Briten sollen über EU-Verbleib abstimmen

: Boris Johnson, Mitglied der Tories, ist der neue Bürgermeister Londons. (Foto:commons.wikimedia.org/ Think London, CC by-SA-2.0)

David Cameron hat mal wieder nichts zu lachen. Bei den britischen Kommunalwahlen hat die Partei des konservativen Premierministers Anfang des Monats herbe Verluste erlitten. So verloren zahlreiche Kommunalpolitiker der Tories ihre Sitze in den Gemeindeparlamenten. Der einzige Lichtblick für die Regierungspartei war der Sieg ihres Kandidaten Boris Johnson bei der Wahl zum Londoner Bürgermeister. Dabei gelten die Verluste der Tories nicht etwa als Zuspruch für die Politik der oppositionellen Labour-Partei. Experten sehen die Wahlergebnisse vielmehr als Denkzettel für Cameron und seine Politik.

Kritik an Camerons Sparpolitik

Eines der wichtigsten Themen für die britischen Wähler ist die aktuelle Wirtschaftspolitik der britischen Regierung. Großbritannien befindet sich derzeit in einer Rezession. Das Wirtschaftswachstum des Königreichs sank im ersten Quartal 2012 um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Die Gesamt-Bilanz von Schatzkanzler George Osborne ist dabei erschreckend. Seit seinem Amtsantritt vor rund zwei Jahren ist die britische Wirtschaft gerade einmal um 0,4 Prozent gewachsen. Vorgesehen waren jedoch mindestens 4,3 Prozent. Im Kampf gegen die Finanzkrise musste der Premierminister zudem zahlreiche Sparmaßnahmen durchsetzen. So wurden etwa zehntausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gestrichen und eine umstrittene Rentenreform auf den Weg gebracht. Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt bei 8,20 Prozent. Erst in der vergangenen Woche drückten hunderttausende Beschäftigt des öffentlichen Dienstes, trotz Streikverbots, ihren Unmut über die Sparpolitik der Regierung durch Protestmärsche in der Hauptstadt aus.

Johnson unterstützt “The People’s Pledge”

Als Ursache für die Sparpolitik vieler angeschlagener Staaten, zu denen auch Großbritannien gehört, sehen vielen Briten die Politik der Europäischen Union. Es ist daher nicht weiter verwunderlich, dass die Gruppe der EU-Skeptiker im Land größer zu werden scheint. So war möglicherweise ein ausschlaggebender Punkt für den Wahlerfolg des Tory-Kandidaten Boris Johnson in London, sein Einsatz für die Kampagne “The People’s Pledge”. Diese möchte ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union erwirken. Laut dem Labour-Politiker Kelvin Hopkins, wird die Kampagne jedoch nicht ausschließlich von EU-Skeptikern unterstützt. So Politiker, die für den Verbleib in der EU sind, würden “The People’s Pledge” unterstützen, um den Streit endgültig von der Bevölkerung lösen zu lassen. In den britischen Medien wird Johnson bereits als Nachfolger Camerons als Tory-Chef und Premierminister-Kandidat gehandelt. Als Anhänger der Referendum-Kampagne könnte er sich die Unterstützung von vielen EU-skeptischen Tory-Politikern und Wählern sichern. Britische Medien halten es zudem für immer wahrscheinlicher, dass die Konservativen die Möglichkeit der Volksabstimmung über den EU-Verbleib des Landes in ihr nächstes Wahlprogramm aufnehmen werden.

Referendum-Unterstützer bei Labour

: Experten verstehen die Wahlergebnisse vielmehr als Denkzettel für David Cameron und seine Politik. (Foto:ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Nun gibt es auch bei der Opposition immer mehr Befürworter eines EU-Referendums. Der Labour-Politiker und ehemaliger Staatssekretär im britischen Finanzministerium, Ed Balls, forderte am Montag die Durchführung einer Volksabstimmung zum Verbleib Großbritanniens in der EU. Dies solle jedoch erst in nahe Zukunft passieren. Der Sozialdemokrat kritisiert aber vor allem den mangelnden Einfluss des Premierminister auf die Politik in Brüssel. “Ich kann mich an daran erinnern, dass Anführer der britischen Wirtschaft und Politik in unserem Land jemals so wenig Einfluss auf Debatten hatten, die so tiefgreifende Bedeutung für Wachstum und Jobs in unserer Wirtschaft haben”, so Balls bei einer Rede in London. Um sich mögliche Wählerstimmen für die Zukunft zu sichern, wird innerhalb der Partei heiß diskutiert, ob man das EU-Referendum noch vor den Tories in das nächste Wahlprogramm aufnimmt.

Viel Zeit bis zum nächsten Wahlkampf

Sollten die Briten tatsächlich die Chance bekommen, sich in einer Abstimmung für oder gegen die EU zu entscheiden und für ein Ausscheiden votieren, prognostiziert Gerhard Dannemann vom Centre for British Studies der HU Berlin Großbritannien einen Einfluss-Verlust. So könnte London beispielsweise seine Vormachtstellung unter den europäischen Finanzmärkten an Frankfurt verlieren. Das Königreich würde dann Kompetenzen, etwa in den Bereichen Wirtschaft und Recht, wiedererlangen. “In anderen Bereichen würde es Großbritannien genauso ergehen wie der Schweiz oder Norwegen: wenn es einen gemeinsamen Markt mit der EU behalten möchte, müsste es viel EU-Recht übernehmen und umsetzen, ohne dessen Inhalt beeinflussen zu können”, so Dannemann. Ganz offen für den Verbleib in der Europäischen Union spricht sich derzeit nur der Tory-Koalitionspartner von den Liberalen aus. Doch bevor es für die Parteien in den nächsten Wahlkampf geht, kann noch viel passieren. Die Unterhauswahlen im Vereinten Königreich stehen erst im Jahr 2015 an.

(Teaserbild: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2000)