Kommission fordert stärkere Zusammenarbeit

: Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, fordert eine stärke Zusammenarbeit bei der Entwicklung und dem Einsatz von erneuerbaren Energien. (Fotoquelle: ec.europa.eu Credit © European Union 2012)

In Deutschland ist es derzeit in zentrales Thema in der politischen Debatte: Wird die Energiewende noch gelingen? Bislang sind, nach dem beschlossenen Atomaustieg 2011, noch nicht besonders große Erfolge zu verzeichnen. Unter dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier wurde die Energiewende jedoch zum Prestigeprojekt der schwarz-gelben Koalition erhoben. In der jüngsten Vergangenheit waren Neuigkeiten zu dem Thema eher durch Streitigkeiten der zuständigen Ministerien Wirtschaft und Umwelt gekennzeichnet. Während das Miteinander in Deutschland schon innerhalb der Regierung nicht zu funktionieren scheint, fordert die EU-Kommission nun auch eine stärkere Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien zwischen den einzelnen EU-Staaten.

Stärkere Zusammenarbeit

Die Europäische Union hat beschlossen den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Doch um dieses Ziel tatsächlich erfüllen zu können, müssen die 27 EU-Länder nach Einschätzung der Kommission stärker zusammenarbeiten. So veröffentlichte man am Mittwoch eine Mitteilung, in der man die bisherigen Schwachstellen bei der Umsetzung der Energieziele offenlegt und eine stärkere Umsetzung der beschlossenen EU-Energiepolitik fordert. Dazu erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger: “Wir sollten weiter an der Entwicklung erneuerbarer Energieträger arbeiten und innovative Lösungen fördern. Dabei spielt die Kosteneffizienz eine große Rolle. Dies bedeutet, Wind- und Solarenergie dort zu produzieren, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, und damit in ganz Europa zu handeln, wie wir es auch mit anderen Produkten und Dienstleistungen tun.”

Energiemarkt und Förderungen

Brüssel fordert von den EU-Staaten unter anderem intensivere Anstrengungen im Bereich des Energiemarktes. Nach Ansicht der Kommission bedarf es etwa Verbesserungen im Elekrizitätsbinnenmark und neuen Investitionsanreizen auf dem Stromerzeugungsmarkt. Dies soll zu einer problemlosen Marktintegration von erneuerbaren Energien beitragen. Die Kommission sieht auch Verbesserungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen für erneuerbare Energien. Dabei hat man sich für Regelungen ausgesprochen, die Kostensenkungen fördern und eine Überkompensierung vermeiden. Auch in diesem Bereich wünscht sich die Kommission eine bessere Zusammenarbeit in der EU. So könnten durch einheitliche Förderregelungen vor allem unnötige Hemmnisse vermieden werden.

Einhaltung der EU-Richtlinien

Im Jahr 2009 hat die Europäische Union Richtlinien für erneuerbare Energien festgelegt. Dabei muss jeder Mitgliedstaat seine eigenen Ziele als Beitrag zu dem Anteil erreichen, den erneuerbare Energien insgesamt am Energieverbrauch ausmachen sollen. Die Richtlinien beinhalten auch Mechanismen der Zusammenarbeit. Dies soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre nationalen verbindlichen Ziele zu erreichen, indem sie untereinander mit erneuerbaren Energieträgern handeln. So könnte beispielsweise Polen Windenergie von Deutschland kaufen, um seine vorgegebenen Ziele zu erreichen. Für einige Länder ist dies günstiger als Wind- oder Solarenergie selbst zu produzieren. Bislang wird dieses Instrument laut EU-Kommissar Oettinger jedoch zu selten verwendet.

Pläne für das Jahr 2030

: Ohne eine Aufstockung der Mittel wird sich der Ausbau erneuerbarer Energien in Europa massiv verzögern.

Sollte der Rahmen für den Umgang mit erneuerbaren Energien nicht angepasst werden, prognostiziert die EU-Kommission ein Einbrechen des Wachstums erneuerbarer Energieträger nach 2020. Durch neue Rahmenbedingungen sollen vor allem neue Investoren angelockt werden, die Geld in den Energiesektor stecken und der EU Wachstum bringen. Will man die selbstgesteckten Ziele für 2020 tatsächlich erreichen, müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Aktionspläne umsetzen und die Mittel für erneuerbare Energieträger aufstocken. Wichtig ist vor allem, neue Investoren aus der Privatwirtschaft zu finden. Doch in ihrer Mitteilung blickt die Kommission auch in die Zukunft nach 2020. Man will schnellstmöglich weitere Ziele bis zum Jahr 2030 erarbeiten.

Lob von Bundesumweltminister Altmaier

Peter Altmaier begrüßt den Vorstoß aus Brüssel. "Mit der heute veröffentlichen EU-Strategie zum Ausbau der erneuerbaren Energien nach 2020 setzt die EU-Kommission ein wichtiges erstes Signal, rechtzeitig für Investitionen und verlässliche Rahmenbedingungen auch über das Jahr 2020 hinaus zu sorgen", so der Bundesumweltminister. Holger Krahmer, der energiepolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, erfreut vor allem die Wettbewerbskomponente der EU-Mitteilung. "Erneuerbare Energien müssen sich am Markt, nicht in der Politik bewähren. Nur dann haben sie eine Zukunft. Der Energiekommissar stößt eine Diskussion an, die die Chance bietet, die Energiewirtschaft ab 2020 aus ihren planwirtschaftlichen Zwängen zu befreien. Höchste Zeit, denn wir haben schon eine Menge Geld verschwendet, ohne dass es einen Nutzen für eine bezahlbare Energieversorgung gehabt hätte", so Krahmer. Ganz andere Töne kommen aus der Opposition. So zeigt sich Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, enttäuscht von der Mitteilung aus Brüssel. "Kommissar Oettinger zeigt mit diesen Vorschlägen, dass er keiner großen Idee für den Ausbau der Erneuerbaren folgt", so Harms.