Hollande sagt kurz “Bonjour”

: François Hollande hat am Vormittag offiziell die Amtsgeschäfte des französischen Präsidenten übernommen. (Foto:commons.wikimedia.org/ Jean-Marc Ayrault, CC by-SA-2.0)

Heute Morgen im Elysée-Palast: Nicolas Sarkozy packt seine letzten Sachen zusammen und verlässt wehmütig sein Büro, dass er in den vergangenen fünf Jahren bewohnt hat. Es sind die letzten Stunden, die Sarkozy als Präsident verbringen darf. Am Vormittag ist es dann soweit: er übergibt seine Amtsgeschäfte offiziell an seinen Nachfolger, den Sozialisten François Hollande. Es heißt, Sarkozy werde nun erstmal Urlaub machen. Für den neuen französischen Präsidenten beginnt dagegen ein neues Kapitel in seinem Leben. Nachdem er die Atom-Codes von seinem Vorgänger bekommen hat, ist Hollande nun einer der mächtigsten Männer in Europa.

Hollande spricht Franzosen Mut zu

Durch den Sieg bei der Stichwahl um die französische Präsidentschaft darf der Sozialist François Hollande nun in den Elysée-Palast in Paris einziehen. Schon bei der Amtseinführung will sich Hollande klar von seinem Vorgänger abheben. Während Sarkozy seinen Wahlsieg 2007 mit reichen Freunden und Prominenten feierte, lud der neue Präsident zu seiner offiziellen Amtseinführung ausschließlich seine Familie, französische Nobelpreisträger und Vertreter französischer Gewerkschaften ein. Bei seiner Antrittsrede machte Hollande den Franzosen Hoffnung, dass man sich schnell wieder erholen werde: “Wir sind ein großes Land, das schon viele Krisen durchstanden hat“, so Hollande.

Kurzbesuch in Berlin

Die erste Bewährungsprobe steht dem neuen Staatsoberhaupt bereits am Abend bevor. Dann fliegt François Hollande zu seiner ersten Auslandsreise nach Berlin. Dort wird er zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den weiteren Kurs Europas in der Bewältigung der Krise sprechen. “Wie ein Paar vor einem Blind Date” schreibt die New York Times über den bevorstehenden Berlin-Besuch des neuen französischen Präsidenten und bringt damit die Ausgangslage vor dem ersten Zusammentreffen auf den Punkt. Nach dem Wahlsieg des Sozialisten hatte Merkel bereits angekündigt, Hollande mit “offenen Armen” empfangen zu wollen. Während des französischen Wahlkampfs hatte die Bundeskanzlerin jedoch ganz klar Stellung bezogen und Nicolas Sarkozy unterstützt. Claire Demesmay, Expertin für deutsch-französische Beziehungen von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht Merkel und Hollande jedoch bei ihrem Treffen nicht mehr als Vertreter ihre Parteien, die Wahlkampf betreiben müssen. “Das heutige Treffen ist insofern wichtig, als es den Beginn eines neuen Kapitels sowohl für die deutsch-französische Zusammenarbeit, als auch für das Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten verkörpert”, so Demesmay. Das Politiker unterschiedlicher Lager erfolgreich zusammenarbeiten können, demonstrierten bereits der Sozialist François Mitterrand und Alt-Kanzler Helmut Kohl. FDP-Politiker und Mitglied der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Ernst Burgbacher, ist sich sicher, dass die deutsch-französischen Beziehungen auch in Zukunft der Motor Europas sein werden. “Wir wissen aus der Geschichte, dass unabhängig von Parteizugehörigkeiten die politische Führung von Deutschland und Frankreich immer eng zusammengearbeitet haben”.

Streit um den EU-Fiskalpakt

: Hollande gibt sich, vor allem im Vergleich mit seinem Vorgänger Sarkozy, volksnah. (Foto:commons.wikimedia.org/Margaux L'Hermite, CC by-SA-2.0)

Hauptgesprächsthema bei dem Treffen in Berlin dürfte der europäische Fiskalpakt sein. Hollande hatte im Vorfeld immer wieder betont, er wolle den Fiskalpakt um neue Wachstumsmaßnahmen erweitern. So akzeptiere er sowohl die im Fiskalpakt verankerte Haushaltsdisziplin, als auch die Regelungsmechanismen. Um Europa neue Handlungsmöglichkeiten zu geben, fordert er jedoch zusätzliche Mittel, um das Wachstum und den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Dies lehnt die Bundeskanzlerin jedoch ab. Ähnliches gilt für Hollandes Forderungen nach den sogenannten Eurobonds und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Stefan Seidendorf vom Deutsch-Französischen Institut sieht die unterschiedlichen Positionen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten sogar als gutes Zeichen für die Euro-Rettung. Gerade die Wahlen in Griechenland würden zeigen, dass eine einseitige Austeritätspolitik nicht zum gewünscht Ziel führen. “Bei der Suche nach einem entsprechenden Kompromiss kann die Beziehung zum neuen französischen Präsidenten nur von Vorteil sein - Deutschland und Frankreich sind und waren dann der “Motor der Integration”, wenn sie stellvertretend für die anderen EU-Staaten jeweils entgegengesetzte Positionen vertreten haben und diesen Konflikt dann in einem deutsch-französischen Kompromiss lösen konnten, in dem sich alle anderen Mitgliedstaaten wiederfinden konnten.

Turbulenter Start für den Präsidenten

Für François Hollande beginnt die Arbeit als Präsident gleich mit einem hohen Berg an Arbeiten. In seiner ersten Woche als französisches Staatsoberhaupt wird er nach dem Kurz-Besuch in Deutschland gleich einige Kilometer zurücklegen. So geht es bereits am Freitag in die USA zum G8-Gipfel und einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama. Am Sonntag und Montag steht dann der NATO-Gipfel in Chicago an. Zudem wird Hollande gemeinsam mit den anderen EU-Regierungschefs aufgrund der aktuellen Entwicklung in Griechenland womöglich bald einen neuen Fahrplan zum weiteren Vorgehen erarbeiten müssen.