Doch Skandale erschüttern Rumänien

: Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase soll einen Suizidversuch unternommen haben, kurz nachdem er zu zwei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt wurde. (Foto: commons.wikimedia.org/ Antônio Milena/ABr, CC by 3.0)

Rumänien ist im Jahr 2007 der Europäischen Union beigetreten. Fünf Jahre später, also im Sommer 2012, sagen die wirtschaftspolitischen Analysen beispielsweise des Berliner Auswärtigen Amtes, das Land habe sich vom schweren ökonomischen Einbruch in der Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise erholt. Schon in 2011 konnte ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verzeichnet werden. Auch für das Gesamtjahr 2012 gibt es leicht positive Prognosen. Die Wachstumserwartungen bewegen sich zwischen 1,5 und 2 Prozent des BIP. Dabei ist die Inflation signifikant auf 2,72 Prozent (Jahresmitte 2012) gesunken; die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit liegt bei 7,2 Prozent. Insgesamt Daten also, die keine Aufregungen verursachen.

Veruntreuung von Wahlkampfgeldern

Wenn da nicht die gesamtpolitische Lage in diesem osteuropäischen Lande wäre. Es war nur ein bislang letzter Höhepunkt in einer Reihe von Skandalen, Skandälchen, Ungereimtheiten, Korruptions- und Bestechungsgeschichten, als aus Bukarest die Schlagzeile überkam, Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase habe einen Suizidversuch unternommen, nachdem er kurz zuvor zu zwei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden war. Nastase war von 2000 bis 2004 Ministerpräsident des Landes gewesen. Das Oberste Gericht in Bukarest hatte ihn wegen der Veruntreuung von 1,5 Millionen Euro im Wahlkampf 2004 verurteilt – als er sich zur Wiederwahl stellte. Der amtierende Regierungschef Victor Ponta, so berichteten die Gazetten, habe seinen „unglücklichen“ Vorgänger im Krankenhaus besucht und der Hoffnung Ausdruck gegeben, Nastase werde sich wieder erholen.

Doktorarbeit seitenweise abgeschrieben

Dabei heißt es unter den Skeptikern in Bukarest, der amtierende Ministerpräsident Ponta, werde es selbst schwer haben, sich von Vorwürfen zu erholen, die gegen ihn gerichtet sind. Denn der Regierungschef ist mit gravierenden Plagiats- und Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Dem Premier, der bei seiner Wahl im Frühsommer 2012 dem Lande „die ehrlichste Regierung“ versprochen habe, „die Rumänien jemals hatte“, wird beispielsweise vorgeworfen, rund die Hälfte seiner im Jahr 2003 vorgelegten Doktorarbeit ohne Quellenangaben aus anderen wissenschaftlichen Publikationen abgeschrieben zu haben. Zu jenen, die dies nachgewiesen haben, gehören auch Rechercheure der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Korruptionsnetzwerk aufgebaut

Was sich derzeit in Rumäniens Elite abspielt, gleich manchmal nachgerade einem Schmierentheater. Mitte Juni 2011 musste der liberale Kultusminister Mircea Diaconu, ein in Rumänien beliebter Schauspieler, vom Amt zurücktreten. Nach seinem Amtsantritt als Senatsmitglied hatte er seine Funktion als Theaterdirektor beibehalten; und diese Doppelfunktion wird von der Verfassung verboten. Es ist binnen weniger Wochen schon der zweite Rücktritt eines Regierungsmitglieds. Auch Unterrichtsminister Ioan Mang musste direkt nach dem Amtsantritt wegen Plagiatsvorwürfen wieder gehen. Last but not least: Der Parlamentarier Catalin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei PSD ist vom Obersten Gerichtshof wegen Korruption zu fünf Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte mit Bestechung, Einschüchterung und Erpressung ein Korruptionsnetzwerk aufgebaut.

Umsiedlung Armer an den Rand von Mülldeponien

: Dem rumänischen Premier, Victor Ponta, wird vorgeworfen, rund die Hälfte seiner Doktorarbeit ohne Quellenangaben aus anderen wissenschaftlichen Publikationen abgeschrieben zu haben. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass das Land und vor allem seine Justiz unter Beobachtung Brüssels stehen. Zumal immer wieder deutlich wird, dass in Rumänien internationale Rechtsstandards nicht die Regel sind. So hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in einem Bericht an die Adresse der rumänischen Regierung harsch gerügt, dass es im Lande nach der gegenwärtigen Rechtslage noch immer möglich ist, Menschen unter Zwang aus Sozialwohnungen zu evakuieren und unter unwürdigen Bedingungen umzusiedeln. Beispielsweise an den Rand von Mülldeponien. Und acht Nichtregierungsorganisationen werfen der Politik des Landes vor, mit einer Wahlrechtsänderung nach Art eines reinen Mehrheitswahlrechts die Vorherrschaft der amtierenden Regierung zementieren zu wollen. Die Ungereimtheiten im Lande mehren sich.

Eine neue Nationalbibliothek

Manchmal gibt es auch scheinbare kleine Lichtblicke. Ende Juni war es so weit: Rumänien hat eine neue Nationalbibliothek. Bereits im Jahr 1986 war der architektonische Entwurf fertig gestellt worden, jetzt steht der Bau des Architekten Cezar Lazarescu vollendet da. Der Betrachter sieht allerdings auch dies mit leicht gemischten Gefühlen: Die ursprüngliche architektonische Gestaltung mit neoklassizistischen Säulen im geläufigen Bombaststil der späten Jahre des kommunistischen Regimes ist durch vorgeblendete Elemente äußerlich in eine postmoderne Fassade umgewandelt worden. Vorgeblendet ist derzeit vieles in Bukarest.

(Teaserbild: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2002)