Rubel oder Schulverweis

: Ministerpräsident Putin macht mobil. Der von der Opposition geplanten Großdemonstration will der Kremlchef mit einer eigenen Veranstaltung entgegenwirken. (Foto: commons.wikimedia.org/Kremlin.ru, CC BY 3.0)

Für den 04. Februar sind in Russland erneute Demonstrationen geplant. Die Opposition ruft zu Protesten für ehrliche Wahlen die Bürger auf die Straßen. Russische Medien berichten, dass der Kreml mit eigenen Kundgebungen auf die geplanten Massendemonstrationen antworten will: Wladimir Putin will sich am 04. März erneut zum Präsidenten Russlands wählen lassen. Bereits von 2000 bis 2008 hatte er das Amt inne. Der Pro-Putin-Jubel wird aber wohl nicht auf freiwilliger, sondern auf genötigter Teilnahme basieren. Es wird berichtet, dass Lehrer und Beschäftige von Staatsbetrieben die Gegenbewegung am gleichen Tag übertrumpfen sollen. Mit Drohungen und Versprechungen sollen die Beamten und Angestellten zum Jubel für Putin gezwungen werden.

Druckmittel für Putin

Bereits am vergangenen Wochenende sind in Jekaterinburg Demonstranten mit einem Konzert und Gratis-Essen zu einer Veranstaltung für Putin gelockt worden. Nach Meinung von Beobachtern ließen die Gesichter der Teilnehmer aber kaum auf Begeisterung schließen. Dem soll nun entgegengewirkt werden, indem Journalisten nur glückliche Gesichter von Demonstranten für Putin zeigen dürfen. Darüber informiert ein Merkzettel, auf dem außerdem auf die Freiwilligkeit der Straßenaktionen hingewiesen wird. Verteilt wurde der Merkzettel von russischen Behörden an Journalisten. Der Co-Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft Utschitel, Wsewolod Luchowizki, gab an, dass Lehrern mit Problemen an ihren Schulen gedroht würde, wenn sie nicht für Putin auf die Straße gehen. Mitarbeiter von Staatsbetrieben sollen mit dem Angebot gelockt werden, ihren Lohn früher ausgezahlt zu bekommen. Der Internetseite massovki.ru zufolge, einer Plattform für die Organisation von Massenveranstaltungen, sollen einigen Russen 800 Rubel (20 Euro) für die Teilnahme an der Kundgebung angeboten worden sein. Die Plattform belegte das mit veröffentlichten Anzeigen.

Die Strategie 31

: Amtsinhaber Dimitri Medwedew hat Putin bereits nach den für seine Partei siegreichen Parlamentswahlen als seinen Nachfolger ausgerufen. (Foto: commons.wikimedia.org/Kremlin.ru, CC BY 3.0)

Am Dienstag haben einige Putin-Gegner in Moskau für die Versammlungsfreiheit demonstriert. Oppositionsgruppen versammeln sich seit 2009 alle zwei Monate am 31. eines jeden Monats auf dem Triumfalnaja-Platz, um an den Paragraphen 31 der russischen Verfassung zu erinnern. Dieser gewährt die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Gründer dieser “Strategie 31” ist der Schriftsteller Eduard Limonow, der bei der Aktion neben einigen anderen Teilnehmern verhaftet wurde. Das entmutigt die übrigen Aktivisten jedoch nicht, sich auf die bevorstehende Demonstration vorzubereiten. Laut Angaben der Initiatoren werden am Samstag bis zu 50.000 Menschen erwartet. Mit der Großdemonstration will die Opposition Neuwahlen, politische Reformen, die Freilassung politischer Häftlinge und den Rücktritt des umstrittenen Wahlleiters Wladimir Tschurow fordern.

Putin ist nach wie vor Favorit

Neben dieser bevorstehenden Großdemonstration gibt es zahlreiche kleinere Protestaktionen gegen Putin und die russische Regierung. So legten vergangenen Sonntag tausende Autos den Verkehr der Stadtautobahn in Moskau lahm. Mit weißen Ballons und Bändern versehen, sollen 3000 Autos an der Protest-Aktion “Weißer Ring” teilgenommen haben. Drei Stunden lang fuhren die Demonstranten hupend in einem Auto-Korso über die innere Stadtautobahn und verursachten dadurch zahlreiche Staus. Die Aktion wurde von der Gruppe "Liga der Wähler" initiiert, die aus Journalisten, Schriftstellern und Künstlern besteht. Ziel dieser Bewegung ist es, einen fairen Ablauf der bevorstehenden Präsidentenwahl zu erreichen. Trotz der anhaltenden Protestwelle gilt Putin jedoch weiterhin als Favorit für das Präsidentenamt. Amtsinhaber Dimitri Medwedew hat ihn bereits nach den für seine Partei siegreichen Parlamentswahlen als seinen Nachfolger ausgerufen. Nachdem Putin Regierungschef war, kann er laut russischer Verfassung auch offiziell wieder in das Amt des Präsidenten zurückkehren.