeit und auch die Tötung zahlreicher Armenier im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917. Laut dem Gesetzestext sind Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von rund 45.000 Euro vorgesehen. Die Türkei bestreitet den Genozid an Armeniern seit Jahren. Nach armenischen Angaben sind dabei rund 1,5 Millionen Menschen getötet worden. Nach türkischen Angaben seien es höchstens 500.000 armenische Opfer, zudem hätte es auch Verluste bei den Osmanen gegeben.

"Massaker an der Meinungsfreiheit"

Das Gesetz sorgte in der Türkei für große Empörung. Ministerpräsident Erdogan nannte es ein “Massaker an der Meinungsfreiheit” und warf dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vor, mit dem Gesetz nur auf Stimmenfang gehen zu wollen. Tatsächlich leben in Frankreich derzeit rund 400.000 Armenier. Die türkische Regierung reagierte mit Sanktionen, zog ihren Botschafter aus Paris ab und setzte die militärische Zusammenarbeit aus. Zudem drohten verschiedene türkische Hacker-Gruppen mit Angriffen auf Websites staatlicher Einrichtungen und Banken Frankreichs.

Stimmenfang für Sarkozy

: Sarkozys größter Konkurrent, François Hollande, führt derzeit in den Umfragen. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Kritik bekam Frankreich auch aus anderen Ländern. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, beurteilte das Gesetz als Belastung für die türkisch-europäischen Beziehungen und forderte gleichzeitig: “Geschichte sollte Historikern überlassen werden.” Die türkische Zeitung “Zaman” sieht das Genozid-Gesetz sogar als Sarkozys Mittel um die Stimmen der rechtsgerichteten Wähler zu gewinnen. Selbst die einheimischen Medien prangern die Verletzung der Meinungsfreiheit durch die Einführung des Gesetztes an.

Gesetz vorerst gestoppt

Nun wurde das Gesetz vorerst gestoppt. Mehr als 140 französische Abgeordnete aller Parteien veranlassten den Verfassungsrat die Rechtsmäßigkeit des Genozid-Gesetzes zu prüfen. Nun muss der Rat innerhalb von vier Wochen zu dem Thema Stellung beziehen. 77 Senatoren und 65 Abgeordnete der Nationalversammlung schlossen sich der Initiative an. Darunter auch Politiker der konservativen Regierungspartei UMP, die das Gesetz auf den Weg gebracht hatte. Der türkische Ministerpräsident Erdogan begrüßte den Schritt nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. “Der Schritt entspricht dem, was wir von Frankreich erwarten”.

Der Präsident bangt um sein Amt

Frankreichs Präsident Sarkozy ist von dem Vorstoß jedoch wenig begeistert. Gegenüber Regierungsabgeordneten äußerte er Bedenken, dass im Falle einer Annullierung des Gesetzes auch die Leugnung des Holocausts nicht mehr unter Strafe stehen könnte. Die Vorwürfe, das Gesetz gegen Völkermord wäre nur ein Wahlkampfmanöver um die Stimmen der rechtsgerichteten und der armenisch-Stämmigen Wähler zu gewinnen, muss sich Sarkozy gefallen lassen. Sein größter Konkurrent François Hollande führt derzeit in den Umfragen. Zudem kommen noch der Verlust des AAA-Ratings, Steuererhöhungen und die nachlassende französische Wirtschaft. Mit dem Versuch die Meinungsfreiheit zu beschneiden, wird der französische Präsident seine Lage nicht verbessern können.