Ergebnisse der polnischen EU-Präsidentschaft

In der Politik gilt, genau wie im Sport: nach dem Spiel ist vor dem Spiel! Kaum war die Polnische Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union zu Ende gegangen, übernahmen auch schon die Dänen die Führung in Europa. Und obwohl es in der Politik im Gegensatz zum Sport keine Pokale zu gewinnen gibt, macht es dennoch Sinn, die Strategie und die Ergebnisse der Polnischen Präsidentschaft zu bewerten. Die Entwicklung der Europäischen Union kann man durchaus mit dem Leben eines Menschen vergleichen: Genau wie wir lernt sie mit ihren Institutionen durch das ganze Leben, wenn auch manchmal recht langsam, so doch oft effektiv. Es zählen eben nicht immer die konkreten Ergebnisse, sondern vielmehr die Fähigkeit, alte Fehler nicht zu wiederholen und – im Namen der Sicherheit – nicht mehr zu verändern, als unbedingt nötig. Kurz vor der Präsidentschaft zu ihren Einstellungen befragt, zeigten sich die Polen davon überzeugt, dass Europa durch die "großen Länder" – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – regiert wird (77 Prozent der in einer CBOS-Umfrage befragten Personen). Vor diesem Hintergrund bleibt zu prüfen: wie wichtig ist die EU-Ratspräsidentschaft nach den jüngsten Veränderungen in den europäischen Verträgen überhaupt noch für die europäische Integration? Wie ist die von der polnischen Regierung in den europäischen Institutionen geleistete Arbeit zu beurteilen? Wie kam Polen mit der Krise in der Eurozone zurecht?

Für The European Circle sprach unser Korrespondent Gert Röhrborn darüber mit Aleksander Fuksiewicz, der als Koordinator im Europäischen Programm des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) in Warschau arbeitet. Herr Fuksiewicz ist ein Absolvent der Abteilung für Internationale Beziehungen am Collegium Civitas in Warschau (BA) und hat zudem einen Abschluss in Europastudien der Jagiellonen-Universität Krakau (MA). Das 1995 gegründete Institut gehört als unabhängiges Forschungs-und Analysezentrum zu den führenden polnischen Think-Tanks. Es widmet sich vornehmlich der Forschung, gibt Stellungnahmen und Empfehlungen zu zentralen Fragen des öffentlichen Lebens ab und dient dadurch gleichermaßen dem Bürger, der Gesellschaft und dem Staat. Das Institut kümmert sich um die Entwicklung von Mechanismen, welche die Bürger und die verschiedenen sozialen Gruppen und Gemeinschaften stärker in die öffentliche Debatte und andere Formen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten einbeziehen.

: Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, widmet sich den wichtigen Angelegenheiten. (Foto:ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

European Circle: Herr Fuksiewicz, hat der Vorsitz im Rat der Europäischen Union immer noch einer wichtige Bedeutung für die europäische Integration?

Fuksiewicz: An der Rolle der Präsidentschaft hat sich seit der letzten Änderung der EU-Verträge viel verändert und das hatte natürlich auch Auswirkungen auf die Polnische Ratspräsidentschaft. Die Präsidentschaft ist heutzutage eine andere, als sie es noch vor dem Vertrag von Lissabon war: ihr verbleiben die unspektakulärsten Aufgaben, die für die Medien am wenigsten interessant sind. Den wichtigen Dingen widmen sich Herman van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates, und Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin für Außen-und Sicherheitspolitik. Die Ratspräsidentschaft findet in erster Linie in verschiedenen Arbeitsgruppen von Regierungsbeamten und auf Ministerialebene im Rat statt. Es ist daher schwierig, den Medien und der Öffentlichkeit zu erklären, welche konkreten Ergebnisse diese administrative Arbeit hat, besonders auch deshalb, weil sie oftmals sehr spezifische Bereiche des europäischen Rechts betreffen. In der Zukunft wird sich dieser Trend wahrscheinlich noch verstärken. In Polen entstand allerdings im Vorlauf der Präsidentschaft der Eindruck, als hätten noch nicht alle von diesen Veränderungen gehört. So steckte man sich selbst sehr ehrgeizige Pläne, die wohl nicht immer realistisch waren.

European Circle: Wie beurteilen Sie den Verlauf der polnischen Präsidentschaft? War sie erfolgreich, sowohl für Polen als auch für Europa.

Fuksiewicz: Ich glaube schon, soweit sie tatsächlich erfolgreich sein konnte. Derzeit ist das wichtigste Thema die Überwindung der Krise in der Euro-Zone. Just in diesem Bereich war der Einfluss der polnischen Präsidentschaft aber eben nicht so groß. Erstens, weil Polen in der EU in keinem Falle eine solche Position wie Deutschland oder Frankreich innehat, von denen erwartet wird, dass sie auf die Krise reagieren. Und zweitens sind wir doch gar nicht Mitglied der Euro-Zone. Die Polnische Präsidentschaft befand sich daher am Rande der wichtigsten Diskussionen. Allerdings bestand auf ihrer Seite durchaus die Absicht, eine Beteiligung an den Gipfeln der Länder der Euro-Zone zu gewährleisten. In Bezug auf die tägliche Verwaltungsarbeit einer EU-Präsidentschaft war Polen hingegen tatsächlich erfolgreich – zumindest lässt sich das auf Grundlage der Signale sagen, die wir aus anderen europäischen Hauptstädten erhalten haben. Das ist für das Image Polens in Europa überaus wichtig.

: In die Zeit der Ratspräsidentschaft fielen auch die Parlamentswahlen in Polen, die am 9. Oktober 2011 stattfanden. (Foto: commons.wikimedia.org/Lukasz2, CC BY-SA 3.0)

European Circle: Lassen Sie uns über die konkreten Ergebnisse der Präsidentschaft sprechen. In welchen Bereichen hat die polnische Regierung ihre Ziele erreicht?

Fuksiewicz: Einer der Erfolge der Regierung war der Abschluss des Beitrittsvertrags mit Kroatien. Allerdings gilt hier, dass die Verhandlungen bereits während der Ungarischen Präsidentschaft erfolgreich beendet worden waren. Daher handelt es sich hierbei wohl eher um einen medialen als einen inhaltlichen Erfolg. Was meinen eigenen Arbeitsbereich betrifft, so ist zum Beispiel positiv zu vermerken, dass es trotz der anfänglichen Skepsis einiger Mitgliedstaaten gelungen ist, die Zustimmung zu der Schaffung des Europäischen Fonds für Demokratie zu erhalten. Dies ist für Polen ein Erfolg. Im Gegensatz dazu ist es leider nicht gelungen, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Außerdem waren wir nicht in der Lage, alle Mitgliedsländer davon zu überzeugen, Bulgarien und Rumänien den Beitritt zum Schengen-Raum zu ermöglichen.

European Circle: Ist diese Sackgasse in den Beziehungen zwischen Europa und der Ukraine eine Niederlage für Polen?

Fuksiewicz: In Polen sind viele Menschen an einer Annäherung zwischen den Ländern Osteuropas, hier vor allem der Ukraine und Belarus, und der Europäischen Union interessiert. Verständlicherweise sind sie nun enttäuscht, aber ich würde das nicht als Niederlage bezeichnen. Polen hat doch auf die Innenpolitik der Ukraine und deren letztendlichen Entschluss, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, überhaupt keinen Einfluss. Das Problem liegt darin, dass die Europäische Union keine effektive Werkzeuge zur Hand hat, die ihr eine langfristige Einwirkung auf die Entwicklung in der Ukraine verleihen würden. In diesem Sinne liegt dieses Gebiet einfach außerhalb der Reichweite der Aktivitäten einer EU-Ratspräsidentschaft.

European Circle: Glauben Sie, dass man die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft mit der Situation vergleichen kann, in der sich in den 1990er Jahren die Polen gemeinsam mit den Ungarn, Tschechen und Slowaken befanden?

Fuksiewicz: Nein, das glaube ich nicht. Niemand bietet diesen Länder eine offizielle Perspektive für einen EU-Beitritt, und im Moment sieht es nicht so aus, als ob sich an dieser Position der EU etwas verändern würde. Gerade die Aussicht auf den Beitritt zur EU war es doch, welche die polnischen Beziehungen mit der EU vor dem Jahre 2004 definiert hat. Zudem sollten wir nicht vergessen, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft überhaupt keine Gemeinschaft darstellen, auch wenn sie von der EU im Rahmen dieses Programm einfach in eine Schublade gesteckt worden sind. Solch ein großes Land wie die Ukraine ist doch sehr verschieden von der Republik Moldau oder etwa Armenien. Das einzige gemeinsame Merkmal, dass sich vermutlich zwischen ihnen finden lässt, ist eine Tendenz zu autoritären Regierungsformen.

(Teaserbild: commons.wikimedia.org/MateuszES-CC BY-SA 3.0)