Zero Points für Menschenrechte

: In Baku wird findet der diesjährige Eurovision Songcontest statt. Um die Stadt dementsprechend umzubauen, wurden viele Menschen aus ihren Häusern vertrieben.(Fotoquelle: commons.wikimedia.org/Gulustan CC BY-SA 3.0)

Sie trägt lange blonde Haare, eine alte Kapitänsmütze und eine Gitarre in der Hand. Soluna Samay vertritt Dänemark beim diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) in Baku. Die 22-Jährige konnte sich im ersten Halfinale am Dienstag für die große Finalshow am Samstag qualifizieren. Mit ihrem Song "Should’ve Known Better" trifft sie dann auch auf den deutschen Vertreter Roman Lob. "Should’ve Known Better", zu deutsch: "ich hätte es besser wissen müssen", könnte auch der aktuelle Slogan der Europäischen Rundfunkunion (EBU), dem Verantstalter des ESC, lauten. Denn je näher der Gesangswettbewerb rückte, desto größer wurde die Kritik am diesjährigen Austragungsland Aserbaidschan. Zwar wird der Gastgeber des Song Contests nicht durch die EBU, sondern durch die Punktevergabe des Vorjahreswettbewerbs bestimmt, doch die Rundfunkunion für den Contest verantwortlich.

Zwangsenteignungen in Baku

Im vergangenen Jahr unterhielt Deutschland ganz Europa mit einer beeindruckenden ESC-Show und erntete Lob von allen Seiten. Die Sieger des Wettbewerbs in Düsseldorf waren Ell & Nikki aus Aserbaidschan mit ihrem eingängigen Beitrag "Running Scared". So kam es, dass der Eurovision Song Contest 2012 in Aserbaidschans Hauptstadt Baku stattfindet. Doch kaum begannen die ersten Vorbereitungen zur Durchführung des Wettbewerbs, kamen auch die ersten Kritiken. Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die Regierung in Baku zahlreiche Eigentümer gezwungen, ihre Wohnungen in der Hauptstadt zu räumen. Die betroffenen Gebäude wurden anschließend abgerissen und mussten dem Bau der neuen Baku Chrystal Hall - dem Austragungsort des ESC - weichen. In dem Bericht heißt es, die Menschen wären rechtswidrig enteignet worden und hätten nicht einmal eine angemessene Entschädigung vom Staat bekommen. Jane Buchanan von Human Rights Watch kritisiert: "Die aserbaidschanische Regierung zerstört nicht nur Häuser, sie zerstört das Leben von Menschen."

Vorgehen gegen kritische Journalisten

: Neben Menschenrechtsverletzungen wird der Regierung in Baku auch die Bedrohung von Journalisten vorgeworfen. (Fotoquelle: commons.wikimedia.org/Vugarİbadov CC BY-SA 3.0)

Neben Menschenrechtsverletzungen werden der Regierung in Baku auch Einschnitte in die Presse- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. Nach Informationen von Human Rights Watch wurde etwa die bekannte Radiojournalistin Khadija Ismailova Opfer von Erpressung. Um ihre kritische Berichterstattung zu verhindert, wurde gedroht ein privates Video von Ismailova zu veröffentlichen. Nachdem sie auf die Erpressungsversuche nicht weiter einging, erschien das Video im Internet. Zuvor wurde die Journalistin von einer regierungsnahen Zeitung für ihr Privatleben kritisiert. Kritik an Präsident Aliyev oder dem Demokratiedefizit des Landes werden stets zurückgewiesen. Erst am vergangenen Montag versammelten sich rund 200 Demonstranten in Baku, um gegen Menschenrechtsverletzungen zu demonstrieren. Die Proteste wurden jedoch, nach Angabe der Veranstalter, nach kurzer Zeit von der Polizei niedergeschlagen. Demnach wurden 38 Demonstranten festgenommen und von den Beamten geschlagen worden. Die Grünen-Politikerin Viola von Cramon fordert daher: "Deutschland und die EU sollten die Menschenrechtsaktivisten und Blogger in Aserbaidschan stärker unterstützen und sich nicht von den Apologeten des Regimes oder kurzfristigen ökonomischen Interessen korrumpieren lassen".

"Sing for Democracy"

Organisiert werden Proteste in Baku auch von den Initiatoren der Kampagne "Sing for Democracy". Sie wurde von verschiedenen aserbaidschanischen Menschenrechtsorganisationen ins Leben gerufen und bekam eine breite Unterstützung aus ganz Europa. Ziel der Kampagne ist es, die mediale Aufmerksamkeit des ESC zu nutzen, um die Situation der Menschenrechte und Pressefreiheit im Land zu verbessern. Ein Unterstützer der Kampagne ist der Menschenrechtsexperte der Grünen, Volker Beck. "Ich war auf der Veranstaltung "Sing for Democracy" und es wurde mir überall bestätigt, dass so etwas vor einem Jahr undenkbar gewesen wäre. Ich habe aber auch erlebt, dass die Veranstaltung massiv von Regierungsvertretern gestört und behindert wurde", so Beck.

Armenien bleibt der Bühne fern

: Die Diskussion um die politische Komponente des Eurovision Songcontest dürfte wohl auch in Zukunft nicht abreissen. (Fotoquelle: commons.wikimedia.org/Interfase public domain)

So gab es im Vorfeld des ESC zahlreiche Boykott-Aufrufe von Politikern und Menschenrechtsorganisationen. Barabara Höll von Die Linke fordert beispielsweise die deutschen Zuschauer auf, ihre Fernseher während des Song-Contest auszuschalten und sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen. Die meisten Künstler wollten es nicht verpassen, sich auf der großen Bühne einem internationalen Publikum von rund 120 Millionen Menschen zu präsentieren und verzichteten auf einen Boykott. Nur Armenien hat seine Teilnahme am Eurovision Song Contest abgesagt. Das Land streitet seit Jahren mit Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach. Laut armenischen Behörden befinden sich noch zahlreiche Kriegsgefangene Armenier in aserbaidschanischen Gefängnissen. Präsident Aliyev soll zudem in einem Radiointerview vor wenigen Wochen, Armenien als "die größten Feinde Aserbaidschans" bezeichnet haben. Unter diesen Umständen hat sich die Rundfunkbehörde Armeniens im März dazu entschlossen, dem Wettbewerb in diesem Jahr fernzubleiben.

Kritik an der EBU

Kritik gibt es jedoch nicht nur für die Menschenrechtsverletzungen und das Vorgehen der Regierung gegen andere Meinungen. Es wird auch eine klare Positionierung der Europäischen Rundfunkunion zu den Verfehlungen Aserbaidschans verlangt. Um in die EBU aufgenommen zu werden, müssen Länder eigentlich bestimmte Kriterien, wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit, erfüllen. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird jedoch scheinbar nicht kontrolliert. Kritiker wie Hugh Williamson von Human Rights Watch fordern daher von der Rundfunkunion, ihre Standards zu halten und vor allem umzusetzen. Doch bislang gab es nicht einmal Kritik an Aserbaidschan seitens der EBU. Die mediale Aufmerksamkeit lenkt die Berichterstatung stark auf Menschenrechtsverletzungen, doch das Thema sollte auch nach dem Wettbewerb am Samstag im Fokus bleiben. Volker Beck fordert: "Wer den Eurovision Song Contest nach Baku gebracht hat, hat auch die Verantwortung, zu beobachten und zu berichten, was im Anschluss daran in Aserbaidschan geschieht". Vielleicht kann ja ein Sieg von Roman Lob wieder für eine positive Berichterstattung im Zusammenhang mit Aserbaidschan sorgen.