Die "Affäre Wulff"

Nachdem die Staatsanwaltschaft beschlossen hatte, die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen, erlebten wir in der letzten Woche den Rücktritt von Christian Wulff, der sich nach monatelangen Querelen um seine Person endlich geschlagen gab. Nun ist er da, der Konsenspräsident Joachim Gauck, der nach dem Willen aller Fraktionen Bundespräsident werden und das Amt mit neuer Bedeutung ausfüllen soll. Über den Rücktritt Wulffs und den nun vorgeschlagenen Nachfolger sprechen wir heute mit Jochim Stoltenberg, Chefkorrespondent der Berliner Morgenpost und der Welt.

: Christian Wulff bei seiner Ansprache am 17.02.2012. (Bildquelle: wikimedia.commons.org/ Alemania, gemeinfrei)

European Circle: Herr Wulff ist am Freitag nun doch noch zurückgetreten. Um 11:05 hat er die entscheidenden Worte gesprochen, dass er jetzt nicht mehr voller Vertrauen dieses Amt weiterführen könne. Haben Sie in seiner Rede eine Spur von Reue bemerkt? Finden Sie, dass das eine angemessene Haltung zum Schluss gewesen ist?

Stoltenberg: Reue war nicht unbedingt zu erkennen. Er hat zwar Fehler eingeräumt, allerdings hat er auch nochmal darauf hingewiesen, dass er und seine Frau sich durch die Medien und Berichterstattung verletzt gefühlt haben. Und so war das dann wieder eine Medienschelte, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann. Das mag persönlich bei ihm einen Rolle gespielt haben. Aber objektiv ist es einfach falsch, da er ja all die Vorlagen für die Presse geliefert hat. Womit die sich sehr kritisch mit seiner Person sowie seiner früheren Amtsführung auseinandersetzen konnten. Dabei ging es ja immer um seine Tätigkeit in Niedersachsen.

European Circle: Was bleibt denn jetzt von Wulff übrig? Hat er ein Vermächtnis hinterlassen oder wird es immer die “Affäre Wulff” bleiben?

Stoltenberg: Nun er wird in die Geschichte eingehen, als der Präsident mit der kürzesten Amtszeit. Das waren gut 500 Tage. Eines wird bleiben und zwar der Hinweis, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Daran hat er ja auch in seinem Abschied erinnert. Mit der Integrationsaufgabe, die er sich ja selbst für seine Amtszeit gesetzt hat, wollte er das Signal setzen, dass er der Präsident der Integration sei. Das wird jedoch relativ bald in Vergessenheit geraten. Unvergessen wird die kürzeste Amtszeit als Bundespräsident bleiben.

European Circle: Derzeit wird ja auch oft darüber gesprochen, dass Herr Wulff sich nicht wirklich ehrenvoll in seinem Präsidentenamt zum Schluss verhalten habe. Da kommt nun die Diskussion über den Ehrensold auf, das einem Bundespräsidenten nach dem Ausscheiden ja zu steht. Sollte er darauf verzichten?

Stoltenberg: Er wird wahrscheinlich darauf verzichten. Er muss aber auch von etwas leben. Ich glaube, dass man da ein wenig großzügiger sein sollte. Möglicherweise sollte man auch mal abwarten, was aus dem Verfahren wird. Diese Einleitung “mit staatsanwaltlichen Mitteln” heißt ja noch lange nicht, dass ihm juristisch etwas ans Bein gebunden wird. Also dass er tatsächlich angeklagt werden wird. Wenn sich heraus stellen sollte, dass das nicht justiziable ist, dann hat er den Ehrensold noch mehr verdient. Darüber wird wahrscheinlich die Regierung entscheiden müssen. Ich denke, dass auch eine christliche Partei päpstlicher sein sollte als der Papst.

European Circle: Am Wochenende sind jetzt verschiedene Namen durch die Presse kursiert wie Töpfer, de Maizière und auch Gauck, auf dem man sich ja jetzt scheinbar geeinigt hat. Hat Sie das selbst überrascht, dass Herr Gauck jetzt wieder ins Spiel gekommen ist?

: Jochim Stoltenberg, Chefkorrespondent der Berliner Morgenpost und Welt (Bildquelle: www.tvb.de)

Stoltenberg: Ja, das hat mich ein bisschen überrascht. Ich hatte eher auf den Töpfer gesetzt. Die Opposition hat von einem überparteilichen Kandidaten gesprochen, der nun gemeinsam gesucht werden müsse. Im Grunde war das Ganze aber wieder ein parteitaktisches Spielchen. Insofern ist der Gauck von der SPD wieder ins Gespräch gebracht worden, um die Kanzlerin vorzuführen. Er ist zwar ein überparteilicher Kandidat, aber auf dem Findungsweg der üblichen Parteilichkeit.

European Circle: Würden Sie jetzt sagen, dass die Autorität von Bundeskanzlerin Merkel in irgendeiner Weise angegriffen worden ist?

Stoltenberg: Nein, kurzfristig wird die SPD versuchen, Honig herauszusaugen, aber das wird relativ schnell vergessen sein. Es kommt darauf an wie die Kanzlerin innen- und vor allem außenpolitisch, insbesondere auf der europäischen Bühne, weitermachen wird. Wenn sie auf dieser Bühne die Euro-Krise einigermaßen im Griff behält, dann wird für sie kein Schaden entstehen. Zumal Gauck auch für die SPD möglicherweise nicht der bequemste Kandidat sein wird, so wie die sich das vorstellen.

European Circle: Kanzlerin Merkel sprach ja von einem gemeinsamen Präsidenten. Das wirkt ja so, dass sie die Interessen aller im Blick vertritt. Die SPD, die kurz vorher vorgeschlagen hat einen gemeinsamen Kandidaten auszuwählen, macht nun ein kleines Freudentänzchen, da ihr Kandidat genommen worden ist. Wer hat da jetzt im Nachhinein die besseren Karten?

Stoltenberg: Das wird relativ bald vergessen sein. Es ist natürlich ein kurzer Punktsieg für die SPD und die Grünen, die ja diesen Kandidaten mit der Absicht vorgeschlagen haben die Kanzlerin vorzuführen. Ihr also nochmal zu zeigen, dass der Wulff der falsche Kandidat gewesen war und ihrer, Herr Gauck, der richtige sei. Aber es hat ja auch bei den früheren Bundespräsidenten immer Kantabstimmungen gegeben, die ja auch relativ bald vergessen gewesen sind. Es wird darauf ankommen wie sich der Präsident selber präsentiert, vor allem als überparteilicher Präsident. Ich glaube, dass kann der Gauck ganz gut. Da sollte er kein Problem haben. Dann wird auch bald dieser Streit vergessen sein. Man kann der Kanzlerin jedoch positiv anrechnen, dass sie am Ende doch eine gewisse Großzügigkeit gezeigt hat. Sie hat damit einen großen Krach vermieden. Entscheidend für ihren weiteren Erfolg wird sein, wie sich die Sache mit dem Euro entwickelt. Wenn sie die Krise meistern oder dazu beitragen kann, dann hat sie gewonnen.

European Circle: Herr Stoltenberg, vielen Dank für das Gespräch.