EU-Gipfel geht an die Substanz

: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte an, auf dem Gipfel gemeinsam mit den EU-Staats- und Regierungschefs eine tiefgreifende Reform der Währungsunion auf den Weg bringen. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel eine tiefgreifende Reform der Währungsunion auf den Weg bringen. Das kündigte EU-Ratspräsident Van Rompuy an. Obwohl er das Wort "Eurobonds" in seinem Vorschlag ausdrücklich vermieden wird, steht er für eine gemeinsame Schuldenaufnahme und einen Fonds für finanzielle Altlasten. Dagegen meldete Angela Merkel vehemente Bedenken an. Bundesbankpräsident Jens Weidmann weiß sie dabei an ihrer Seite. Ein Streit wird wohl unvermeidlich. Neben Van Rompuy unterstützt auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker den Vorschlag einer tiefgreifende Reform der Währungsunion erarbeitet.

Souveränitätsrechte an Brüssel

Einige Punkte, wie die Bankenunion und eine gemeinsame Haushaltskontrolle, stoßen auch auf Zustimmung von Angela Merkel. Die Kanzlerin ist bereit, stärkere Eingriffsrechte in die Haushalte der Mitgliedsländer und nationale Souveränitätsrechte zugunsten von europäischen Institutionen aufzugeben. Die EU hätte damit stärkere Märglichkeiten, ein Mitgliedsland des Euroraums, welches die Schulden- und Defizitvorgaben nicht erfüllt, Haushaltsvorgaben zu machen. Die Vorschläge für das betroffene Land würden dann allen anderen EU-Ländern zur Abstimmung vorgelegt. Damit soll der Euroraum zu einem engeren Bündnis, der Fiskalunion, umgewandelt werden.

Umbau im Dezember?

: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Staats- und Regierungschefs zu einem entschiedenen Schritt auf dem bevorstehenden Gipfel aufgerufen. (Foto: ec.europa.eu, Credit © European Union, 2012)

Wenn der EU-Gipfel sich in groben Zügen einigt, könnte im Dezember ein Umbau der EU beschlossen werden. Tiefgreifende Veränderungen würden nicht nur die Haushalts- und Finanzpolitik betreffen, auf der Agenda stehen auch Vereinheitlichungen auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Hohe Erwartungen an Gipfel

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Staats- und Regierungschefs zu einem großen Schritt vorwärts auf ihrem Gipfel Ende der Woche aufgerufen: „Die Krise ist die größte Bedrohung all unserer Errungenschaften im Aufbau Europas aus den vergangenen 60 Jahren“, sagte Barroso in einer Rede in Brüssel. „Wir brauchen jetzt einen großen Schritt vorwärts". Der am Donnerstag beginnende Gipfel sei ein essenzieller, betonte auch der französische Finanzminister Pierre Moscovici. Der Gipfel müsse unter anderem zeigen, dass Europa zu Integration im Bereich der Finanz- und Budgetpolitik fähig sei und eine gemeinsame Wachstums- und Regulierungspolitik betreiben könne.

(Teaserbild:ec.europa.eu, Credit © European Union, 2010)