Erleichterung nach Sieg der Sparbefürworter

: Antonis Samaras hat allen grund zur Freude: mit seiner Partei Nea Dimokratia hat er mit rund 29,7 Prozent der Stimmen die griechischen Parlamentswahlen gewonnen. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2009)

“Heute ist ein großer Tag für Griechenland, ein wichtiger Tag für unser Land. Ein Tag, an dem wir einen Schritt nach vorne gehen müssen”. Antonis Samaras hat allen Grund euphorisch zu sein. Der 61-Jährige hat am Sonntag mit seiner Partei Nea Dimokratia (ND) die griechischen Parlamentswahlen gewonnen. Nach Auszählungen fast aller Stimmen, kommt die konservative Partei auf 29,7 Prozent der Stimmen. Bei den letzten Wahlen am 6. Mai 2012 wurden die Konservativen zwar auch stärkste Kraft, allerdings erreichte man damals nur 18,9 Prozent. Nachdem sämtliche Sondierungsgespräche gescheitert waren, mussten am vergangenen Sonntag Neuwahlen durchgeführt werden.

Tsipras gesteht sich Niederlage ein

Vor dem Wahltag hatten viele Experten mit einem Sieg des radikalen Linksbündnisses Syriza gerechnet. Die Partei um den umstrittenen Vorsitzenden, Alexis Szipras, musste sich jedoch knapp geschlagen geben. Mit 26,9 Prozent wurde Syriza zweitstärkste Kraft. Parteichef Szipras lehnt die, mit den internationalen Geldgebern vereinbarten, Sparauflagen für Griechenland ab. Er hatte angekündigt, die Vorgaben der internationalen Geldgeber im Fall eines Wahlsiegs nicht erfüllen zu wollen. Dies könnte jedoch das Ende der Hilfszahlungen und das Euro-Aus für Griechenland bedeuten. Laut einem Parteisprecher hat Tsipras dem Vorsitzenden der ND, Antonis Samaras, in einem Telefonat seine Niederlage eingestanden.

Mehrheit für Konservative und Sozialisten

Durch den Wahlsieg erhält Nea Dimokratia 50 Bonusmandate und kommt insgesamt auf 129 Sitze im Parlament. Zusammen mit der sozialistischen Pasok-Partei, die wieder nur drittstärkste Kraft wurde, wäre die Bildung einer Koalition möglich. Sowohl Antonis Samaras, als auch Pasok-Chef Venizelos unterstützen die Sparauflagen der internationalen Kreditgeber. Der Ausgang der Griechenland-Wahl sorgt weltweit für Euphorie. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßen den Sieg der Euro-Befürworter und hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung. “Das zwischen Griechenland und der Eurogruppe vereinbarte zweite Anpassungsprogramm ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze für das griechische Volk. Wir stehen bereit, Griechenland bei der Erreichung dieser Ziele zu unterstützen”.

Positive Stimmen aus Europa

Im Vorfeld des heute beginnenden G20-Gipfels in Mexiko äußerten sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs positiv über das Ergebnis aus Athen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte: “Das ist eine sehr gute Nachricht für Griechenland, die Europäische Union, den Euro und auch für Spanien”. Auch sein italienischer Kollege Mario Monti begrüßt den Sieg von ND. “Wir hoffen nun, dass ein starkes Regierungsbündnis gebildet werden kann, das die Sparbeschlüsse der EU mitträgt und umsetzt”, so Monti. Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, sehen Pasok und Nea Dimokratia nun auch in einer großen Verantwortung. “Die beiden Parteien, die für die dramatische Talfahrt Griechenlands verantwortlich sind, dürfen nicht wieder ihre eigenen Machtinteressen in den Vordergrund stellen und sich auf taktische Spielchen einlassen, sondern müssen entschlossen die nötigen Reformen angehen”, so Harms und Cohn-Bendit in einer gemeinsamen Erklärung. Auch Erwin Lotter (FDP), Mitglied der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag, appelliert an die Wahlsieger, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Regierungsbildung

: Nun gilt es noch die Regierung zu bilden: Pasok-Chef Evangelos Venizelos hat seine Bereitschaft bereits signalisiert. (Foto:ec.europa.eu, Credit © European Union, 2011)

Am Montag beauftragte der griechische Staatspräsident Karolos Papoulis ND-Chef Samaras mit der Regierungsbildung. Dieser rief alle Parteien dazu auf, sich an einer “Regierung der nationalen Rettung” zu beteiligen. Die Parteien müssten jedoch an die europäische Orientierung des Landes sowie an den Euro glauben. Zudem müsse Griechenland weiterhin seinen Sparverpflichtungen nachkommen. Samaras hat nun wenige Tage Zeit, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Zusammen mit der Pasok-Partei, könnte Nea Dimokratia 162 der 300 Parlamentssitze besetzen. Pasok-Chef Venizelos hat seine Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung bereits signalisiert. Allerdings will er auch das radikale Linksbündnis Syriza mit ins Boot holen.

Neuverhandlung der Sparvorgaben

Sowohl Konservative, als auch Sozialisten haben angekündigt, dass griechische Sparpaket neu verhandeln zu wollen. So will man vor allem mehr Zeit für die Einhaltung der Sparvorgaben des Internationalem Währungsfonds, der Europäischer Zentralbank und der EU-Kommission. Aus EU-Krisen gab es bereits Zeichen der Kompromissbereitschaft. Und auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte in einem ARD-Interview an, nocheinmal über den Zeitplan reden zu wollen. Dies geschah offenbar ohne Rücksprache mit der Bundesregierung. Denn dort heißt es bislang, es sei nicht die Zeit für Rabatte. Doch auch FDP-Politiker Lotter sagte gegenüber The European Circle, er glaube dass Griechenland den Zeitrahmen neu verhandeln und in der Euro-Zone bleiben werde.

(Teaserbild: HAUK MEDIEN ARCHIV / Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de / pixelio.de)