Ring frei für Runde zwei: Sarkozy versus Hollande

Man könnte die Vorwahl auch als Sternstunde der Extreme bezeichnen. Die Rechtspopulisten Marine Le Pen und ihr linkes Pendant Jean-Luc Mélenchon gewannen gemeinsam mehr Stimmen als Hollande oder Sarkozy. Die Front National erzielte 17,9 Prozent der Stimmen und die Linksfront Parti de Gauche 11,11 Prozent. Ein Ergebnis, welches das Ausmaß des Frusts der französischen Wähler in seinen Ansätzen skizziert. Traurig aber wahr: Marie Le Pen scheint den Nerv der leidenden französischen Unterschichten mit ihrer Hetzerei gegen Ausländer und die französischen Eliten getroffen zu haben. Die 44 jährige Rechtspopulisten thematisiert bewusst die größten Problemfelder der sozial benachteiligten Wählerschaft: die schwindende Kaufkraft und die Arbeitslosigkeit. Le Pens Vater, Jean-Marie Le Pen, war 2002 bereits mit 16,86 Prozent gegen Jacques Chirac in die Stichwahl eingezogen. 2007 gelang es Sarkozy noch die Stimmen der Front National-Wähler zu gewinnen. Der Front National fiel um knapp 6 Prozent auf 10,44 Prozent zurück. Im Wahljahr 2012 hat Sarkozy diese Wähler wieder verloren. Die Front-National-Vorsitzende Le Pen will erst am 01. Mai eine mögliche Wahlempfehlung abgeben. Ihren Anhägern rief sie zu, dass die Schlacht um Frankreich erst begonnen habe. Nichts werde mehr so sein wie vorher, denn "heute sind Millionen von Franzosen in den Widerstand gegangen.". Auch Hollande zeigt sich im Hinblick auf die jüngst demonstrierte Stärke der Rechten besorgt: "Nie zuvor hat die Front National ein derartiges Niveau bei einer Präsidentschaftswahl erreicht. Das ist ein neues Signal, das in der Republik ein Aufbegehren nötig macht". Sarkozy hingegen empfindet die rechte Tendenz innerhalb der Bevölkerung als "Ausdruck der Zukunftsangst der Bürger" .Er sagte weiter "die Franzosen haben ein Votum der Krise abgegeben". Doch nicht nur die Wähler von links und rechts sind für die beiden Spitzenkandidaten entscheidend - auch die 9,13 Prozent des Mouvement démocrate (demokratische Bewegung) Vorsitzenden François Bayrou gilt es nicht außer Acht zu lassen. Sowohl dem zukünftigten Staatsoberhaupt als auch den Europäern sollte es zu Denken geben, dass sich rund 30 Prozent der Franzosen durch die Wahl der Extreme gegen das gegenwärtige Europa ausgesprochen haben. Dr. Claire Demesay, von der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP), sagte hierzu "Die Protestwähler werden einen Einfluss auf Frankreichs Europapolitik haben".

Sarkozys (gebrochene) Wahlversprechen von 2007

Was ist seit 2007, dem Jahr in dem Sarkozy mit 31,18 Prozent der Stimmen in die Stichwahl gegen Ségolène Royal einzog, geschehen? Aus dieser ging Sarkozy mit 53,06 Prozent aller Stimmen als Sieger hervor - warum sind ihm die Wähler von der Seite gewichen? Sarkozy hat viele seiner Wahlversprechen nicht einhalten können, viele Franzosen machen ihn und seine Politik für die derzeitigen Missstände verantwortlich. Sarkozy kündigte 2007 einen Bruch mit den elitären und reformfaulen Eliten, die es sich unter François Mitterrand und Jacques Chirac gemütlich gemacht hatten, an. Mehr noch: Sarkozy kündigte eine ganze Palette an Reformen an: er versprach den Staat zu verschlanken, die Unternehmen zu stärken, die Politik wollte er reinigen und das Sozialsystem sanieren. Das war noch nicht alles: auch neue Jobs, Kaufkraft und rentable Arbeitsplätze versprach der Vorsitzende der Union pour un mouvement populaire (UMP). Er wollte in Zeiten, in denen sich das Land einer hohen Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und einem Handelsdefizit ausgesetzt war, gleichzeitig die französische Identität wahren und es gleichzeitig zum Akteur des globalen Kapitalismus machen. In einer Meinungsumfrage des Ifop empfanden im Februar 2012 nur 32 Prozent aller Franzosen ihr Land im globalen Wettbewerb als gut aufgestellt - in Deutschland sind es mit 61 Prozent vergleichsweise fast doppelt so viele. 79 Prozent der Franzosen glauben außerdem, ihr Land befände sich noch “voll in der Krise”. Die EU-Kommission prognostiziert für 2012 eine milde Rezession, einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent, für Frankreich. Wenn auch die Bilanz der Amtszeit Sarkozys in Hinblick auf die Innenpolitik eher verhalten aussieht, so hat er außenpolitisch dennoch einige Erfolge zu verzeichnen. Vor allem der Sturz Gaddafis ist eine seiner größten außenpolitischen Errungenschaften. Auf dem transnationalen Parkett wirkte Sarkozy führungs- und handlungsbereit. Kritik hingegen hagelte es für seine Äußerungen zu den Roma und Sinti. Es gilt festzuhalten: die gegenwärtigen Schwierigkeiten Frankreichs sind nicht nur konjunktureller Natur oder krisenbedingt - vielmehr sind sie der Ausdruck einer Reihe struktureller Probleme. Diese werden die Agenda des Präsidenten, völlig gleich ob Sarkozy oder Hollande, beherrschen.