Kommt das Basiskonto für jedermann?

: Nach Schätzung der Brüsseler Kommission haben in der Europäischen Union rund 30 Millionen Menschen kein Bankkonto. (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

Nach Schätzung der Brüsseler Kommission haben in der Europäischen Union rund 30 Millionen Menschen kein Bankkonto, das sind rund sieben Prozent der Verbraucher. In der Bundesrepublik Deutschland liegt die von den Verbraucherverbänden geschätzte Zahl im sechsstelligen Bereich und bleibt seit Jahren auf hohem Niveau. Das heißt, eine große Zahl von Bürgern ist von wichtigen Teilen des gesellschaftlichen Lebens abgeschnitten: Arbeitgeber wollen den Lohn, und sei er noch so gering, nicht bar auszahlen, Vermieter fordern Mietüberweisungen, und das ist längst nicht alles. Schon im vergangenen Jahr hatte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier unmissverständlich verdeutlicht: "Ein Konto ist ein Werkzeug, das im Alltag unerlässlich ist“.

Girokonto zeitnah gefordert

Diese Auffassung vertreten in der Bundesrepublik im Grundsatz alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Sie plädieren auch allesamt für die Einführung des "Basiskontos“ für jedermann. Aber mit unterschiedlichen Ansätzen. Dass das Girokonto für jeden Bürger auch zeitnah realisiert werden sollte, ist unumstritten. So heißt es auch entsprechend der Brüsseler Vorgaben in einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen, "Kontolosigkeit schränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit ein“ – aber: Während CDU/CSU und FDP auf eine gemeinsame europäische Lösung und damit auf eine von Brüssel vorgegebene Regelung setzen, fordern SPD, Gründe und Die Linke ein nationales Gesetz.

Konto-Ablehnung schriftlich begründen

Das strittige Thema hat Ende Mai 2012 den Finanzausschuss des Bundestags beschäftigt. Er verständigte sich in seiner Mehrheit auf einen Antrag der Koalition. Darin heißt es, die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht werde, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlangen könnten. Zugleich sollen die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, bei Ablehnung einer Konto-Eröffnung dem Kunden schriftlich einen entsprechenden Bescheid zu geben, verbunden mit dem Hinweis, sie könnten ein kostenloses Schiedsverfahren beantragen.

Die Brüsseler Empfehlungen

: Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert, dass allen EU-Bürgern der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen gewährt wird. (Foto:commons.wikimedia.org/ European People's Party, CC BY 2.0)

Das dauert den Sozialdemokraten aber alles zu lange. Sie sprechen von einem seit dem Jahr 1995 andauernden unhaltbaren Zustand, einer "unerträglichen Situation“, die endlich geändert werden müsse. Die Bundesregierung dürfe nicht länger auf Europa warten, sondern national handeln. Im Jahr 1995 hatten die deutschen Spitzenverbände der Kreditwirtschaft den Banken und Sparkassen empfohlen, in freiwilliger Selbstverpflichtung, also nicht verbindlich, ein "Girokonto für jedermann“ anzubieten. Nach Ansicht der Berliner Opposition mit mäßigem Erfolg.

Hier ist es die freiwillige Selbstverpflichtung, in Brüssel sind es Empfehlungen: Schon vor Jahresfrist waren sie beschlossen worden nach folgender Maßgabe:

- jeder Verbraucher, der sich regelmäßig in der EU aufhält, soll berechtigt sein, ein Konto zu eröffnen;

- Zumindest ein "Zahlungsdienstleister“ in jedem Mitgliedsstaat soll Basiskonten offerieren;

- Im Falle der Verweigerung des Zugangs soll der Verbraucher über die Gründe der Ablehnung unterrichtet werden;

- Das Konto soll nicht überzogen werden können.

Gegenwind aus EU-Ländern und der Bankenbranche

Brüssel hatte zwar zu Beginn des Jahres 2012 selbst Überlegungen angestellt, entsprechende gesetzgeberische Schritte über die bloßen Empfehlungen hinaus einzuleiten. Daraus aber ist bislang nichts geworden. Der Widerstand einiger EU-Länder und der Bankbranche war offenbar zu groß. Das alles trotz der schon ein Jahr alten Mahnung von Binnenmarktkommissar Barnier: "Es ist wichtig, Praktiken ein Ende zu bereiten die den Bürgern den Zugang zu so grundlegenden und wesentlichen Dienstleistungen verwehren. Vielmehr sollten sie in die Lage versetzt werden, voll am Leben einer Gesellschaft teilzuhaben und von den Vorteilen des Binnenmarkts in jeder Hinsicht zu profitieren“.