Merkel verliert in der Verlängerung gegen Italien

: Doppelte Niederlage: nicht nur die DFB-Elf verlor gegen Italien. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti konnte viele seiner Vorhaben, die Angela Merkel zuvor ablehnte, durchsetzen. (Foto: Rat der Europäischen Union,consilium.europa.eu)

Es ist Donnerstagabend 22.35 Uhr. Während die deutsche Fußball-Nationalmannschaft den Kampf gegen die italienische Elf endgültig verloren und damit seine Chance auf den EM-Titel verspielt hat, geht es in Brüssel erst richtig los. Dort verhandeln die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder bereits seit Stunden über Themen wie direkte Bankenhilfe oder den Einsatz des Rettungsschirms EFSF. Am Ende der Verhandlungen scheint auch in Brüssel Italien als Sieger hervorzugehen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der gestrige Abend doppelt bitter. Als wäre die Niederlage der DFB-Elf im Halbfinale der Euro 2012 nicht ärgerlich genug, musste die Kanzlerin auch ihre Haltung aufgeben und sich dem Druck Italiens, Spaniens und Frankreichs beugen.

Leichterer Zugang zu ESM-Mitteln

Angela Merkel hatte sich eigentlich vorgenommen ihre Position während des Gipfels zu festigen. Doch Italiens Ministerpräsident Mario Monti und der spanische Regierungschef Mariano Rajoy nutzten den 15-stündigen Verhandlungsmarathon, um sich am Ende durchzusetzen. Für Spanien und Italien war es in den vergangenen Woche immer schwieriger geworden, frisches Geld an den Finanzmärkten zu bekommen. Da beide für zehnjährige Staatsanleihen derzeit zwischen sechs und sieben Prozent Zinsen zahlen müssen, wird eine Finanzierung des Staatshaushaltes immer schwieriger. Daher pochten beide Länder auf einen erleichterten Zugang zu den europäischen Rettungsschirmen. Am frühen Freitagmorgen konnte man sich schließlich darauf einigen, dass Euro-Staaten zukünftig ohne strikte Auflagen Geld aus dem EFSF oder ESM erhalten sollen. Die Hilfen sollen dann von der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission bewilligt werden, wenn die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten wurden.

Direkte Bankenrettung

Die Staats- und Regierungschefs konnten sich zudem auf eine Kompetenzverschiebung des dauerhaften Rettungsmechanismus ESM einigen. Um den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen, sollen europäische Banken in Zukunft direkt durch Mittel des ESM rekapitalisiert werden. Dadurch würden sich die Staatsschulden des betreffenden Landes nicht weiter erhöhen. Bislang war eine direkte Finanzierung der Banken aus Mitteln des Rettungsschirms nicht möglich. Spanien musste seine Milliardenhilfe für die nationalen Banken vor wenigen Wochen noch selbst beantragen und das Geld anschließend in einen speziellen Bankenrettungsfonds einzahlen. Der Gipfel-Beschluss soll jedoch erst in Kraft treten, wenn man bei der EZB eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingerichtet hat. Um die nötigen Voraussetzungen für eine direkte Bankenhilfe zu schaffen, einigte man sich darauf, die EU-Kommission einen Vorschlag für die Installation einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht zu machen.

Wachstumspakt über 130 Milliarden

Keine Überraschung gab es bei dem europäischen Wachstumspakt in Höhe von 130 Milliarden Euro. Angela Merkel, Mario Monti, Mariano Rajoy und Frankreichs Präsident François Hollande hatten sich während eines Vierer-Gipfels in Rom bereits auf den Pakt geeinigt. Auch hier musste die Bundeskanzlerin einlenken. Hollande machte Wachstumsimpulse zu einer Voraussetzung für seine Zustimmung zu Merkels Lieblingsprojekt, dem Fiskalpakt. Das Geld für den Wachstumspakt kommt aus verschiedenen Projekten, die nun umgeschichtet werden sollen. So kommen 55 Milliarden Euro aus dem EU-Strukturfonds und weitere Gelder aus so genannten Projekt-Bonds. Durch eine Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank sollen in den nächsten vier Jahren rund 60 Milliarden Euro akquiriert werden.

EU-Parlament verliert Mitbestimmung

Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, sieht vor allem das Europäische Parlament als Verlierer des Gipfels. “Bei der Verstärkung der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der EZB verliert das Europaparlament sogar seine Mitgesetzgebung. Während die Einrichtung der neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden vor zwei Jahren in voller Mitgesetzgebung auf den Weg gebracht wurde, soll nun auf der Basis von Artikel 127 (6) AEUV der Rat alleine entscheiden. Die Demokratie in Europa fährt im Rückwärtsgang”, so Giegold.

Juncker bleibt Eurogruppen-Chef

: In einer nächtlichen Marathonsitzung erreichten die Spitzenpolitiker der 27 EU- und 17 Euroländer den Durchbruch in mehreren Fragen der gegenwätigen Finanzkrise. (Foto: Rat der Europäischen Union, consilium.europa.eu)

Der Donnerstagabend brachte auch eine personelle Entscheidung. Lange hatten Experten darüber spekuliert, wer zukünftig den Vorsitz der Eurogruppe übernehmen werde. Dabei wurde auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als potenzielle Kandidat gehandelt. Gestern dann die Überraschung: Der Luxemburger Jean-Claude Juncker kündigte an, auch weiterhin Eurogruppen-Chef zu bleiben. Allerdings werde er nicht die volle Amtszeit von zwei Jahren den Posten ausüben.

Weitere Beschlüsse im Oktober

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder verständigten sich zudem darauf, bei der Rückzahlung von Krediten nicht, wie bisher, bevorzugt zu werden. Damit will man Bedenken ausräumen, private Investoren könnten abgeschreckt werden. Einig ist man sich auch, dass die Milliardenhilfen für Spaniens Banken so schnell wie möglich bewilligt und umgesetzt werden sollen. In einigen Bereichen konnten dagegen keine konkreten Ergebnisse präsentiert werden. Die Spitzen der Euro-Länder bekräftigten jedoch Bestrebungen nach einer Bankenunion, einer Fiskalunion und einer politische Union. Hier will man sich während des nächsten EU-Gipfels im Oktober näher mit beschäftigen.