Soll Acta ad acta gelegt werden?

Der internationale Pakt, weithin unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt zwischen den USA, Japan und den meisten Ländern der Europäischen Union, nennt sich abgekürzt Acta, und viele wissen gar nicht, was das ist. Die Abkürzung bedeutet "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" und hat offiziell zum Ziel, ein umfassendes Regelwerk für das Internet aufzustellen und Verstöße nach eigenem Gusto zu ahnden. Die Befürworter sagen, Acta bekämpfe die Internet-Piraterie, Urheberrechtsverletzungen, Produktfälschungen. Die Gegner dagegen gehen auf die Barrikaden, denn für sie ist in dem seit dem Jahr 2007 verhandelten Abkommen das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Urheberrechts und der Wahrung der Grundrechte der Gesamtgesellschaft – Meinungsfreiheit, Zugang zu Informationen, Kultur und Datenschutz – nicht zu finden. Dem hatte sich das Europäische Parlament schon vor Beginn der eigentlichen Plenardebatten im Grundsatz angeschlossen mit in einer Studie niedergelegten „Anmerkungen“, Acta zeige schwerwiegende rechtliche Mängel, und es sei schwierig, einzusehen, dass dieses Abkommen für den Bürger "signifikante Vorteile" biete. - Über die schon bestehenden internationalen Vereinbarungen hinaus.

Folgt Internet-Schnüffelei?

: Die Proteste gegen Acta haben in Polen begonnen. Im Parlament outeten sich Abgeordnete mit schwarz-weißen Masken gegen das Handelsabkommen. (Foto: commons.wikimedia.org/MOs810, CC by 3.0)

Die größten Befürchtungen bestehen in dem Verdacht, aus dem Kampf gegen Internet-Piraterie könne Internet-Schnüffelei werden. Beispielsweise könnten Provider verpflichtet werden, alle Inhalte zu überprüfen, die ihre Nutzer teilen – und dazu, diese beim bloßen Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen ohne behördliche Anweisung zu sperren. Die größte Gefahr des Abkommens besteht, soweit Textpassagen überhaupt öffentlich geworden sind, in den unscharfen Formulierungen. Sie könnten, meinen die Kritiker, dazu dienen, weit schärfere Maßnahmen zu legitimieren. Beispielsweise die stetige Überwachung durch die Provider. Sperrungen von Internet-Zugängen, so heißt es jedenfalls, stehen im jetzt fertigen Acta-Entwurf nicht expressis verbis, werden aber auch nicht ausgeschlossen. Von "Netzsperren durch die Hintertür" ist die Rede.

"Teilweise überzogene Formulierungen"

In den vergangenen Wochen und Monaten war in der öffentlichen Diskussion der Eindruck entstanden, es gehe bei Acta einzig und allein um die Freiheit des Internet. Das Abkommen, sagen Experten, betreffe letzten Endes aber alle im Netz gehandelten und verbreiteten Waren und Produkte. Sie sprechen von einem "Gold-Standard", der von den unterzeichnenden Industriestaaten gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen eingeführt werden solle. Dass es neue Regelungen gegen „Piraterie“ geben müsse, wird von vielen eingestanden. Angesichts des als undemokratisch bezeichneten Verhandlungsprozesses und der offensichtlich viel zu ungenauen und teilweise überzogenen Formulierungen sei Acta aber ungeeignet.

Die Demonstrationen begannen in Polen

Jetzt hat es das Europäische Parlament in der Hand. Sagt es Nein zu dem Abkommen, ist es vom Tisch. Folgerichtig hat sich der öffentliche Druck auf die europäischen Abgeordneten erhöht. Der Protest hatte mit Macht erstaunlicherweise in Polen eingesetzt. Mit Demonstrationen im Parlament, dem Sejm, wo Abgeordnete sich mit schwarz-weißen Masken outeten. Am 11. Februar soll es eine europaweite Demonstration geben; initiiert von Bürgerrechts-Bewegungen. Aufsehen erregte zuletzt der Rücktritt des Berichterstatters des für Acta federführenden Handelsausschusses im Europaparlament, Kader Arif. Er begründete seinen Schritt mit den Worten, das Abkommen könnte große Konsequenzen für das Leben der EU-Bürger haben. Und trotzdem werde alles getan, um das EU-Parlament von einer Mitsprache so weit wie möglich fernzuhalten. Er wolle, so wörtlich, "bei dieser Maskerade nicht mitmachen".

(Teaserbild: commons.wikimedia.org/olo81,CC BY-SA 2.0)