R2P - Legitimation zum Regimesturz?

: Jan Eliasson, schwedischer Diplomat, befürwortet den ICISS-Report. (Foto: DGAP)

Responsibility to protect, der ICISS-Report, soll die UN legitimieren bei innerstaatlichen Konflikten, bei denen es zu Menschrechtsverstößen kommt, einzugreifen. Das wurde 2005 bei der UN-Generalversammlung beschlossen. Diese Grundsatzentscheidung und ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates führten dazu, dass im vergangenen Jahr mehrere Länder einen militärischen Einsatz in Libyen unterstützten. Kritiker sehen in dieser Resolution die Gefahr, dass die Souveränität der einzelnen Staaten verloren geht. Kern souveräner Machtausübung ist jedoch der Schutz der eigenen Bevölkerung. Ist der Staat dazu nicht mehr eigenverantwortlich in der Lage, wird wie in Srebrenica und Libyen von der UN eingegriffen. Ziel dieser R2P soll es jedoch nicht sein, ein unliebsames Regime zu stürzen und das Konzept für einzelstaatliche Interessen zu missbrauchen. Unterstützer und Befürworter dieser Resolution ist Jan Eliasson, schwedischer Diplomat ,der von 2005 bis 2006 Vorsitzender der UN-Generalversammlung war und ab 1. Juli 2012 das Amt des Stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen übernimmt.

Der Präzedenzfall in Libyen

Die Resolution “Verantwortung zum Schutz” wurde im vergangenen Jahr das erste Mal in Libyen angewendet. Und Jan Eliasson, der am 19. März gemeinsam mit Ruprecht Polenz zu Gast bei der DGAP war, ist auch nach dem Einsatz von dem Konzept überzeugt: “Ich habe keinen Zweifel, dass das Konzept der Responsibility to protect (R2P) sich als völkerrechtliche Norm festigt. Es ist heute bereits eine moralische.” Der Gegensatz von Souveränität und Schutzverantwortung sei laut Eliasson konstruiert, denn der Schutz der eigenen Bevölkerung ist eine der Hauptaufgaben und ein Grundsatz der Souveränität. Die Verletzlichkeit staatlicher Souveränität ist die Angst der Einzelstaaten an Machteinfluss zu verlieren. Um ein Verbrechen an der Zivilbevölkerung wie in Srebrenica zu verhindern sei ein vorzeitiges Eingreifen notwendig. Die Schaffung der internationalen Kommission (ICISS) die von der kanadischen Regierung ins Leben gerufen wurde, war der Grundstein für das R2P-Konzept. Aufgrund des Kosovo-Konflikts und des folgenden NATO-Krieges gegen Jugoslawien appellierte Kofi Annan zuvor bei der UN-Vollversammlung 1999 und 2000 an die internationale Gemeinschaft: “Wenn humanitäre Intervention tatsächlich einen inakzeptablen Anschlag auf das Souveränitätsprinzip darstellt, wie sollen wir dann auf ein Ruanda, auf ein Srebrenica reagieren - auf schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen, die jegliches Prinzip unserer gemeinsamen Menschlichkeit tangieren?". Aus dem ICISS-Bericht entstand dann schließlich das 2005 von der UN-Generalversammlung akzeptierte Konzept.

Der Schwerpunkt liegt auf der Gewaltverhütung

Das Prinzip der R2P beruht auf drei Teilverantwortlichkeiten:

Die Verantwortung zu Verhüten
Die Verantwortung zu reagieren
Die Verantwortung zum Wiederaufbau

In der Verantwortlichkeit der Prävention sieht Eliasson den Schwerpunkt des Konzepts.
Kritiker wie Russland und China befürchten jedoch, dass Oppositionsparteien die Resolution für sich nutzen könnten. Sie warfen der NATO vor, die UN-Vollmacht zum Schutz der Bevölkerung für einen Militäreinsatz in Libyen genutzt zu haben, um sich in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen und Gaddafi schließlich zu stürzen. Kritik an militärischen Interventionen wird außerdem geübt, weil auch durch militärische Angriffe der NATO zivile Opfer zu beklagen sind.

Der Wiederaufbau in Libyen

: Syrien ist der Grund weshalb das Konzept erneut diskutiert wird. (Foto:commons.wikimedia.org/Freedom House, CC BY 2.0)

Die Verantwortlichkeit zum Wiederaufbau hat die UN in Libyen übernommen in dem das Libyen-Mandat für zwölf weitere Monate verlängert wurde. Die Übergangsregierung soll dadurch unterstützt werden, um die öffentliche Sicherheit und Förderung der Rechtsstaatlichkeit, die Abwicklung der Wahlen und den nationalen politischen Dialog, die Förderung und Sicherung der Menschenrechte und den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages bekräftigte, dass das Angebot zur Hilfe an Libyen stehe, die Hilfe jedoch nur bedingt angenommen werde. Der Wiederaufbau kann jedoch auch ein Problem darstellen da der Übergang der Versöhnung der Konfliktparteien auch nach Beendigung der Kampfhandlungen nicht immer reibungslos abläuft. Eine Waffenruhe bedeutet noch keine politische Stabilität und bedarf deshalb weiterer Unterstützung.

Ein Militäreinsatz in Syrien könnte zur Katastrophe werden

Syrien ist der Grund weshalb das Konzept erneut diskutiert wird. Es stellt sich die Frage ob ein erneuter Einsatz wie in Libyen notwendig oder sinnvoll wäre. Polenz sieht einen militärischen Einsatz kritisch: “Man weiß nicht genau wer wo kämpft und würde dadurch noch mehr Menschen in Gefahr bringen.” Außerdem sieht er die Syrische Armee als zu stark, um sie mit einem Einsatz so zu schwächen, dass sie zu einem schnellen Aufgeben gezwungen wäre. Polenz warnt jedoch vor einer ähnlichen Situation wie in Srebrenica weshalb mit anderen Mitteln auf das syrische Regime eingewirkt werden müsse. Außerdem befindet sich Syrien im Zentrum aller Konflikte des Mittleren Osten. Ein militärisches Eingreifen könnte damit weitreichende Folgen im gesamten Gebiet nach sich ziehen: Eine nicht mehr zu kontrollierende Beteiligung der umliegenden Staaten, die diesen Konflikt unbehelligt für ihre eigenen Ziele nutzen könnten, ein neuer Nahostkrieg könnte damit entfacht werden. Die Bundesregierung lehne einen militärischen Einsatz deshalb ab und befürworte ökonomische und politische Druckmittel um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Einlenken zu bewegen.

Eine Annäherung Russlands?

: Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan treibt die Friedensverhandlungen mit einem sechs Punkteplan voran. (Foto:commons.wikimedia.org/Seadart, CC BY-SA 3.0)

Nachdem China und Russland schon zweimal ein Veto gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der Gewalt in Syrien einlegten, konnte zumindest eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet werden. In dieser werden sowohl die syrische Regierung als auch Opposition aufgerufen die Gewalt sofort zu beenden. Der Russische Ministerpräsident Wladimir Putin bemängelte zuvor die Einseitigkeit der geplanten Resolutionen. Neben Assads Truppen müsse auch die bewaffnete Opposition zu einem Ende der Gewalt aufgerufen werden. UN-Sondergesandter Kofi Annan bemühte sich am vergangenen Wochenende in Gesprächen mit Russland und China gemeinsam gegen das Regime in Damaskus vorzugehen. Voraussetzung dafür sei laut noch Präsident Dmitrij Medwedew, dass die syrische Opposition nicht länger vom Ausland unterstützt werde. Die gemeinsame Erklärung und die Bereitschaft Russlands zu Gesprächen mit Annan wird positiv gewertet. Russlands hatte das syrische Regime bisher uneingeschränkte Unterstützt.

Wünschenswertes vs. Machbares

Derweil verschärft die Europäische Union den Druck auf Assad. Nachdem Assad selbst bereits mit einem Einreiseverbot belegt wurde, darf nun auch das engste Umfeld des Präsidenten nicht mehr in Europa einreisen. Das sich in Europa befindende Vermögen der insgesamt zwölf Personen wurde ebenfalls eingefroren. Einen militärischen Einsatz lehnt die EU jedoch bisher ab: “Man ist schnell mit dem Ruf nach Militär dabei, aber zu glauben, dass das eine schnell Lösung bringen würde, ging in der Regel immer fehl”, so der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nach einem Treffen der EU-Außenminister. Außer den Niederlanden zieht kein anderes Land der EU einen Militäreinsatz zum derzeitigen Zeitpunkt in Syrien in Betracht. Ob Russland nach den Gesprächen mit Annan eine positive Schlüsselrolle einnimmt bleibt offen: Berichten zufolge wolle Medwedew einen Vorschlag für einen Waffenstillstand und ein Ende der Gewalt vorstellen. Der Friedensplan des UN-Sonderbeauftragten sieht ebenfalls eine Waffenruhe und den politischen Dialog vor. Das Ziel von UN und Russland scheint demnach klar definiert, die Bedingungen die dafür gestellt werden unterscheiden sich jedoch: Russland fordert im Gegensatz zum Westen keinen Rückzug von Assad, sondern das die Rebellen die Waffen niederlegen. Die Diskrepanz zwischen Wünschenswertem und Machbaren in der internationalen Politik zum Schutz von Menschen ist trotz dem R2P-Konzept deutlich. Und auch in der Diskussion bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP) wurde klar, wie schwierig die Vereinbarung zwischen der Durchsetzung moralischer Grundwerte und politisch ausführbaren Handlungen ist und daraus einen machbares und vor allem effektives Eingreifen zum Schutz von Menschenrechten zu vereinbaren.