Hoffen auf den Binnenmarkt

: Für den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat das Wirtschaftswachstum oberste Priorität. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Nachdem man sich zur Lösung der Euro-Krise zunächst auf das Sparen konzentriert hat, richtet die Europäische Union ihr Augenmerk nun vermehrt auf das Wachstum. Da besonders der Dienstleistungssektor eine große Rolle in der EU-Wirtschaft spielt, hat die Kommission in Brüssel am Freitag Vorschläge vorgestellt, um besonders das Wachstum der Dienstleistungs- und der netzgebundenen Wirtschaft weiter anzukurbeln. Dabei zeigt sich die EU-Kommission unzufrieden mit der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinien in den 27 Mitgliedstaaten.

Schaffen einer EU-Richtlinie

Bereits im Jahr 2006 verabschiedete die EU Richtlinien für den europäischen Dienstleistungssektor. Dadurch sollten vor allem Hindernisse für den Handel mit Dienstleistungen aus dem Weg geschafft werden. Betroffen sind unter anderem die Niederlassung von Unternehmen im europäischen Ausland und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen. Laut der EU-Richtlinie müssen Mitgliedstaaten etwa die Verwaltungsverfahren für Dienstleistungsunternehmen vereinfachen und bestimmte Vorschriften abschaffen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigen. Zusätzlich müssen die EU-Staaten Unternehmen unterstützen und über den Wettbewerb im europäischen Ausland informieren.

Erfolg durch Einhaltung der Regeln

Doch die Richtlinien für den Binnenmarkt werden nach Einschätzung der Kommission nicht vollständig umgesetzt. Dabei sieht man gerade den europäischen Binnenmarkt als Haupttriebfeder für Wirtschaftswachstum. Die richtige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinien könnte dagegen viel Geld einsparen, beziehungsweise in die Kassen spülen. Laut einer wirtschaftlichen Analyse könnte das Bruttoinlandprodukt der EU in den nächsten fünf bis zehn Jahren durch die Einhaltung der Richtlinien um 0,8 Prozent steigen. Falls die EU-Länder mehr Kraft in die Öffnung der Dienstleistungen stecken würden, könnte man den Wert sogar auf 2,6 Prozent steigern. Eine stärkere Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinien könnte zudem den Verwaltungsaufwand senken. Dadurch könnten laut EU-Kommission rund 40 Milliarden Euro eingespart werden.

Hindernisse für Dienstleister

Kritik an die Mitgliedstaaten kommt unter anderem von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. “Wie kleine und mittlere Unternehmen mir berichten, bestehen noch immer Hindernisse für ihre Tätigkeit im Europäischen Binnenmarkt. Das Wirtschaftswachstum steht ganz oben auf unserer Agenda und wir sollten uns keine Gelegenheit entgehen lassen, es weiter zu fördern”, so Barnier. Derzeit entfallen 45 Prozent des Bruttoinlandprodukts der Europäischen Union auf den Bereich, der durch die Dienstleistungsrichtlinie geregelt ist.

Stärkere Sanktionen für EU-Staaten

Um das Wachstum in der EU weiter zu fördern, will man die Mitgliedstaaten im Fall von Verletzung der Dienstleistungsrichtlinien auch mit stärkeren Sanktionen belegen. So fordert Brüssel etwa die Abschaffung von teilweise vorherrschenden diskriminierenden Vorschriften in den EU-Staaten. Dazu gehört auch eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes, die die Dienstleistungserbringer zur Durchführung von „wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen“ verpflichten. Zukünftig wird die Kommission dann Vertragsverletzungsverfahren einleiten, die höchstens 18 Monate dauern sollen. Bislang dauert ein solches Verfahren meiste 25,5 Monate. Nach einer anschließenden Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof müssen Urteile dann bereits nach zwölf Monaten umgesetzt werden. Zudem will die Kommission stärker mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihnen die wirtschaftlichen Vorteile der Dienstleistungsrichtlinie näherzubringen.

Kritik an Kommission und EU-Staaten

: Der Binnenmarktexperte und Europaabgeordneter der CDU, Andres Schwab, fordert von der EU-Kommission die Einhaltung von Vorgaben stärker zu bewachen. (Foto:commons.wikimedia.org/ Jochen Hahne, gemeinfrei)

Binnenmarktexperte und Europaabgeordneter der CDU, Andreas Schwab, sieht die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinien als Beispiel dafür, das die EU-Mitgliedstaaten vieles nicht korrekt umsetzen, was sie vorher selbst mitbeschlossen haben. Dabei fordert Schwab auch von der Kommission eine stärkere Überwachung. Diese müsse als Hüterin der Verträge konsequent Vertragsverletzungsverfahren bei Nichtumsetzung oder Nichteinhaltung von Binnenmarktvorschriften einleiten. “Mögliche "fast track" Verfahren vor dem EuGH wären eine Möglichkeit, die Dauer solcher Verfahren zu verkürzen, die Verfahren gewissermaßen zu automatisieren. Dies wird aber nur möglich sein, wenn sich die Mitgliedsstaaten aktiv beteiligen”, so Schwab.

Ein Plus für den Verbraucher

Von einer stärkeren Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinien sollen am Ende auch die Verbraucher profitieren. So beinhalten die Richtlinien etwa auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen über die Binnengrenzen hinaus. Die Mitgliedstaaten sind demnach dazu verpflichtet, rechtliche Hindernisse zu beseitigen, die dem deutschen Verbraucher etwa erschweren eine Pauschalreise eines österreichischen Reiseanbieters zu buchen. Durch EU-Initiativen soll zudem ein Anreiz geschaffen werden, Dienstleistungen EU-weit in Anspruch zu nehmen. Dazu gehören beispielsweise ein gemeinsames europäisches Kaufrecht und eine Online-Plattform für grenzüberschreitende Beschwerden.

(Teaserbild:ec.europa.eu, Credit © European Union, 1991)