Griechenland rennt die Zeit davon

: Juncker zeigte sich enttäuscht von den griechischen Bemühungen um das EU-Hilfsprogramm. In den griechischen Sparplänen gibt es weiterhin eine Lücke von 325 Millionen Euro. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Noch vor wenigen Tagen wurden Griechenlands Politiker für ihre ehrenhaft Arbeit gelobt. Die russische Nachrichtenseite “gaseta.ru” schrieb, für die Rettung ihres Landes hätten die Athener Parlamentarier volle persönliche Verantwortung übernommen, ihre eigene politische Karriere geopfert und riskiert, vom Volk verflucht zu werden. So sah es zumindest am Montagmorgen nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparprogramm der Europäischen Union aus. Am Mittwoch wollten die EU-Finanzminister bei einem erneuten Treffen über die 130 Milliarden-Kredithilfe für das angeschlagene Griechenland entscheiden, doch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte den Gipfel kurz vorher ab. Griechenland habe immer noch nicht alle Voraussetzungen für das nächste Hilfsprogramm erfüllt. Stattdessen werden die Finanzminister in einer Telefonkonferenz letzte Details klären.

Voraussetzungen nicht erfüllt

Juncker zeigte sich enttäuscht von den griechischen Bemühungen um das EU-Hilfsprogramm. Eine Voraussetzung für die Zahlung der Milliarden-Tranche sind Einsparung über 3,3 Milliarden Euro. Laut Juncker gibt es in den griechischen Sparplänen aber weiterhin eine Lücke von 325 Millionen Euro. Schon beim letzten Treffen der Finanzminister war die Lücke im Sparplan bemängelt worden und sollte eigentlich bis zum für heute angesetzten Treffen geklärt sein. Eine weiter Voraussetzung war eine schriftliche Zusage über die Einhaltung der Sparauflagen durch die Spitzen der griechischen Parteien. So will die EU auch nach einem möglichen Regierungswechsel bei der Parlamentswahl im April einer bösen Überraschung entgegen wirken.

Kritik an konservativen Griechen

Somit rückt die Griechenland-Rettung wieder in weite Ferne. Zwar hat Giorgos Papandreou, Vorsitzender der sozialistischen Pasok-Partei, bereits seine Unterschrift unter das Sparpaket gesetzt, doch die schriftliche Zustimmung von Antonis Samaras fehlt bisher. Der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia stimmte am Sonntag zwar für das Programm, habe sich jedoch eine Hintertür für Änderungen am Sparpaket offengehalten. Samaras führt derzeit in Meinungsumfragen und könnte die Parlamentswahl im April gewinnen. Von den konservativen Kollegen aus der CDU erntet der Nea Dimokratia-Chef Kritik. Bundesfinanzminister Schäuble wirft den griechischen Konservativen in einem Radio-Interview mit dem SWR ein mangelndes Bekenntnis zum Sparkurs der Athener Regierung vor.

Eine große Lücke im Sparpaket

: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (rechts) wirft den griechischen Konservativen ein mangelndes Bekenntnis zum Sparkurs der Athener Regierung vor. (Foto: Council © European Union 2012)

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will Samaras das Sparpaket am Mittwoch unterzeichnen. Doch auch dann wären die Bedingungen für die Zahlung des Milliarden-Kredits noch nicht erfüllt. Die Euro-Finanzminister erwarten weiterhin einen Plan zu Einsparungen über 325 Millionen Euro. Griechenlands Regierungssprecher Pantelis Kapsis erklärte, man wolle die Summe durch Einschnitte bei Ministerien erreichen. Zudem sei geplant Gehälter etwa in der Armee, bei Polizisten und Richtern um zehn Prozent zu kürzen. Bei ihren Bemühungen die Forderungen für die nächsten Finanzhilfen zu erfüllen, sollten die Griechen keine Zeit verlieren. Im März muss das Land Kredite in Milliardenhöhe zurückzahlen. Ohne die finanzielle Hilfe der Euro-Partner droht eine offene Staatspleite.

Sturz in die Rezession

Die immer neuen Hilfskredite scheinen Griechenland jedoch keineswegs aus der Krise zu helfen. Vor allem die verordnete Sparpolitik bringt Athen in Schwierigkeiten und stürzt das Land immer tiefer in die Rezession. Wie die nationale Statistikbehörde in dieser Woche mitteilte, ging die Wirtschaftsleistung in Griechenland im Jahr 2011 um 6,8 Prozent zurück. Erwartet war ein Rückgang von vier bis fünf Prozent. Zudem sind derzeit über eine Million Griechen ohne Arbeit. Der aktuelle Lösungsansatz zur Griechenland-Krise sieht keine Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft vor. Stattdessen wurde in der vergangenen Woche das von Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagene Sonderkonto für Griechenland auch von der EU-Kommission diskutiert.

Euro-Austritt kein Tabu mehr

Die zunehmend schlechte wirtschaftliche und finanzielle Situation Griechenlands, sowie die scheinbar fehlende Reformbereitschaft führen dazu, dass ein Euro-Austritt der Griechen mittlerweile kein Tabu, sondern ein offen diskutiertes Thema ist. Bosch-Chef Franz Fehrenbach, bei dem auch Bundeskanzlerin Merkel oft Rat sucht, fordert in der Süddeutschen Zeitung, ein “Staat ohne funktionierende Verwaltung” wie Griechenland habe in der EU nichts zu suchen. Die Europäische Union solle den Griechen den Ausstieg aus der Währungsunion zudem mit Strukturhilfen erleichtern. Auch Wolfgang Schäuble stellte in dieser Woche klar, dass die Euro-Zone für den Fall einer Staatspleite Griechenlands besser gerüstet sei als noch vor zwei Jahren. So scheint die Politik mittlerweile einen Plan erarbeitet zu haben, falls eine Griechenland-Rettung nicht gelingen wird.

(Teaserbild: Manfred Nuding / pixelio.de)