Verbannung des Salvatore Barbera

Das politische Italien hat während der Amtszeit Berlusconis schon für manches Kopfschütteln bei seinen europäischen Nachbarn gesorgt. Nun auch wieder im Fall des Salvatore Barbera. Er ist Klimaexperte bei Greenpeace und wurde nach friedlichen Protestaktionen für Klimaschutz zwei Jahre in die Verbannung geschickt. Über dieses Thema sprechen wir heute mit dem politischen Sprecher von Greenpeace, Stefan Krug.

: Laut Stefan Krug, dem politischen Sprecher von Greenpeace, haben die Anwälte der Umweltorganisation Klage gegen die Verbannung Barberas erhoben. (Foto: tvberlin)

European Circle: Was hat Salvatore Barbera verbrochen, dass er in die Verbannung muss?

Krug: Das war eine extreme Reaktion auf eine harmlose Aktion. Acht Kollegen aus Italien haben sich zum Regierungssitz in Rom aufgemacht und dort vom Balkon des Gebäudes ein Banner entrollt, auf dem steht: "Das Klima ändert sich, die Politik muss sich ändern." Das war parallel zu der Klimakonferenz, die zu diesem Zeitpunkt in Afrika stattfand. Die Polizei hat sehr heftig reagiert. Die Protestler wurden vom Platz geräumt und Salvatore Barbera darf die nächsten zwei Jahre, Rom nicht mehr betreten.

European Circle: Gibt es vergleichbare Fälle in Italien?

Krug: Die Italiener sind da sehr speziell. Das ist auch unabhängig davon, wer gerade Ministerpräsident ist. Den italienischen Greenpeaceaktivisten ist das schon dreimal passiert. Einmal sind sie auf ein Kohlekraftwerk in Brindisi geklettert, das war schon eine heftigere Aktion. Anschließend wurde über sie ein dreijähriges Einreiseverbot in die Stadt Brindisi verhängt. Dann haben sie letztes Jahr beim Pokalfinale Inter Mailand gegen Palermo im Olympiastadion in Rom ein riesengroßes Banner entrollt, das für alle sichtbar war und zunächst von den Sicherheitsleuten nicht abgeräumt werden konnte. Dort ging es um den Atomausstieg. Das ganze ging auch gut aus, aber auch hier durften sie anschließend zwei Jahre nicht mehr nach Rom.

European Circle: Also richtet sich die Verbannung in erster Linie auf die Stadt?

Krug: Die Verbannung richtet sich auf die Stadt, in der die Aktionen stattfinden. Das ist hauptsächlich Rom als Regierungssitz. Das liegt an einem Polizeigesetz aus den fünfziger Jahren des obersten Polizeichefs von Rom. Dieses ist damals entstanden, um die Mafia besser kontrollieren zu können. Das ist heute natürlich etwas überholt und es kann gut sein, dass ein Gericht diese Beschlüsse kassieren wird, so wie es in der Vergangenheit auch der Fall war.

: Zwei Jahre soll der Greenpeaceaktivist, Salvatore Barbera, aus Rom verbannt werden. (Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de)

European Circle: Ist gerade Salvator Barbera den Behörden als Aktivist ein Dorn im Auge?

Krug: Salvatore ist ein sehr aktiver Aktivist und war bei sehr vielen Aktionen dabei. Es gibt kein berühmtes Gebäude in Rom, auf dem er noch nicht war, um irgendeine Aktion zu machen. Wobei ich denke, dass es sehr harmlose Aktionen sind und die Reaktion übertrieben. Ich glaube auch nicht, dass sie sich damit einen Dienst erweisen. Ganz im Gegenteil für Greenpeace ist es ganz gut, da die Bevölkerung in einem größeren Umfang darauf aufmerksam wird.

European Circle: Wie haben Sie darauf reagiert, als sie davon gehört haben?

Krug: Die Kollegen haben etwas sehr schlaues gemacht. Sie haben eine Internetaktion gestartet und gesagt, wir sind zu Klimabanditen erklärt worden. Wenn ihr auch Klimabanditen sein wollt, schickt uns euer Foto. Darauf haben über neuntausend Leute reagiert. Es kann auch noch jeder mitmachen. Einfach auf die Greenpeace Italien Seite gehen, Klimabanditen anklicken und sein Foto hochladen.

European Circle: Gibt es eine Möglichkeit, die Verbannung wieder aufzuheben?

Krug: Die Anwälte von Greenpeace haben Klage erhoben. In wenigen Wochen wird es eine Gerichtsentscheidung dazu geben. Bei den anderen Fällen hat das Gericht entschieden, dass das Verbot übertrieben war und es wieder aufgehoben. Wir hoffen sehr, dass das diesmal auch der Fall sein wird, aber wir wissen es jetzt noch nicht.

European Circle: Gibt es in anderen Ländern ähnliche Vorfälle?

Krug: Dass Aktivisten wegen einer solchen Aktion aus der Stadt verband werden, ist glaube ich einmalig. Aber es gibt in anderen Ländern deutliche schwierigere Bedingungen als in Deutschland oder Europa. Das geht bis zu Morddrohung beispielsweise gegen unsere brasilianischen Kollegen. Neulich haben wir im mexikanischen Büro via Brief eine Bombendrohung bekommen. Das sind dann schon Fälle, die uns sehr beunruhigen. In unseren über vierzig Büros weltweit sind die Arbeitsbedingungen schon individuell.

European Circle: Ist Salvatore Barbera Römer?

Krug: Nein, er arbeitet zwar in Rom, kommt aber aus Florence. Danke des Internets kann er auch noch arbeiten, ohne in Rom zu sein. Aber auf lange Sicht muss er da natürlich wieder hin. Wenn er es jetzt machen würde, würde er bis zu sechs Monate Haft riskieren. Daher bleibt er jetzt erstmal außerhalb der Stadt.