China-Reise mit Wirtschaftsschwerpunkt

: Wen Jiabao zieht eine positive Bilanz der China-Reise von Angela Merkel: “Dieser China-Besuch wird das Vertrauen und das Verständnis zwischen beiden Ländern verstärken.” (Foto: commons.wikimedia.org/World Economic Forum (Martin H.), CC BY-SA 2.0)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine anstrengende Woche. Noch am Dienstag traf sie in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, um unter anderem über den Fiskalpakt zu diskutieren. Am Mittwoch ging es dann direkt in den Flieger Richtung China. Nun reist sie durch das Reich der Mitte und versucht einen Mittelweg zwischen Verhandlungen über politische Themen und Wirtschaft zu finden. Mit finanziellen Hilfen aus China könnte man die Schlagkraft des Rettungsfonds massiv erweitern. Doch auch politische Themen wie Menschenrechte, Pressefreiheit oder Sanktionen gegen den Iran dürften nicht auf der Agenda fehlen.

Chinas Billionen für den Rettungsfonds

Merkels Auftrag scheint klar. Sie versucht China davon zu überzeugen in die Euro-Rettung zu investieren. Schließlich verfügt das Land über mehr als drei Billionen Dollar Währungsreserven und sucht derzeit nach Investitionsmöglichkeiten. Die Kanzlerin versuchte am Donnerstag in Gesprächen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und dem Staatspräsidenten Hu Jintao die Fortschritte im Kampf gegen die Euro-Krise und die Einigkeit der EU hervorzuheben. Wen Jiabao verlieh den europäischen Hoffnungen jedoch einen Dämpfer und forderte mehr eigene Anstrengungen Europas. Es gehe nicht nur um "das Schicksal Europas", sondern auch um den ganzen "Rest der Welt". In einer Pressekonferenz kündigte der Ministerpräsident jedoch an: "China denkt darüber nach, über den Euro-Rettungsschirm mehr an der Überwindung der Schuldenkrise mitzuwirken."

Einsatz für die deutsche Wirtschaft

In Sachen EU-Hilfen ist die Kanzlerin also auch am Freitag nicht schlauer als vor ihrer Reise. Es soll jedoch nicht nur um die Interessen der Europäischen Union gehen. Schließlich ist Angela Merkel in China nicht als Oberhaupt der EU unterwegs, obwohl sie in der inländischen Presse oft als "Frau Europa" betitelt wird. Als deutsche Regierungschefin geht es ihr auch in den Verhandlungen um die Interessen der deutschen Wirtschaft. So wird die Delegation der Bundeskanzlerin auch von 20 Wirtschaftsvertretern begleitet. Bei den Verhandlungen mit der chinesischen Regierung geht es vor allem um die Lockerung des Joint-Venture-Zwangs. So können ausländische Firmen bisher nur in Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen agieren. Zudem will Merkel den Schutz des geistigen Eigentums in China verbessern und den Zugang deutscher Firmen zu öffentlichen Aufträgen erleichtern.

Treffen mit Bürgerrechtsanwalt fiel aus

: Kanzlerin Angela Merkel versuchte am Donnerstag in Gesprächen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao die Fortschritte im Kampf gegen die Euro-Krise und die Einigkeit der EU hervorzuheben. (Foto: commons.wikimedia.org/Dilma Rousseff, CC BY-SA 2.0)

Während Verhandlungen um das Thema Wirtschaft von der chinesischen Regierung gerne geführt werden, scheinen Gespräche über die Einhaltung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit ein Tabu zu sein. So hat die Regierung scheinbar ein geplantes Treffen zwischen Merkel und dem Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping verhindert. Nach Angaben von Mo wurde er von Polizeibeamten stundenlang in seinem Büro festgehalten und konnte somit nicht zu dem Botschaftsempfang erscheinen. Zudem konnte auch ein Treffen der Bundeskanzlerin mit der kritischen Zeitung "Nanfangzhoumo" nicht stattfinden. Laut der Nachrichtenagentur dpa hieß es aus der deutschen Delegation, die Zeitung habe das Treffen kurzfristig abgesagt. Über die Gründe der Absage lässt sich natürlich nur spekulieren.

"Besondere Geste" für Merkel

Aus politischen Gründen, zum Teil aber auch aus wirtschaftlichen und finanziellen Hintergedanken, kam von Seiten der Bundeskanzlerin bisher keine Kritik oder Mutmaßung zu den geplatzten Treffen. So scheint die Reise vor allem die neue deutsch-chinesische Harmonie zur Schau zu stellen. Bei ihrem Besuch in der südchinesischen Metropole Guangzhou wurde Merkel von Chinas Ministerpräsidenten Wen Jiabao begleitet, was von Experten als "besondere Geste" bewertet wurde. Wen zieht eine bisher positive Bilanz der China-Reise von Angela Merkel: "Dieser China-Besuch wird das Vertrauen und das Verständnis zwischen beiden Ländern verstärken."

(Teaserbild: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)