Mittwoch, 20. Juni 2012

Von: Klaus J. Schwehn

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Frauenquote | Aufsichtsräte | EU-Kommission | EU-Kommissarin Reding | Flexiquote | Kristina Schröder | Ursula von der Leyen
EU-Kommission bereitet Quotenregelung vor

40 Prozent Frauen in die Aufsichtsräte?

EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding will für börsennotierte Unternehmen eine fest Frauenquote einführen. (Fotoquelle: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Die Positionen sind nach wie vor ziemlich weit auseinander: Die EU-Grundrechtskommissarin Viviane Reding will per Gesetz durchsetzen, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 40 Prozent der Aufsichtsräte beziehungsweise Vorstände börsennotierter Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft Frauen sind. Dem steht unverändert die Politik der Bundesregierung gegenüber. Sie lehnt eine verpflichtende Quote ab und setzt stattdessen auf die so genannte Flexiquote, also auf Freiwilligkeit. Was die Kommissarin durchzusetzen gewillt ist – der gesetzgeberische Rahmen soll im Oktober 2012 vorgelegt werden – findet das Wohlwollen der EU-Kommission; die Bundesregierung, und hier vor allem die Freien Demokraten und auch Teile der Union, wiegeln indessen ab.

Schutzvereinigung für befristete Quote

Berlin hat nämlich eine auf Freiwilligkeit setzende positive Entwicklung im Auge. Die beruht auf den Untersuchungen führender Unternehmensberater in der Bundesrepublik Deutschland. Unter der Überschrift  "Der  Wille ist gegeben – Aufsichtsräte werden weiblicher" heißt es in jüngsten Untersuchungen und Erhebungen, nach Jahren der Flaute würden wieder deutlich mehr  Frauen in die Chefsessel gewählt, und in drei bis fünf Jahren könnten es bereits 30 Prozent sein. Mit anderen Worten und in Zahlen ausgedrückt heißt dies,  von 27 neu gewählten oder nominierten Mitgliedern seien in 2011 zehn Frauen gewesen. Damit sei die Quote der weiblichen Aufsichtsratsmitglieder auf der Kapitalseite von zehn auf 14 Prozent gestiegen. Dabei zeigt sich ein zweiter Trend, das ist die Internationalisierung. Von diesen 27 neuen Aufsichtsratsmitgliedern seien zwölf aus dem Ausland gekommen. Kurz gesagt: "Die alte Deutschland AG ist auf dem Rückzug". Das alles sieht allerdings beispielsweise die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) noch mit einiger Zurückhaltung. Sie plädierte für die befristete Einführung einer Frauenquote. Sie könnte nach DSW-Auffassung sozusagen als “Türöffner“ dienen und nach fünf oder zehn Jahren wieder entfallen.

Vorbild: Henkel und Simone Bagel-Trah

Kristina Schröder
Kristina Schröder, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist gegen eine Frauenquote nach EU-Vorbild. (Fotoquelle: commons.wikimedia.org/Thomas Vogt, (CC BY 2.0)

Es gibt nun allerdings in der Bundesrepublik DAX-Unternehmen, die sich solchen Überlegungen nicht anschließen müssen. Paradebeispiel ist die Düsseldorfer Henkel AG. Denn dieses Unternehmen wird bereits seit knapp drei Jahren von einer Vorsitzenden des Aufsichtsrats geführt. Es ist die erst 43 Jahre alte charmante und energische Simone Bagel-Trah, promovierte Mikrobiologin, Ururenkelin von Fritz Henkel und Mutter zweier Kinder.  Sie ist die erste Frau auf diesem Posten in einem DAX-Unternehmen. Ihre Stationen im Unternehmen: Mitglied des Aufsichtsrats der Henkel KGaA,  Mitglied des Gesellschafterausschusses, dann bis zum Jahr 2009 stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats – und seitdem, seit dem 18. September 2009, die Chefin.

Gegen freiwillige Selbstverpflichtung

Simone Bagel-Trah könnte ein solcher Türöffner sein, wie ihn sich die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz wünscht. Aber in Brüssel ist man ungeduldiger geworden. Schon lange hatte EU-Kommissarin Reding eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in der Europäischen Union angedroht. Und jetzt könnte die Regelung  offenbar kommen. Im kommenden Oktober will sie einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Dieser Vorschlag sieht vor, bis zum Jahr 2020 einen Frauenanteil von 40 Prozent in den Aufsichtsräten durchzusetzen. Ihr Ressort ist derzeit damit beschäftigt, die Folgen des geplanten Gesetzes abzuschätzen. Unterm Strich soll das Gesetz europaweit für Führungsgremien gelten. Wo – wie in Deutschland – zwischen Aufsichtsrat und Vorstand unterschieden wird, soll die Quote für den Aufsichtsrat gültig sein, nicht aber für den Vorstand. Die Kommissarin hatte zuletzt kritisiert, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hätten.

Kristina Schröder kontra Ursula von der Leyen

Aber: Ob die gesetzliche Frauenquote im Herbst dann wirklich kommen wird, bleibt derzeit noch ungewiss. Geltendes Gesetz wird der EU-Vorstoß nur dann, wenn ihn die EU-Länder und das Europaparlament verabschieden. In der Bundesregierung gibt es, auch innerhalb der Union, unterschiedliche Auffassungen: Während Bundesfamilienministerin  Kristina Schröder eine verpflichtende Quote ablehnt und die „Flexiquote“ befürwortet, setzt sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Quotenregelung ein.