Wieder eine Woche ohne Lösung der Krise

: EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßt den spanischen Antrag auf finanzielle Unterstützung. (Foto:Olli Rehn ec. europa.eu 2011)

Es ist eines der wichtigsten Projekte der Euro-Zone, um die Krise in den Griff zu bekommen: Der EU-Fiskalpakt. Am Sonntag ist man, zumindest in Deutschland, einen Schritt weiter gekommen. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf eine Ratifizierung des Fiskalpaktes durch die Bundesrepublik geeinigt. Die Bundesländer befürchten durch das Inkrafttreten des Paktes erhebliche Sparvorgaben. Der Bund versprach ihnen jedoch finanzielle Entlastungen in Milliardenhöhe, etwa bei den Sozialausgaben. Der Bundesrat wird dann offiziell am kommenden Freitag über eine Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes abstimmen.

Fiskalpakt nimmt Formen an

Der Europäische Fiskalpakt wurde bereits am 2. März 2012 von 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Er soll den Willen der EU-Länder zu größerer finanzieller Stabilität demonstrieren und sieht unter anderem nationale Schuldenbremsen und stärkere Sanktionen bei der Verschuldung vor. Das jährliche Haushaltsdefizit soll dann nur noch 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen dürfen. Bis zum ersten Januar 2013 müssen die Vertragsstaaten den Fiskalpakt in ihr nationales Recht umgesetzt haben. Zu den Nichtunterzeichnern gehören Großbritannien und Tschechien. Der Fiskalpakt ist nur eine von zahlreichen Maßnahmen, die von der Europäischen Union zur Beendigung der Euro-Krise auf den Weg gebracht wurden. Bislang konnten jedoch noch nicht viele der angestrebten Ziele erreicht werden.

Vorschlag zur Bankenunion

Um die Probleme der angeschlagenen europäischen Banken wieder in den Griff zu bekommen, feilt die EU-Kommission derzeit an einem Konzept für eine europäische Bankenunion. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wollen dieses Konzept, laut Medieninformationen, am Freitag stattfindenden EU-Gipfel vorstellen. Die Kommission hat bislang zahlreiche Maßnahmen gestartet, um das europäische Bankensystem zu stabilisieren und zu regulieren. Dazu gehören etwa die Einführung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und striktere Regeln für den Umgang mit Hedgefonds. Der Vorschlag zu einer Europäischen Bankenunion soll jedoch noch einen Schritt weiter gehen und wurde von José Manuel Barroso bereits während des letzten inoffiziellen EU-Gipfels Ende Mai angekündigt.

Spanien stellt Hilfsantrag

Unterdessen hat nun auch Spanien einen offiziellen Hilfeantrag bei der EU gestellt. Wie das spanische Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte, habe Wirtschaftsminister Luis de Guindos einen entsprechenden Antrag für Milliardenhilfen zur Rettung der maroden spanischen Banken an Jean-Claude Juncker geschickt. Nach dem Ergebnis von verschiedenen Gutachten könnten die spanischen Finanzinstitute einen Kapitalbedarf von bis zu 62 Milliarden Euro benötigen. Details wie Summe, Zinsen, Laufzeit und Auflagen der finanziellen Hilfe muss die Regierung in Madrid jedoch zunächst mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aushandeln. Spekuliert wird derzeit etwa über eine Umstrukturierung des spanischen Bankensektors und der Einführung von so genannten “Bad Banks”. EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßt den spanischen Antrag auf Unterstützung und ist zuversichtlich, dass man sich mit Spaniens Regierung einigen werde. “Die Restrukturierung des Bankensektors ist unverzichtbar, um das Vertrauen in die spanische Wirtschaft zu stärken und wieder die Voraussetzungen zu schaffen, dass Unternehmen und Privathaushalte an Kredite kommen, um damit die Wirtschaft zu stützen", so Rehn.

Vierergipfel in Rom

: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel bestätigte, dass man sich auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer geeinigt habe. (Foto:ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Noch bevor Spanien seinen offiziellen Antrag auf Finanzhilfen einreichte, reiste Regierungschef Mariano Rajoy nach Rom. Dort traf er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Die vier stärksten Volkswirtschaften der Euro-Zone wollten eine gemeinsame Position für den EU-Gipfel Ende dieser Woche abstimmen. Dabei einigte man sich auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung. Zudem will man sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen, wie Angela Merkel bestätigte. “Ich freue mich auch, dass alle vier heute sagen konnten: Wir unterstützen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer”. Uneinigkeit gab es dagegen bei der direkten Bankenhilfe aus Mitteln des EFSF und ESM, sowie der genauen Umsetzung einer möglichen Bankenunion.

EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag

Um die Euro-Krise in den Griff zu bekommen, werden von den 27 EU-Staaten immer neue Gesetze erlassen, die auch die Zuständigkeiten immer weiter auf die EU-Ebene verlagern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält daher eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung für sehr wahrscheinlich. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” sagte Schäuble, wenn immer mehr Souveränität nach Brüssel übertragen werde, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht. Bei dem nächsten EU-Gipfel am 28. und 29 Juni wollen die 27 Staats- und Regierungschefs aber zunächst nur über eine Neuordnung der gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik beraten.