Eine Schande für Europa

: Griechenland ist mit den Wellen an Flüchtlingen überfordert. Trotz Hilfe der EU wird die Situation, nach Meinung von Experten, nicht besser. (Fotoquelle: flickr.com/liako, CC by-SA-2.0)

Griechenland leidet nach wie vor an den Folgen der Finanzkrise in Europa. Die letzten Wahlen endeten in einem Fiasko und auch wenn Neuwahlen angesetzt sind, weiß keiner so wirklich wie es weiter gehen soll. Massive Lohneinschnitte, Arbeitslosigkeit und Sozialsysteme, die kurz vor dem Kollaps stehen, machen die Lage in Griechenland zusätzlich explosiv. Unter diesen Zuständen leiden jedoch nicht nur Griechen, sondern vor allem die zahllosen Flüchtlinge aus Afrika und Asien. Griechenland gilt als das Nadelöhr der Festung Europa. Seitdem die Küsten Europas stärker überwacht werden, gelangen jedes Jahr immer mehr Flüchtlinge von der Türkei über die griechische Grenze nach Europa. Im vergangen Jahr wurden 55.000 Flüchtlinge in der Evros Region aufgegriffen. Viele von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie kommen aus Afghanistan, dem Irak, Syrien, Somalia oder Pakistan und sind auf der Flucht vor Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung. Griechenland ist für die meisten eigentlich nur eine Zwischenstation. Sie wollen weiter nach West- oder Nordeuropa. In vielen Europäischen Staaten werden sie aber aufgrund es Dublin-ll-Abkommens zurück nach Griechenland geschickt. Dort werden sie dann in den Flüchtlingslagern mit Zuständen konfrontiert, die der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, nicht grundlos als "unmenschlich" klassifiziert hat.

Ein Regelwerk wie aus einer anderen Zeit

Das Dublin-ll-Abkommen gilt als Heiligtum der europäischen Flüchtlingspolitik. Mit seinem Inkrafttreten 2003 ist es allen Staaten der EU möglich gemacht worden, Flüchtlinge in genau das Land abzuschieben, durch welches sie den EU-Raum als erstes betreten haben. Die geographische Lage Griechenlands kann man dann nur noch als unvorteilhaft bezeichnen. Das Ziel des Abkommens war es zu verhindern, das Personen innerhalb der EU mehrere Asylanträge stellen. Letztlich ging es aber mehr darum Kerneuropa vor Flüchtlingswellen zu schützen. Gerichte in vielen Ländern Europas haben dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben. Deutsche Gerichte zum Beispiel verhängten einen Abschiebestopp nach Griechenland und auch österreichische Gerichte haben mit dem Hinweis auf die unhaltbaren Zustände in griechischen Auffangstationen die Abschiebepraxis ausgesetzt. Diesem Kurs sind jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie der Europäische Gerichtshof gefolgt.

36 aus 16000 - Asyllotterie?

: Viele Asylsuchende haben bei ihrer Flucht aus der Heimat alles verloren. Geholfen wird ihnen nur in den seltesten Fällen. (Fotoquelle: flickr.com/rockcohen, CC by-SA-2.0)

Manfred Nowak, der für die UN auch schon in die schlimmsten Verließe der Welt abgestiegen ist, war von der Situation in Griechenland erschüttert. "Die Haftbedingungen in völlig überfüllten Polizeistationen oder speziellen Migrationshaftstellen waren einfach nur unmenschlich". Menschen, die auf engstem Raum zusammengepfercht sind, Haftanstalten die eher Müllhalden gleichen und eine eingeschränkte Nahrungsversorgung machen nur einen kleinen Ausschnitt der Haftbedingungen aus. Wir sprachen, mit Karl Kopp, dem Europareferent von PRO ASYL, auch er inspizierte die griechischen Lager und schilderte uns dramatische Zustände: "Die Zellen waren so überfüllt, dass die Menschen in Schichten schlafen mussten, da sonst nicht genug Platz für alle am Boden war. Die sanitären Einrichtungen waren vollkommen kaputt und verstopft. Es schwabbte überall Fäkalien aus den Leitungen und der Gestank hat uns den Atem geraubt. Das schlimmste daran war jedoch, dass in den Zellen auch Frauen und Kinder waren". Die wenigen griechischen Beamten waren zwar bemüht, aber vollkommen überfordert. Dazu kommt, dass viele von ihnen schon lange kein Gehalt mehr erhalten haben. Auch wenn die EU jetzt vermehrt die Beamten sowie die Lager finanziert, sind die Gelder auch nicht viel mehr, als ein Tropfen auf den heißen Stein. Daher geht auch die Anzahl der Flüchtlingsanerkennungen gegen Null. 2009 wurden ganze 36 Personen als Flüchtlinge anerkannt - von 16000. Die gegenwärtige Anerkennungsquote ist auch immer noch geringer als ein Prozent. Als Nowak die griechischen Polizeizellen und Migrationsanhaftanstaltenrließ, schämte er sich, Europäer zu sein.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ?

: Ein großer Teil der EU-Unterstützung fließt in den Schutz der griechisch-türkischen Grenze. Auch die Grenzschutztruppe der EU, FRONTEX, ist im Einsatz. (Fotoquelle: flickr.com/rockcohen, CC by-SA-2.0)

Karl Kopp von PROASYL schätzt, dass die Situation der Flüchtlinge in Griechenland schon seit 2007 "out of control" ist. Das kleine bisschen Struktur der griechischen Asylsystems ist dann mit dem Eintreten der Finanzkrise implodiert. Umso deutlicher zeigt sich jetzt dass die europäische Flüchtlingspolitik in eine Sackgasse geraten ist, wenn nicht sogar gänzlich gescheitert. Die Folge ist eine brandgefährliche Spirale aus Aktionismus. Die EU-Innenminister verschärfen den Ton und nehmen Griechenland in die Pflicht, die Flüchtlingsströme nach Kerneuropa weiter zu unterbinden. Der daraus resultierende Druck trifft, die ohnehin schon überforderten und unterfinanzierten, griechischen Behörden und wird dann an die Flüchtlinge weitergeben - mit, wie beschrieben, verheerenden Folgen. Solange die Situation in vielen Teilen Afrikas und im Nahen Osten angespannt bleibt; solange in Pakistan, Somalia und Afghanistan weiterhin kriegsähnliche Zustände herrschen wird der Strom an Flüchtlingen anhalten. Angemessen wäre es, die Flüchtlinge die es lebend bis nach Europa schaffen zu versorgen, unterzubringen und zu beschützen. "Man muss endlich die Kinder von der Straße runter holen und sie zusammen mit ihren Familien sicher unterbringen. Es kann nicht sein, dass es Minderjährige allein von Kabul bis nach Griechenland schaffen um dann von Schlägertrupps bedroht zu werden und unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben.", sagte uns Karl Kopp. Genau darum kümmern sich sowohl NGO’s als auch starke Vertreter der griechischen Zivilgesellschaft. Die Lösung dieser Probleme sollte aber nicht die Aufgabe von NGO’s sein, sondern das höchste Ziel staatlicher Gewalt. Es scheint, als würde die EU-Kommission und die Innenminister der Mitgliedstaaten von dem nahezu vergifteten, xenophoben Zeitgeist getrieben werden. Denn anstatt direkte Hilfe zu leisten und menschenwürdige Bedingungen in den Auffanglagern herzustellen, werden mit EU-Mitteln neue Internierungslager errichtet und noch mehr Grenzbeamte nach Griechenland geschickt. Laut Berechnungen von Experten gibt die EU mittlerweile 20 mal mehr Geld für die Grenzüberwachung als für die Versorgung der Flüchtlinge. Dass Menschen, die Krieg, Verfolgung, Armut und Hunger (üb)erlebt haben, sich davon nicht beeindrucken lassen werden, darüber hat man sich in der EU wohl noch keine Gedanken gemacht.